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Trumps Wochenende an Moskaus Seite: Putins Diesel für Amerikas Zapfsäulen, ein neuer Präsident für Kiew
In Saporischschja gruben Retter am Samstag 20 Tote aus einem zerschlagenen Wohnblock, drei davon Kinder, 18 weitere lagen verletzt im Schutt. Ein Mann saß auf den Trümmern und telefonierte, als wäre das die neue Ordnung der Dinge. Am selben Samstag trat Donald Trump in Washington vor die Mikrofone und erklärte, das Problem sei der Mann unter diesen Bomben. Die Ukraine solle sich „einen neuen Präsidenten“ suchen. Einen Tag zuvor hatte er Putins Diesel gekauft. Dem Beschossenen wird die Schuld gereicht, dem Brandstifter der Markt.

Beide Schritte gehören zusammen. Am Freitag verkündete Trump den Handel, Russland werde Diesel an die USA und an die Weltmärkte liefern, und Washington hob die Sanktionen auf russische Dieselausfuhren bis April auf. Zunächst mehr als 300.000 Tonnen, im November weitere 500.000. Danach eine Million, bald darauf drei weitere Millionen. Der Kreml gab nichts dafür her, Putin bestätigte nach einem Telefonat nur seine „Bereitschaft“ zu liefern, ohne eine einzige Zahl zu nennen. Noch am Freitagabend ließ sein Außenpolitiker Juri Uschakow wissen, man werde erst „nachdenken“, wann die Gespräche überhaupt wieder beginnen. Gut einen Monat nach dem Gesetz, das Putins Ölgeld austrocknen sollte, dreht Trump den Hahn wieder auf. Dasselbe Werkzeug, das Russlands Öleinnahmen abschnüren sollte, benutzt er jetzt, um sie zu mehren.

Trumps Wochenende an Moskaus Seite: Putins Diesel für Amerikas Zapfsäulen, ein neuer Präsident für Kiew

In Saporischschja gruben Retter am Samstag 20 Tote aus einem zerschlagenen Wohnblock, drei davon Kinder, 18 weitere lagen verletzt im Schutt. Ein Mann saß auf den Trümmern und telefonierte, als wäre das die neue Ordnung der Dinge. Am selben Samstag trat Donald Trump in Washington vor die...

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Trump will Fetterman abwerben: Die Angst um die Senatsmehrheit treibt die Republikaner zu den Demokraten
Donald Trump versucht wenige Wochen vor den Zwischenwahlen, den demokratischen Senator John Fetterman aus Pennsylvania zu einem Parteiwechsel zu bewegen. „Ich würde ihn liebend gern als Republikaner sehen“, erklärte Trump am Samstag. Der Präsident weiß, was auf dem Spiel steht: Seine Partei könnte die Mehrheit im Senat verlieren, die Demokraten benötigen dafür vier zusätzliche Sitze. Fetterman hat sich mit seinen Positionen zu Einwanderung und Israel zunehmend von seiner Partei entfernt und zuletzt auf einem republikanischen Parteitag die Demokraten wegen angeblichen Extremismus und Sozialismus angegriffen. Doch ausgerechnet der Mann, den Trump nun für seine Partei gewinnen will, erklärte bereits im Mai, er wäre ein schrecklicher Republikaner, der weiterhin überwiegend mit den Demokraten stimmen würde. Während Trump um jeden Sitz im Senat kämpft, versucht er nun, einen demokratischen Senator mit öffentlichem Lob auf seine Seite zu ziehen. Eine Antwort Fettermans auf die jüngste Aufforderung liegt bislang nicht vor.

 

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Sechs US-Senatoren rebellieren gegen Trumps Dieselgeschäft mit Putin und werfen ihm möglichen Gesetzesbruch vor
Vier republikanische und 2 demokratische Senatoren fordern Donald Trump auf, sein umstrittenes Dieselgeschäft mit Wladimir Putin sofort rückgängig zu machen. Trump hatte angekündigt, Russland werde zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und danach zusätzliche Millionen Tonnen. Die Senatoren werfen der Regierung vor, den Kongress übergangen und die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nicht vorgelegt zu haben. Bereits 2022 hatte der Kongress Energieimporte aus Russland untersagt, um Moskau die Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erschweren. Der Republikaner Thom Tillis erklärte, es gebe gute Gründe für die Annahme, dass Trump mit dem Geschäft gegen geltendes Recht verstoße. Zu den Unterzeichnern gehören Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis, Jeanne Shaheen und Richard Blumenthal. Während Russland weiterhin ukrainische Zivilisten tötet, will Trump russischen Diesel kaufen, angeblich um die hohen amerikanischen Kraftstoffpreise zu senken. Die 6 Senatoren warnen ausdrücklich davor, Putin damit eine finanzielle Rettungsleine zu verschaffen.

