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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
The Donfather – Ein Angebot, das die Menschlichkeit nicht ablehnen dürfte
Washington – Wenn Donald Trump spricht, klingt es oft, als würde Vito Corleone persönlich den amerikanischen Staat führen – nur ohne Charme, Logik oder Respekt vor der Realität. „The Donfather“, herrscht über ein Imperium aus Angst, Fox News und vergoldeten Türrahmen. Er teilt Loyalität ein wie Familienanteile – wer nickt, bleibt, wer zweifelt, verschwindet. Und während er sich selbst zum Hüter von „Law and Order“ erklärt, verwandelt sich sein Amerika immer mehr in eine schlecht geführte Mafiafamilie auf Staatskosten.
Im Ballsaal des Weißen Hauses – eine zukünftige Halle aus Gold und Größenwahn – werden bald Gesetze gefeiert wie Trophäen. ICE-Agenten stehen Spalier, als seien sie Leibwächter des Don. Die Bühne gleicht einem Altar der Härte: In Texas werden Migranten verhaftet, in Chicago Lehrer deportiert, in Kalifornien Gärtner auf Krankenhausfluren abgeführt. Es ist der Stolz des Donfathers – sein „Familienbetrieb“, der keine Grenzen kennt. Die Abschiebungen sind sein Geschäft, SNAP-Kürzungen um 100% seine Rache, und jedes „Make America Great Again“ klingt inzwischen wie der Code eines Syndikats.
Als Richter in Boston, Rhode Island die Regierung dazu zwangen, Lebensmittelhilfen für Millionen Bedürftige auszuzahlen, sprach Trump von „Liquidität“. „Unser Land muss liquide bleiben – Katastrophen, Kriege, alles Mögliche kann passieren“, sagte er. Übersetzt heißt das: Brot kürzen, um Trumps ausgiebige Partys zu bezahlen. Denn während Familien in Detroit und Mississippi ihre Kühlschränke leeren, überwies der Donfather gerade 20 Milliarden Dollar an Argentinien – ein Deal, so undurchsichtig wie seine Steuererklärungen, aber glänzend genug, um in Mar-a-Lago Beifall zu ernten.
kaizen-blog.org
Washington – Wenn Donald Trump spricht, klingt es oft, als würde Vito Corleone persönlich den amerikanischen Staat führen – nur ohne Charme, Logik oder Respekt vor der Realität. „The Donfather“, herrscht über ein Imperium aus Angst, Fox News und vergoldeten Türrahmen. Er teilt Loyalität ein wie Familienanteile – wer nickt, bleibt, wer zweifelt, verschwindet. Und während er sich selbst zum Hüter von „Law and Order“ erklärt, verwandelt sich sein Amerika immer mehr in eine schlecht geführte Mafiafamilie auf Staatskosten.
Im Ballsaal des Weißen Hauses – eine zukünftige Halle aus Gold und Größenwahn – werden bald Gesetze gefeiert wie Trophäen. ICE-Agenten stehen Spalier, als seien sie Leibwächter des Don. Die Bühne gleicht einem Altar der Härte: In Texas werden Migranten verhaftet, in Chicago Lehrer deportiert, in Kalifornien Gärtner auf Krankenhausfluren abgeführt. Es ist der Stolz des Donfathers – sein „Familienbetrieb“, der keine Grenzen kennt. Die Abschiebungen sind sein Geschäft, SNAP-Kürzungen um 100% seine Rache, und jedes „Make America Great Again“ klingt inzwischen wie der Code eines Syndikats.
Als Richter in Boston, Rhode Island die Regierung dazu zwangen, Lebensmittelhilfen für Millionen Bedürftige auszuzahlen, sprach Trump von „Liquidität“. „Unser Land muss liquide bleiben – Katastrophen, Kriege, alles Mögliche kann passieren“, sagte er. Übersetzt heißt das: Brot kürzen, um Trumps ausgiebige Partys zu bezahlen. Denn während Familien in Detroit und Mississippi ihre Kühlschränke leeren, überwies der Donfather gerade 20 Milliarden Dollar an Argentinien – ein Deal, so undurchsichtig wie seine Steuererklärungen, aber glänzend genug, um in Mar-a-Lago Beifall zu ernten.
