Orban gehört mit einem nassen Fetzen davongejagt.
Mindeststeuer für Unternehmen: Ungarn legt Veto ein
Eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine gemeinsame Umsetzung der global angestrebten Mindeststeuer für Unternehmen droht am Widerstand Ungarns zu scheitern. Dessen Finanzminister Mihaly Varga teilte seinen EU-Kollegen heute mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne. Damit verhinderte er eine Einigung auf EU-Ebene.
Einstimmigkeit erfordert
Diese war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.
„Ungarn kann die Verabschiedung der Richtlinie über die globale Mindeststeuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen“, sagte Varga den Finanzministern in einer öffentlichen Sitzung. „Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir müssen uns weiter bemühen, eine Lösung zu finden.“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire – der das Steuerabkommen zu einem Hauptziel der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft auserkoren hatte – machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er forderte seine Amtskollegen dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung zu erzielen.
Reform verschoben
Mindeststeuer für Unternehmen: Ungarn legt Veto ein
Eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine gemeinsame Umsetzung der global angestrebten Mindeststeuer für Unternehmen droht am Widerstand Ungarns zu scheitern. Dessen Finanzminister Mihaly Varga teilte seinen EU-Kollegen heute mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne. Damit verhinderte er eine Einigung auf EU-Ebene.
Einstimmigkeit erfordert
Diese war eigentlich erwartet worden, nachdem zuvor Polen seinen Widerstand gegen eine Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent aufgegeben hatte. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.
„Ungarn kann die Verabschiedung der Richtlinie über die globale Mindeststeuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen“, sagte Varga den Finanzministern in einer öffentlichen Sitzung. „Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir müssen uns weiter bemühen, eine Lösung zu finden.“
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire – der das Steuerabkommen zu einem Hauptziel der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft auserkoren hatte – machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Er forderte seine Amtskollegen dazu auf, die Arbeit fortzusetzen, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung zu erzielen.
Reform verschoben