 

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Linker Christ
Talarico als Shootingstar der Demokraten
Seit Jahrzehnten ist der US-Bundesstaat Texas eine Bastion der Republikanischen Partei. Mit James Talarico will ausgerechnet ein in der US-Politik als links-progressiv geltender Demokrat, der mit der Botschaft Jesu wirbt, bei den Zwischenwahlen Anfang November texanischer Senator werden. Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage gibt Talarico durchaus realistische Chancen auf einen Sieg. Sollte ihm das gelingen, würde das zumindest für Texas, wenn nicht für das ganze Land eine politische Zäsur bedeuten.

Mit dem Stehsatz „Was würde Jesus tun?“ will Talarico auch gemäßigt konservative Wählerinnen und Wähler erreichen. Dabei stehen eigentlich linke Themen in seinem Programm: „Was würde Jesus angesichts eines Steuersystems tun, das die Reichen gegenüber den Armen begünstigt?“, fragte er bei einer Rede im texanischen Repräsentantenhaus, dem er seit 2018 angehört.

Die Strategie, politische Argumente mit biblisch-moralischen zu verknüpfen, blieb bisher vor allem den Republikanern vorbehalten. „Können die Demokraten die moralische Vorherrschaft in christlichen Kreisen zurückgewinnen?“, fragte deswegen die „New York Times“.

Momentum durch Trumps Politik
Durch „moralische Verfehlungen“ wie die Streichung von Lebensmittelhilfen, Abschieberazzien und den Krieg im Iran seien der US-Zeitung zufolge jedenfalls Millionen von gläubigen US-Bürgerinnen und -Bürgern von Präsident Donald Trump enttäuscht. Diese Menschen will der 37-jährige Talarico erreichen, um als erster Demokrat seit 1988 einen der beiden texanischen Senatssitze zu gewinnen.

Linker Christ: Talarico als Shootingstar der Demokraten

Seit Jahrzehnten ist der US-Bundesstaat Texas eine Bastion der Republikanischen Partei. Mit James Talarico will ausgerechnet ein in der US-Politik als links-progressiv geltender Demokrat, der mit der Botschaft Jesu wirbt, bei den Zwischenwahlen Anfang November texanischer Senator werden. Eine am...

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Wir suchen fast täglich verschwundene Menschen: Kinder 9 Tage weggesperrt, Mütter mit Trennung bedroht.
Eine Mutter geht mit ihren zwei Kindern zu einem vereinbarten Termin bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Sie lebt seit Langem in New York. Nach dem Termin darf sie mit ihren Kindern nicht mehr nach Hause. Beamte nehmen die Familie fest und bringen sie nach Texas, weit entfernt von ihrem bisherigen Leben. Dort wird ein Hotelzimmer zum Gefängnis. Neun Tage lang dürfen sie es weder verlassen noch aus dem Fenster schauen. Zwei Wachleute halten sich ständig im Zimmer auf. Als die Frau wissen will, wie sie ihre Angehörigen erreichen kann, gestatten ihr die Bewacher zwei Telefonate von jeweils 3 Minuten mit ihrer Schwiegermutter. Zugleich drohen sie ihr: Verrate sie irgendjemandem ihren Aufenthaltsort, würden ihr die Kinder weggenommen. Die Frau, die aus Angst vor Vergeltung nur unter den Initialen M.S.P. auftritt, schilderte diese Vorgänge in einer Erklärung vor einem Bundesgericht.

Ihr älteres Kind weinte während der Gefangenschaft immer wieder und fürchtete, wegen der versäumten Unterrichtsstunden schulisch zurückzufallen. Das jüngere, 12 Jahre alt, machte sich Sorgen um die Katze zu Hause. Beide saßen mit ihrer Mutter in einem Hotelzimmer, in dem fremde Männer selbst dann anwesend blieben, wenn jemand schlafen oder die Toilette benutzen wollte. Die Bewacher hätten sich als private Auftragnehmer von ICE vorgestellt. Der Rechtsanwalt der Familie suchte mehr als eine Woche nach seinen Mandanten. Im offiziellen Verzeichnis der ICE-Gefangenen konnte er sie nicht finden. Er wusste weder, wo seine Mandanten festgehalten wurden, noch konnte er sie rechtlich beraten.