The Donfather – Ein Angebot, das die Menschlichkeit nicht ablehnen dürfte
Wenn Donald Trump spricht, klingt es oft, als würde Vito Corleone persönlich den amerikanischen Staat führen – nur ohne Charme, Logik oder Respekt vor der Realität. „The Donfather“, herrscht über ein Imperium aus Angst, Fox News und vergoldeten Türrahmen. Er teilt Loyalität ein wie...
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Tja, eben weltgrößtes A....loch.
Trumps Weigerung, den Armen Brot zu geben
Boston – Ein Präsident, der Milliarden verschiebt wie Spielgeld, erklärt seinem eigenen Volk den Ausnahmezustand. Während draußen Familien in der Kälte vor Lebensmittelausgaben warten, fechten im warmen Justizministerium Juristen der Trump-Regierung darum, dass sie niemandem mehr Brot schulden. Am Freitag zog das Weiße Haus vor das Berufungsgericht, um eine richterliche Anordnung zu stoppen, die es verpflichtet, die vollen SNAP-Leistungen für November auszuzahlen. Bundesrichter John McConnell Jr. hatte Trump befohlen, Millionen Bedürftige nicht hungern zu lassen. Die Antwort kam prompt: Man könne nicht mehr ausgeben, als im Notfallfonds liege. Übersetzt heißt das – lieber lässt man Menschen hungern, als eigenes Prestige zu kratzen.
Während immer mehr Texaner von Unterbrechungen ihrer SNAP-Leistungen betroffen sind, setzt sich die Organisation Second Servings unermüdlich dafür ein, die Gemeinschaft mit Lebensmitteln zu versorgen. Ihr Pop-up-Stand im Burnett-Bayland-Zentrum in Houston sorgt dafür, dass die Menschen weiterhin Zugang zu Nahrung und grundlegender Unterstützung haben. Tihinna Franklin, Busaufsicht, neun Cent auf dem Konto. Drei Tiefkühlgerichte im Schrank. „Wenn das Geld nicht kommt, esse ich nicht.“ So klingt Trumps „Liquiditätspolitik“.
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Trumps Weigerung, den Armen Brot zu geben
Boston – Ein Präsident, der Milliarden verschiebt wie Spielgeld, erklärt seinem eigenen Volk den Ausnahmezustand. Während draußen Familien in der Kälte vor Lebensmittelausgaben warten, fechten im warmen Justizministerium Juristen der Trump-Regierung darum, dass sie niemandem mehr Brot schulden. Am Freitag zog das Weiße Haus vor das Berufungsgericht, um eine richterliche Anordnung zu stoppen, die es verpflichtet, die vollen SNAP-Leistungen für November auszuzahlen. Bundesrichter John McConnell Jr. hatte Trump befohlen, Millionen Bedürftige nicht hungern zu lassen. Die Antwort kam prompt: Man könne nicht mehr ausgeben, als im Notfallfonds liege. Übersetzt heißt das – lieber lässt man Menschen hungern, als eigenes Prestige zu kratzen.
Während immer mehr Texaner von Unterbrechungen ihrer SNAP-Leistungen betroffen sind, setzt sich die Organisation Second Servings unermüdlich dafür ein, die Gemeinschaft mit Lebensmitteln zu versorgen. Ihr Pop-up-Stand im Burnett-Bayland-Zentrum in Houston sorgt dafür, dass die Menschen weiterhin Zugang zu Nahrung und grundlegender Unterstützung haben. Tihinna Franklin, Busaufsicht, neun Cent auf dem Konto. Drei Tiefkühlgerichte im Schrank. „Wenn das Geld nicht kommt, esse ich nicht.“ So klingt Trumps „Liquiditätspolitik“.
Trumps Weigerung, den Armen Brot zu geben
Vor den Ausgabestellen von Feeding Tampa Bay bilden sich immer längere Schlangen hungriger Menschen. Seit die SNAP-Leistungen nicht mehr ausgezahlt werden, wächst der Andrang täglich – ein Bild des Stillstands im amerikanischen Shutdown. Das Programm, um das es geht, ist schlicht: SNAP –...
