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Seit einer Woche sinkt die Zahl der Patienten, die wegen Covid-19 auf Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern behandelt werden. Ein Indiz dafür, dass der verschärfte Shutdown wirkt?
Da geht man österr. Regierung ganz schön hart ins Gericht bezüglich Registrierungspflicht bei der Einreise nach Österreich
Ich dachte ja, dass es nach Schwarz/Blau nicht mehr schlimmer werden kann, aber diese Trottelregierung schafft es trotzdem, der Dummheit Woche für Woche die Krone neu aufzusetzen.
Ob die Maßnahme an sich sinnvoll ist sei dahingestellt, aber warum sollte es jemand VfGHs erklären müssen? Derzeit werden wegen Corona weltweit Bürgerrechte ausgesetzt oder eingeschränkt und damit Verfassungen missachtet, warum also nicht auch Registrierungspflicht bei der Einreise einführen?
Ob die Maßnahme an sich sinnvoll ist sei dahingestellt, aber warum sollte es jemand VfGHs erklären müssen? Derzeit werden wegen Corona weltweit Bürgerrechte ausgesetzt oder eingeschränkt und damit Verfassungen missachtet, warum also nicht auch Registrierungspflicht bei der Einreise einführen?
Weil es gegen die Verfassung verstößt und du hast ja offen bekundet, dass die Verfassung für dich ein Schrottgesetz ist, oder ist es nur dann ein Schrottgesetz wenn es gegen deine Überzeugung ist?
Du hast dich doch schon vorher entblödet, von daher Warum meinst du musst du immer irgend einen Senf zu einem meiner Beiträge geben und dann auch noch einen Unqualifizierten?
Das war kein Bezug auf deinen Beitrag weil es quasi ein Re-Post ist, es ist also ein Bezug auf den Beitrag von Rechtsanwalt Fraiß: wie geschrieben wird derzeit permanent weltweit potentiell Verfassungswidriges ad hoc durchgesetzt. Alle handhaben das unterschiedlich weil keiner genau weiß was das "absolut Richtige" ist, in D kann man sich nicht mal auf Bundesebene einigen, was ist an der Registrierungspflicht so besonders dass er es unbedingt einer "Trottelregierung" anlastet
Es ist für 2021 die wichtigste Aufgabe der Gesellschaft die demokratischen Standards der "Vorkrisenzeit" wieder ein zu fordern!
Es war erschreckend zu sehen, mit welcher Leichtigkeit scheinbar schützende Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt werden konnten. Das darf den Regierenden unter keinen Umständen auf Dauer durchgehen!