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat ICE mehr als 8.750 Kinder festgenommen. Die Zahl stammt aus behördlichen Daten, die das Deportation Data Project erhalten hat. Daraus geht allerdings nicht hervor, wie viele Minderjährige in Hotels festgehalten wurden. Gerichtsunterlagen belegen für Februar und März allein 86 Kinder, die länger als drei Tage in solchen Unterkünften eingesperrt blieben. Normalerweise werden Kinder bei längerer Haft in die ICE-Einrichtung Dilley in Texas gebracht. Für kürzere Zeiträume nutzt die Regierung auch Hotels und Räume in Verwaltungsgebäuden. Wir beschreiben diese Orte als schwarze Kästen, in denen Familien zeitweise aus dem Blick ihrer Angehörigen und Rechtsvertreter verschwinden.

Wir suchen fast täglich verschwundene Menschen: Kinder 9 Tage weggesperrt, Mütter mit Trennung bedroht.

Eine Mutter geht mit ihren zwei Kindern zu einem vereinbarten Termin bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Sie lebt seit Langem in New York. Nach dem Termin darf sie mit ihren Kindern nicht mehr nach Hause. Beamte nehmen die Familie fest und bringen sie nach Texas, weit entfernt von...

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20 Millionen Dollar für Trumps Eigenwerbung: Richterin stoppt den Griff in die Staatskasse
New York City (KB) – Donald Trump wollte sich mit dem Geld amerikanischer Steuerzahler im Fernsehen feiern lassen. 20 Millionen Dollar stellte das Heimatschutzministerium für eine Werbekampagne bereit, die den Präsidenten ins rechte Licht rücken sollte, während sich die Vereinigten Staaten den Kongresswahlen nähern. Nun hat Bundesrichterin Jennifer L. Rochon in New York eingegriffen. Sie ordnete am Sonntagabend an, sämtliche noch ausstehenden Fernsehspots abzusetzen. Auch Ausstrahlungen, die bereits für denselben Abend vorgesehen waren, mussten gestrichen werden.

Die Entscheidung erging auf Antrag eines Bündnisses, dem auch die überparteiliche Kontrollorganisation Common Cause angehört. Die Kläger sehen in der Kampagne einen rechtswidrigen Missbrauch öffentlicher Gelder. Rochon verhängte eine einstweilige Anordnung für zwei Wochen. Während dieser Zeit darf die Regierung keine Vereinbarungen über die beanstandeten Werbespots abschließen, verlängern oder ausweiten. Das Verbot umfasst deren Entwicklung und Herstellung ebenso wie ihre Verbreitung und Ausstrahlung. Die Regierung hatte sich bereits auf den Rückzug vorbereitet. Noch am Samstagabend ließ das Justizministerium dem Gericht mitteilen, eine Anordnung sei überflüssig, weil das beanstandete Verhalten am folgenden Tag ohnehin ende. Eine bemerkenswerte Verteidigung: Der Staat brauche keinen richterlichen Eingriff, weil er von selbst aufhören wolle, in die Kasse zu greifen. Rochon ließ sich davon nicht überzeugen.

Seit Ende September liefen die Spots im amerikanischen Fernsehen. Einer zeigte Trump bei Warnungen vor dem Kommunismus. Ein weiterer verwendete praktisch einen Wahlwerbespot aus seinem vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. Am Dienstag kam ein 5. Film hinzu, der die Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch die Trump-Regierung zum Gegenstand hatte. Alles bezahlt aus Mitteln, die der Kongress für staatliche Aufgaben bewilligt hatte.

20 Millionen Dollar für Trumps Eigenwerbung: Richterin stoppt den Griff in die Staatskasse

New York City (KB) - Donald Trump wollte sich mit dem Geld amerikanischer Steuerzahler im Fernsehen feiern lassen. 20 Millionen Dollar stellte das Heimatschutzministerium für eine Werbekampagne bereit, die den Präsidenten ins rechte Licht rücken sollte, während sich die Vereinigten Staaten den...