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Trump gegen Obama: Neue Umfragen zeigen, wen die Bevölkerung bevorzugt – und Trump ist nicht erfreut
Die Spannungen zwischen zwei der bekanntesten politischen Persönlichkeiten der USA sind erneut aufgeflammt, nachdem Präsident Donald Trump einen scharfen Angriff auf Barack Obama gestartet hat.
Seine Äußerungen kamen kurz nachdem neue Umfragen zeigten, dass die meisten Amerikaner Obama weiterhin positiver bewerten als den amtierenden Präsidenten.
Neu entfachter politischer Schlagabtausch
In einem kurzen Video, das auf seinem Truth-Social-Konto veröffentlicht wurde, kritisierte Präsident Trump das Krankenversicherungsgesetz Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare.
„Wie ich seit Jahren sage, ist Obamacare eine totale Katastrophe, die nur darauf wartet, zu passieren“, erklärte er. „Die Beiträge schießen in die Höhe – für schlechte Gesundheitsversorgung, die man nicht einmal bekommt. Tut etwas, Demokraten. Setzt euch hin und unternehmt etwas.“
Er fügte hinzu: „Wir wollen es verbessern oder etwas wirklich Gutes schaffen. Obamacare ist eine Katastrophe. Zu teuer, und die Beiträge steigen zu stark. Ich habe es von Anfang an gesagt – es taugt nichts.“
Trumps Kommentare folgten auf bedeutende Wahlerfolge der Demokraten in mehreren Bundesstaaten. Zohran Mamdani gewann die Bürgermeisterwahl in New York, während Mikie Sherrill und Abigail Spanberger die Gouverneursämter in New Jersey bzw. Virginia errangen.
dagens.de
Die Spannungen zwischen zwei der bekanntesten politischen Persönlichkeiten der USA sind erneut aufgeflammt, nachdem Präsident Donald Trump einen scharfen Angriff auf Barack Obama gestartet hat.
Seine Äußerungen kamen kurz nachdem neue Umfragen zeigten, dass die meisten Amerikaner Obama weiterhin positiver bewerten als den amtierenden Präsidenten.
Neu entfachter politischer Schlagabtausch
In einem kurzen Video, das auf seinem Truth-Social-Konto veröffentlicht wurde, kritisierte Präsident Trump das Krankenversicherungsgesetz Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare.
„Wie ich seit Jahren sage, ist Obamacare eine totale Katastrophe, die nur darauf wartet, zu passieren“, erklärte er. „Die Beiträge schießen in die Höhe – für schlechte Gesundheitsversorgung, die man nicht einmal bekommt. Tut etwas, Demokraten. Setzt euch hin und unternehmt etwas.“
Er fügte hinzu: „Wir wollen es verbessern oder etwas wirklich Gutes schaffen. Obamacare ist eine Katastrophe. Zu teuer, und die Beiträge steigen zu stark. Ich habe es von Anfang an gesagt – es taugt nichts.“
Trumps Kommentare folgten auf bedeutende Wahlerfolge der Demokraten in mehreren Bundesstaaten. Zohran Mamdani gewann die Bürgermeisterwahl in New York, während Mikie Sherrill und Abigail Spanberger die Gouverneursämter in New Jersey bzw. Virginia errangen.
Trump gegen Obama: Neue Umfragen zeigen, wen die Bevölkerung bevorzugt – und Trump ist nicht erfreut
Die Spannungen zwischen zwei der bekanntesten politischen Persönlichkeiten der USA sind erneut aufgeflammt, nachdem Präsident Donald Trump einen scharfen Angriff auf Barack Obama gestartet hat.
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Berufungsgericht weist Trump-Regierung zurück – Jetzt soll der Supreme Court SNAP-Zahlungen stoppen
Es war ein juristischer Schlagabtausch, der in seiner Geschwindigkeit selbst erfahrene Beobachter überraschte. Innerhalb weniger Stunden nach dem Eilantrag der Trump-Regierung verfügte das Berufungsgericht in Boston, dass die vollen Leistungen des „Supplemental Nutrition Assistance Program“ – kurz SNAP – ausgezahlt werden müssen. Die Entscheidung bestätigte das Urteil des Bundesrichters John J. McConnell Jr. aus Rhode Island, der die Regierung verpflichtet hatte, die November-Zahlungen vollständig zu leisten. Die Trump-Administration hatte argumentiert, ihr stehe nur ein begrenzter Notfallfonds zur Verfügung und sie könne nicht mehr Geld ausgeben, als dort vorhanden sei. Stattdessen wollte sie die Leistungen kürzen und nur Teilbeträge überweisen, bis der Kongress neue Mittel freigibt. Doch das Dreier-Panel des First Circuit Court of Appeals lehnte diese Begründung einstimmig ab. Die Richterinnen O. Rogeriee Thompson, Lara Montecalvo und der ehemalige Chief Judge Jeffrey Howard entschieden, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet sei, die Bedürftigen in voller Höhe zu versorgen – unabhängig davon, ob die politischen Verhandlungen über das Haushaltsgesetz ins Stocken geraten sind.
Damit bleibt die Anordnung bestehen: Millionen von Amerikanern erhalten ihre Unterstützung für November vollständig. Das Ernährungsprogramm versorgt derzeit rund 42 Millionen Menschen – etwa jeden achten Bürger – und gilt als wichtigste staatliche Hilfe gegen Hunger. In einem internen Memo hatte das Landwirtschaftsministerium (USDA) den Bundesstaaten mitgeteilt, man arbeite daran, die Mittel bis Freitag freizugeben. Schon am Abend bestätigten Beamte in mehreren Staaten, dass erste Zahlungen eingegangen sind.
Hinter den Kulissen jedoch spitzt sich der Konflikt zu. Noch am selben Abend wandte sich die Regierung an den Supreme Court, um die Entscheidung des Berufungsgerichts außer Kraft zu setzen. Das Justizministerium argumentiert, die Anordnung zwinge die Exekutive zu Ausgaben, für die keine haushaltsrechtliche Deckung existiere – ein direkter Eingriff der Justiz in die Budgethoheit des Präsidenten. Juristisch ist das ein seltener Schritt: Es geht um die Grenze zwischen Notstandsverwaltung und verfassungsmäßiger Pflicht, Sozialprogramme aufrechtzuerhalten.
kaizen-blog.org
Es war ein juristischer Schlagabtausch, der in seiner Geschwindigkeit selbst erfahrene Beobachter überraschte. Innerhalb weniger Stunden nach dem Eilantrag der Trump-Regierung verfügte das Berufungsgericht in Boston, dass die vollen Leistungen des „Supplemental Nutrition Assistance Program“ – kurz SNAP – ausgezahlt werden müssen. Die Entscheidung bestätigte das Urteil des Bundesrichters John J. McConnell Jr. aus Rhode Island, der die Regierung verpflichtet hatte, die November-Zahlungen vollständig zu leisten. Die Trump-Administration hatte argumentiert, ihr stehe nur ein begrenzter Notfallfonds zur Verfügung und sie könne nicht mehr Geld ausgeben, als dort vorhanden sei. Stattdessen wollte sie die Leistungen kürzen und nur Teilbeträge überweisen, bis der Kongress neue Mittel freigibt. Doch das Dreier-Panel des First Circuit Court of Appeals lehnte diese Begründung einstimmig ab. Die Richterinnen O. Rogeriee Thompson, Lara Montecalvo und der ehemalige Chief Judge Jeffrey Howard entschieden, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet sei, die Bedürftigen in voller Höhe zu versorgen – unabhängig davon, ob die politischen Verhandlungen über das Haushaltsgesetz ins Stocken geraten sind.
Damit bleibt die Anordnung bestehen: Millionen von Amerikanern erhalten ihre Unterstützung für November vollständig. Das Ernährungsprogramm versorgt derzeit rund 42 Millionen Menschen – etwa jeden achten Bürger – und gilt als wichtigste staatliche Hilfe gegen Hunger. In einem internen Memo hatte das Landwirtschaftsministerium (USDA) den Bundesstaaten mitgeteilt, man arbeite daran, die Mittel bis Freitag freizugeben. Schon am Abend bestätigten Beamte in mehreren Staaten, dass erste Zahlungen eingegangen sind.