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Trump droht der Verlust seiner letzten Rückendeckung: Im Senat könnte die Rechnung für 2016 fällig werden
Donald Trump hat sich daran gewöhnt, dass der Senat seine Personalentscheidungen durchwinkt oder zumindest die entscheidenden Mehrheiten dafür organisiert. Im Januar könnte diese Bequemlichkeit enden. Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen im November eine Chance, den Republikanern auch den Senat abzunehmen. Noch fehlen ihnen 4 Sitze, darunter mindestens zwei in Bundesstaaten, die Trump 2024 mit zweistelligem Vorsprung gewann. Die Wahl ist offen. Doch allein die Möglichkeit genügt, um republikanische Senatoren öffentlich über das Ende von Trumps politischer Bewegungsfreiheit sprechen zu lassen.

Der Grund liegt beim Obersten Gerichtshof. Sollte Richter Samuel Alito zurücktreten oder ein anderer Sitz frei werden, müsste Trump seinen Kandidaten durch einen möglicherweise demokratisch kontrollierten Senat bringen. Chuck Schumer hat bereits angekündigt, weitere Richter aus Trumps politischem Lager verhindern zu wollen. Barack Obama warnte bei einer Veranstaltung mit demokratischen Geldgebern, eine weitere republikanische Mehrheit könnte Trump zwei zusätzliche Jahre verschaffen, um die Bundesgerichte nach seinem Willen umzubauen. Senator Ted Cruz befürchtet, die Demokraten könnten einen frei werdenden Sitz gleich bis zum Ende von Trumps Amtszeit unbesetzt lassen.

Dass die Republikaner darüber entsetzt sind, besitzt eine gewisse historische Komik. 2016 verweigerte ihr damaliger Mehrheitsführer Mitch McConnell dem von Barack Obama nominierten Merrick Garland die Abstimmung. Über 1 Jahr blieb der Sitz frei. Erst Trump durfte ihn mit Neil Gorsuch besetzen. Der demokratische Senator Ruben Gallego erinnert ausdrücklich an dieses Vorgehen und will denselben Maßstab anwenden. Die Republikaner könnten damit ausgerechnet an einer politischen Waffe scheitern, deren Gebrauch sie selbst vorgeführt haben. Seit der Bestätigung von Clarence Thomas 1991 hat kein Senat mit einer Mehrheit der Gegenpartei mehr einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bestätigt.

John Thune warnt bereits vor Steuererhöhungen und einer angeblich sozialistischen Politik. Josh Hawley malt einen vollständigen Stillstand aus: keine Richterbestätigungen, keine neuen Minister, womöglich nicht einmal ein verabschiedeter Haushalt. John Kennedy hält die Bestätigung eines Trump-Richters unter demokratischer Mehrheit für ungefähr so wahrscheinlich, wie dass ihn jemand mit Brad Pitt verwechselt. Senatorin Darline Graham wirbt mit einem möglichen Rücktritt Alitos sogar ausdrücklich für eine republikanische Senatsmehrheit. Die Aussicht, dass andere künftig dieselben parlamentarischen Rechte nutzen könnten, die man selbst jahrelang beanspruchte, sorgt für erstaunliche Aufregung.

Dabei wären auch den Demokraten Grenzen gesetzt. Selbst bei einer Mehrheit in beiden Kammern könnten sie Trumps Veto gegen gewöhnliche Gesetze häufig nur mit zusätzlichen republikanischen Stimmen überwinden. Im Senat benötigen die meisten Vorhaben 60 Stimmen, um eine Blockade zu beenden. John Fetterman und Angus King lehnen die Abschaffung dieser Hürde ab. Tim Kaine arbeitet deshalb an Haushaltsgesetzen, mit denen Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen zurückgenommen werden könnten. Ruben Gallego brachte Steuern auf Rechenzentren und künstliche Intelligenz ins Gespräch. Chris Van Hollen fordert darüber hinaus eine Politik, die den Menschen vor der Präsidentschaftswahl 2028 konkrete Verbesserungen bietet. Peter Welch wäre sogar bereit, fachlich geeignete Kandidaten Trumps zu bestätigen.

Trump hat für den möglichen Machtverlust bereits zwei Antworten gefunden. Einerseits wolle er demokratische Gesetze blockieren. Andererseits könne er wahrscheinlich Vereinbarungen mit den Demokraten schließen. Was davon übrig bleibt, entscheidet sich im November. Eine demokratische Senatsmehrheit könnte Untersuchungen gegen Trump und seine Familie einleiten und Vorladungen erzwingen. Seine Ernennungen wären plötzlich verhandelbar. Und über jedem freien Richterstuhl hinge die Erinnerung an Merrick Garland. Die Republikaner haben 2016 gezeigt, wie lange man eine Tür verschlossen halten kann. Jetzt fürchten sie, selbst davor zu stehen.