Hinter den Kulissen jedoch spitzt sich der Konflikt zu. Noch am selben Abend wandte sich die Regierung an den Supreme Court, um die Entscheidung des Berufungsgerichts außer Kraft zu setzen. Das Justizministerium argumentiert, die Anordnung zwinge die Exekutive zu Ausgaben, für die keine haushaltsrechtliche Deckung existiere – ein direkter Eingriff der Justiz in die Budgethoheit des Präsidenten. Juristisch ist das ein seltener Schritt: Es geht um die Grenze zwischen Notstandsverwaltung und verfassungsmäßiger Pflicht, Sozialprogramme aufrechtzuerhalten.
Berufungsgericht weist Trump-Regierung zurück – Jetzt soll der Supreme Court SNAP-Zahlungen stoppen
Es war ein juristischer Schlagabtausch, der in seiner Geschwindigkeit selbst erfahrene Beobachter überraschte. Innerhalb weniger Stunden nach dem Eilantrag der Trump-Regierung verfügte das Berufungsgericht in Boston, dass die vollen Leistungen des „Supplemental Nutrition Assistance Program“ –...
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Richterin Immergut stoppt Trumps Truppeneinsatz – Ein Urteil als Warnung vor dem Marsch ins Kriegsrecht
Portland – Nach vielen Stunden des Wartens haben wir uns über dieses Urteil gefreut – ein gemeinsamer Kampf, der vorerst zu einem guten Ende gefunden hat. Natürlich kann man davon ausgehen, dass Trump wie ein trotziges Kind zum Supreme Court rennen wird, doch die Chancen stehen dort nicht gut für ihn. Es war ein Urteil, das juristisch präzise, aber politisch wie ein Donnerschlag wirkt. Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut hat entschieden, dass Präsident Donald Trump keine rechtliche Grundlage hatte, um die Nationalgarde nach Oregon zu entsenden. Mit 106 Seiten begründete die von Trump selbst ernannte Richterin, warum der Präsident in diesem Fall nicht nur seine Befugnisse überschritt, sondern gegen das verfassungsmäßige Fundament der amerikanischen Verfassung verstieß – gegen das Prinzip, dass militärische Gewalt im Inneren nur als letztes Mittel und unter engen gesetzlichen Bedingungen zulässig ist.
Die Klage der Stadt Portland und des Bundesstaates Oregon richtete sich gegen einen Truppeneinsatz, den die Regierung im September angeordnet hatte, offiziell zum Schutz des ICE-Gebäudes – jenes Symbols der Migrationspolitik, das seit Jahren Schauplatz massiver Proteste ist. Drei Tage lang trugen Anwälte beider Seiten ihre Argumente vor. Die Regierung berief sich auf das Recht, Bundespersonal und -eigentum zu schützen; die Kläger auf die klare Linie, die das Grundgesetz zieht zwischen ziviler Ordnung und militärischer Macht.
kaizen-blog.org
Portland – Nach vielen Stunden des Wartens haben wir uns über dieses Urteil gefreut – ein gemeinsamer Kampf, der vorerst zu einem guten Ende gefunden hat. Natürlich kann man davon ausgehen, dass Trump wie ein trotziges Kind zum Supreme Court rennen wird, doch die Chancen stehen dort nicht gut für ihn. Es war ein Urteil, das juristisch präzise, aber politisch wie ein Donnerschlag wirkt. Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut hat entschieden, dass Präsident Donald Trump keine rechtliche Grundlage hatte, um die Nationalgarde nach Oregon zu entsenden. Mit 106 Seiten begründete die von Trump selbst ernannte Richterin, warum der Präsident in diesem Fall nicht nur seine Befugnisse überschritt, sondern gegen das verfassungsmäßige Fundament der amerikanischen Verfassung verstieß – gegen das Prinzip, dass militärische Gewalt im Inneren nur als letztes Mittel und unter engen gesetzlichen Bedingungen zulässig ist.
Die Klage der Stadt Portland und des Bundesstaates Oregon richtete sich gegen einen Truppeneinsatz, den die Regierung im September angeordnet hatte, offiziell zum Schutz des ICE-Gebäudes – jenes Symbols der Migrationspolitik, das seit Jahren Schauplatz massiver Proteste ist. Drei Tage lang trugen Anwälte beider Seiten ihre Argumente vor. Die Regierung berief sich auf das Recht, Bundespersonal und -eigentum zu schützen; die Kläger auf die klare Linie, die das Grundgesetz zieht zwischen ziviler Ordnung und militärischer Macht.
Richterin Immergut stoppt Trumps Truppeneinsatz – Ein Urteil als Warnung vor dem Marsch ins Kriegsrecht
Portland - Nach vielen Stunden des Wartens haben wir uns über dieses Urteil gefreut – ein gemeinsamer Kampf, der vorerst zu einem guten Ende gefunden hat. Natürlich kann man davon ausgehen, dass Trump wie ein trotziges Kind zum Supreme Court rennen wird, doch die Chancen stehen dort nicht gut...
kaizen-blog.org
Habe ich nicht gleich gefunden, aber für einen rechtshändigen Pokerspieler, der auch noch ganz große Angst vor einer Drag-Queen hat.
Es tut mir leid, aber wenn du glaubst, dass der Kandidat, der Trans-Rechte unterstützt und in Schwulenbars Wahlkampf gemacht hat, die Scharia einführen wird; dann weißt du wirklich nicht, was irgendetwas bedeutet
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Gegner versuchen, Mamdanis muslimischen Hintergrund mit extremistischen Ideologien zu verknüpfen. Dabei ignorieren sie seine tatsächliche politische Praxis, die klar progressiv und inklusiv ist.
Der Bildtext kontert diese Strategie mit einem klaren, pointierten Argument: Wer so denkt, versteht weder Scharia noch Mamdanis Politik. Verstehen aber rechtsextreme Hetzer nicht.
Übrigens, Mehr als 1.000 Rabbiner unterzeichneten einen offenen Brief, der vor seiner Wahl warnte, Trotzdem konnte er Teile der jüdischen Wählerschaft überzeugen, weil er sich in seiner Siegesrede klar gegen Antisemitismus positionierte:
"Wir werden ein Rathaus aufbauen, das fest an der Seite der jüdischen New Yorker steht und nicht schwankt beim Kampf gegen die Geißel des Antisemitismus.“
Mortimer
Fat Joe
Mamdani unterstützt wie die große Mehrheit der islamischen Welt die Albaner.
Albanien ist jedoch kein Land mehr mit absolut muslimischer Mehrheit.
Warum unterstützen Muslime also die Albaner?
HTML-Bildcode
Albanien ist jedoch kein Land mehr mit absolut muslimischer Mehrheit.
Warum unterstützen Muslime also die Albaner?
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Schlechte Richter, schlechte Freunde – Der Supreme Court bremst Hungerhilfe, während Orbán in Washington hofiert wird
Washington – Die Ereignisse überschlagen sich heute und es wurde zu einem bitterer Tag für Millionen Amerikaner, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Freitagabend per Eilbeschluss entschieden, dass die Regierung von Donald Trump die vollständigen SNAP-Zahlungen für November vorerst stoppen darf. Mit dieser Entscheidung hob das Oberste Gericht – auf Antrag des Weißen Hauses – die vorherigen Urteile von Bezirksrichter John J. McConnell Jr. und dem Berufungsgericht des First Circuit auf, die die Regierung verpflichtet hatten, den Bedürftigen im Land ihre vollen Leistungen auszuzahlen. Eine Entscheidung, die fassungslos macht.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen No. 25A104 – USDA v. Commonwealth of Massachusetts et al., und die Entscheidung fiel im sogenannten shadow docket, also ohne öffentliche Anhörung, ohne schriftliche Begründung und innerhalb weniger Stunden. Ketanji Brown Jackson hat vorläufig die Verpflichtung zur Auszahlung der vollen SNAP-Leistungen ausgesetzt, bis das Berufungsgericht über eine weitergehende Maßnahme entscheidet. Der Weg geht nun über das Berufungsgericht in Boston, und dann zurück, denn Einsprüche sind zu erwarten, wieder an den Supreme Court, wo dann der „Club der Sechs“ wartet.