 

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Haus von Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht
In den USA haben Ermittler gestern das Haus der prominenten demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in der Hauptstadt Washington durchsucht.

Wie der Sender Fox News berichtete, ging es bei der Razzia bei der ausgewiesenen Kritikerin von Präsident Donald Trump um den Vorwurf, Omars inzwischen verstorbener Vater habe bei der Einbürgerung seiner Tochter falsche Angaben in den Unterlagen gemacht, als diese noch ein Kind war.

Das US-Justizministerium bestätigte eine Durchsuchung, nannte aber keine Namen. Im „Raum Washington“ sei ein vom Justizministerium erwirkter Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden, erklärte das Ministerium. Die Maßnahme sei „Teil einer laufenden Untersuchung auf Bundesebene“.

Omar: Politische Kampagne
Fox News zufolge wurde die Durchsuchung am frühen Morgen von Ermittlern der Ermittlungsabteilung HSI der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE vorgenommen. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan hatte bereits im September erklärt, Omar sei Gegenstand von Untersuchungen. Einzelheiten nannte er damals nicht.

Haus von Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht

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Willkommen in der Bananenrepublik Amerika: Trumps Ermittler durchsuchen Wohnung von Demokratin Ilhan Omar: Wenn der Staatsapparat vor der Tür einer Kongressabgeordneten steht
Bundesermittler haben die Wohnung der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Anlass sollen Einwanderungsunterlagen sein, die rund 30 Jahre zurückliegen. Omar gehört zu den schärfsten Kritikerinnen Donald Trumps, der sie seit Jahren mit rassistischen Angriffen überzieht.
Nun stehen staatliche Ermittler vor ihrer Wohnung, wenige Wochen vor den Kongresswahlen. Der Vorgang reicht weit über die Frage alter Einwanderungspapiere hinaus. Welche Beweise rechtfertigen diesen Eingriff gegen eine gewählte Vertreterin des amerikanischen Kongresses, und wie unabhängig handelt ein Ermittlungsapparat, dessen Präsident die Betroffene seit Jahren öffentlich attackiert?

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Investigative Recherche: ICE hat keine Befugnis über Wahlen und sammelt Daten von 50,6 Millionen Wählern
Was will eine Behörde, die Menschen wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festnimmt und außer Landes bringt, mit den Wahlregistern von 50,6 Millionen Amerikanern? Die Frage führt weit über die Aufgaben einer Bundesbehörde hinaus. Sie berührt die Kontrolle über die persönlichen Daten von Millionen und die Einschüchterung von Organisationen, die sich politisch engagieren. Sie berührt vor allem, wie tief Donald Trumps Regierung vor den Kongresswahlen im November 2026 in die Wahlverwaltung des Landes greifen will. Wenige Wochen vor der Abstimmung reicht diese Frage bis in die Woche hinein, in der gewählt wird.

Unterlagen, die uns vollständig vorliegen, aus dem Heimatschutzministerium zeigen, dass die Ermittlungsabteilung der Einwanderungsbehörde ICE den Wahlbetrug zu einem eigenen Arbeitsfeld gemacht hat. Diese Abteilung trägt den Namen Homeland Security Investigations, kurz HSI. Nach der Auswertung der Bürgerrechtsorganisation Democracy Forward habe HSI vom Justizministerium 50,6 Millionen Einträge aus Wählerverzeichnissen erhalten, dazu 26.235 Datensätze der Einwanderungsbehörde USCIS. Eine Stelle, deren tägliche Arbeit die Abschiebung ist, verfügt damit über das Verzeichnis, in dem Bürger als Wähler geführt werden. Ein solches Register ist das Gedächtnis einer Demokratie darüber, wer an ihr teilnimmt.

Investigative Recherche: ICE hat keine Befugnis über Wahlen und sammelt Daten von 50,6 Millionen Wählern

Was will eine Behörde, die Menschen wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festnimmt und außer Landes bringt, mit den Wahlregistern von 50,6 Millionen Amerikanern? Die Frage führt weit über die Aufgaben einer Bundesbehörde hinaus. Sie berührt die Kontrolle über die persönlichen Daten von...

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