Trump jubelte. Inmitten der laufenden Regierungslähmung (shutdown) hatte seine Administration argumentiert, dass keine ausreichenden Mittel mehr im Notfallfonds zur Verfügung stünden, um den Monat November vollständig zu decken. Doch der wahre Kern ist politisch: Ein Präsident, der Milliarden in Sonderhaushalte für Militär und Grenzüberwachung lenkt, will den Ärmsten erklären, dass kein Geld mehr für Brot, Milch und Reis übrig sei.
kaizen-blog.org
Washington – Die Ereignisse überschlagen sich heute und es wurde zu einem bitterer Tag für Millionen Amerikaner, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Freitagabend per Eilbeschluss entschieden, dass die Regierung von Donald Trump die vollständigen SNAP-Zahlungen für November vorerst stoppen darf. Mit dieser Entscheidung hob das Oberste Gericht – auf Antrag des Weißen Hauses – die vorherigen Urteile von Bezirksrichter John J. McConnell Jr. und dem Berufungsgericht des First Circuit auf, die die Regierung verpflichtet hatten, den Bedürftigen im Land ihre vollen Leistungen auszuzahlen. Eine Entscheidung, die fassungslos macht.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen No. 25A104 – USDA v. Commonwealth of Massachusetts et al., und die Entscheidung fiel im sogenannten shadow docket, also ohne öffentliche Anhörung, ohne schriftliche Begründung und innerhalb weniger Stunden. Ketanji Brown Jackson hat vorläufig die Verpflichtung zur Auszahlung der vollen SNAP-Leistungen ausgesetzt, bis das Berufungsgericht über eine weitergehende Maßnahme entscheidet. Der Weg geht nun über das Berufungsgericht in Boston, und dann zurück, denn Einsprüche sind zu erwarten, wieder an den Supreme Court, wo dann der „Club der Sechs“ wartet.
Trump jubelte. Inmitten der laufenden Regierungslähmung (shutdown) hatte seine Administration argumentiert, dass keine ausreichenden Mittel mehr im Notfallfonds zur Verfügung stünden, um den Monat November vollständig zu decken. Doch der wahre Kern ist politisch: Ein Präsident, der Milliarden in Sonderhaushalte für Militär und Grenzüberwachung lenkt, will den Ärmsten erklären, dass kein Geld mehr für Brot, Milch und Reis übrig sei.
Schlechte Richter, schlechte Freunde – Der Supreme Court bremst Hungerhilfe, während Orbán in Washington hofiert wird
Washington – Die Ereignisse überschlagen sich heute und es wurde zu einem bitterer Tag für Millionen Amerikaner, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Freitagabend per Eilbeschluss entschieden, dass die Regierung von Donald Trump die...
kaizen-blog.org
Rangars nächste Randnotiz aus Amiland
Tja, da hat sich das Trumpeltier aber mal eine blutige Nase geholt. Da war er doch so von sich überzeugt, dass seine Erpressungen erfolgreich sind und dann bieten ihm die Bürger von New York einfach mal die Stirn.
In New York stand vor einigen Tagen die Wahl des neuen Bürgermeisters auf dem Plan. Im Vorfeld hatte Trump, auf seine altbekannte Art versucht, seinen Einfluss geltend zu machen Er hatte die Drohung vom Stapel gelassen, dass er New York alle finanziellen Mittel, die möglich seien, streichen werde, sollte der Kandidat der Demokraten gewählt werden.
„Für US-Präsident Trump ist Zohran Mamdani daher zuletzt mehr und mehr zum erklärten Feindobjekt geworden. Trump mischt sich daher kurz vor der Wahl intensiv in selbige ein – und spricht gar eine Drohung gegen die Stadt New York aus. „Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Wahl zum Bürgermeister von New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Mit dem 34-jährigen Newcomer im Rathaus habe „diese einst so großartige Stadt KEINE Chance auf Erfolg oder auch nur Überleben“, vollendete er seine Drohung.“
Quelle: Frankfurter Rundschau
Ich muss gestehen, ich kenne mich mit den Gesetzen in Amerika nicht gut genug aus, um sagen zu können, dass eine solche Einflussnahme auf eine Bürgermeisterwahl illegal ist, gehe aber mal davon aus, dass es dort genau so verboten ist, wie bei uns.
Aber was jucken den Präsidenten schon Gesetzt, wenn er sie nicht höchstpersönlich per Dekret erlassen hat.
Die New Yorker haben sich von den Drohungen aber nicht unterkriegen lassen und haben einen Bürgermeister gewählt, der dem Trumpeltier ein doppelter Dorn im Auge sein dürfte. Nicht nur, dass er Demokrat ist, er ist auch noch Moslem und übt dazu auch noch Kritik an Trumps Busenfreund Bibi Netanjahu.
Zohran Mamdani ist nicht gerade unumstritten, es steht die Frage m Raum, ob es eine Wahl zischen Pest und Cholera war. Für was Zohran Mamdani steht, wird Leni Rastlos in den nächsten Tagen etwas genauer beleuchten.
Aber eins ist klar, die Bürger von New York haben Mamdani scheinbar mehr geglaubt und trauen ihm mehr zu, als ihrem Präsidenten.
Mamdani stellt in seiner Antrittsrede als Bürgermeister von New York deutlich klar, was es von Donald Trump hält, nämlich gar nichts.
Tja, da hat sich das Trumpeltier aber mal eine blutige Nase geholt. Da war er doch so von sich überzeugt, dass seine Erpressungen erfolgreich sind und dann bieten ihm die Bürger von New York einfach mal die Stirn.
In New York stand vor einigen Tagen die Wahl des neuen Bürgermeisters auf dem Plan. Im Vorfeld hatte Trump, auf seine altbekannte Art versucht, seinen Einfluss geltend zu machen Er hatte die Drohung vom Stapel gelassen, dass er New York alle finanziellen Mittel, die möglich seien, streichen werde, sollte der Kandidat der Demokraten gewählt werden.
„Für US-Präsident Trump ist Zohran Mamdani daher zuletzt mehr und mehr zum erklärten Feindobjekt geworden. Trump mischt sich daher kurz vor der Wahl intensiv in selbige ein – und spricht gar eine Drohung gegen die Stadt New York aus. „Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Wahl zum Bürgermeister von New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Mit dem 34-jährigen Newcomer im Rathaus habe „diese einst so großartige Stadt KEINE Chance auf Erfolg oder auch nur Überleben“, vollendete er seine Drohung.“
Quelle: Frankfurter Rundschau
Ich muss gestehen, ich kenne mich mit den Gesetzen in Amerika nicht gut genug aus, um sagen zu können, dass eine solche Einflussnahme auf eine Bürgermeisterwahl illegal ist, gehe aber mal davon aus, dass es dort genau so verboten ist, wie bei uns.
Aber was jucken den Präsidenten schon Gesetzt, wenn er sie nicht höchstpersönlich per Dekret erlassen hat.
Die New Yorker haben sich von den Drohungen aber nicht unterkriegen lassen und haben einen Bürgermeister gewählt, der dem Trumpeltier ein doppelter Dorn im Auge sein dürfte. Nicht nur, dass er Demokrat ist, er ist auch noch Moslem und übt dazu auch noch Kritik an Trumps Busenfreund Bibi Netanjahu.
Zohran Mamdani ist nicht gerade unumstritten, es steht die Frage m Raum, ob es eine Wahl zischen Pest und Cholera war. Für was Zohran Mamdani steht, wird Leni Rastlos in den nächsten Tagen etwas genauer beleuchten.
Aber eins ist klar, die Bürger von New York haben Mamdani scheinbar mehr geglaubt und trauen ihm mehr zu, als ihrem Präsidenten.
Mamdani stellt in seiner Antrittsrede als Bürgermeister von New York deutlich klar, was es von Donald Trump hält, nämlich gar nichts.