Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Gegen China und USA
EU vor Verdoppelung der Stahlzölle
Nachdem die USA und Kanada ihre Stahlzölle bereits auf 50 Prozent verdoppelt haben, plant das nun auch die EU. Die Kommission präsentiert am Dienstag ihre Pläne, um die angeschlagene europäische Stahlindustrie zu stützen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte am Montag weit darüber hinausgehende Maßnahmen.

Die Branche leidet unter den auch im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen und der chinesischen Überproduktion. Seit Monaten fordert die Industrie durchgreifende Maßnahmen und warnt davor, andernfalls nicht überlebensfähig zu sein oder die Produktion auf andere Kontinente auszulagern.

Ab Überschreitung gewisser Kontingente soll künftig ein 50-prozentiger Zoll gelten, wie das deutsche „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Entwurf der Kommission am Montag berichtete. Damit zieht Brüssel mit Washington und Ottawa gleich, die beide zum Schutz ihres heimischen Marktes vor Monaten den Zollsatz auf Stahleinfuhren bereits auf 50 Prozent erhöhten.

Freie Kontingente werden halbiert
Auch die Menge an Stahl, die zollfrei eingeführt werden darf, soll deutlich – um die Hälfte – reduziert werden. Künftig dürfen laut Entwurf nur 18 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden. Hier gebe es aber noch Verhandlungsspielraum.

Gegen China und USA: EU vor Verdoppelung der Stahlzölle

Nachdem die USA und Kanada ihre Stahlzölle bereits auf 50 Prozent verdoppelt haben, plant das nun auch die EU. Die Kommission präsentiert am Dienstag ihre Pläne, um die angeschlagene europäische Stahlindustrie zu stützen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte am Montag weit...

orf.at

 

[Ivo2]

Der tiefe Fall der tschechischen Linken
Ein Blick in die Geschichte des Landes erklärt den Erfolg von Andrej Babiš. Die Linke fand nie die richtigen Antworten für die vielen seit der Westöffnung abgehängten Menschen

Historiker Niklas Perzi erklärt in seinem Gastkommentar den Wahlsieg von Andrej Babiš anhand der jüngeren Geschichte Tschechiens.

Es hat doch nicht gereicht. Das Bündnis "Stačilo" (Es reicht!) erzielte bei den tschechischen Parlamentswahlen nur etwa vier Prozent der Stimmen. Die Häme der politischen Mitbewerber und in den sozialen Medien war ebenso groß wie erwartbar. Stačilo war nicht irgendeine Gruppe, sondern der Versuch von Kommunisten und Sozialdemokraten, denen sich auch die Reste der nationalen Sozialisten angeschlossen hatten, nach Jahren der Absenz auf die parlamentarische Bühne zurückzukehren.

Die drei Linksparteien prägten die moderne tschechische Geschichte. Die Sozialdemokraten stiegen in der Ersten Tschechoslowakischen Republik (1918–1938) zu einer der wichtigsten staatstragenden Kräfte auf. Die Kommunisten (KP) waren zunächst radikal staatsfeindlich, als einzige jedoch übernational organisiert und verlangten sogar das Sezessionsrecht, also die Abspaltung, für die Millionen (Sudeten-)Deutschen. Die nationalen Sozialisten, die Sozialismus und Nationalismus zu vereinen suchten, blieben demokratisch und meist Teil der Regierung. Alle drei waren dann führend im Kampf gegen die deutschen Besatzer beteiligt, um nach 1945 zusammen mit den katholischen Volksparteilern ein Parteienkartell unter dem Namen "Nationale Front" zu bilden. Gemeinsam setzten sie auf die Vertreibung der Deutschen und die massive Verstaatlichung auch tschechischer (und jüdischer) "Reicher" und "Kapitalisten" sowie die Orientierung an der Sowjetunion, um schließlich nach der vollständigen Machtübernahme der KP 1948 wie die Sozialdemokraten (zwangs-)vereinigt zu werden oder wie die nationalen Sozialisten als "Blockpartei" zu enden.

Der tiefe Fall der tschechischen Linken

Ein Blick in die Geschichte des Landes erklärt den Erfolg von Andrej Babiš. Die Linke fand nie die richtigen Antworten für die vielen seit der Westöffnung abgehängten Menschen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Im Streit um die Kontrolle von Chats zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das deutsche Justizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen, und der Staat dürfe Messengerdienste auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, fügte Hubig hinzu.

Beratungen seit Jahren
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten auf Botschafterebene über einen Vorschlag zur Chatkontrolle. Das seit Jahren umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen – bevor sie verschlüsselt werden. Die EU berät seit drei Jahren über die entsprechenden Regeln. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten bereits beim Versuch, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedsstaaten zustimmen.

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

orf.at

 

[Zeus]

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Im Streit um die Kontrolle von Chats zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich das deutsche Justizministerium gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen, und der Staat dürfe Messengerdienste auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen. „Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen“, fügte Hubig hinzu.

Beratungen seit Jahren
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten auf Botschafterebene über einen Vorschlag zur Chatkontrolle. Das seit Jahren umstrittene Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos bei Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen können sollen – bevor sie verschlüsselt werden. Die EU berät seit drei Jahren über die entsprechenden Regeln. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten bereits beim Versuch, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedsstaaten zustimmen.

Deutsche Justiz lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

orf.at

Auch die deutsche Regierung ist hierfür zu loben:

EU-Plan zur Durchleuchtung von Whatsapp und Co. gescheitert

Im Kampf gegen Kinderpornografie will unter anderem Dänemark Chatmessenger nach strafbaren Inhalten durchleuchten können. Bei Datenschützern sorgt die Idee für Alarmstimmung, nun ist das Vorhaben in Brüssel gescheitert. Mitverantwortlich dafür ist auch Deutschland.

www.n-tv.de

 

[Gelöschtes Mitglied 10166]

weswegen freust du dich?

Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen müssen Metadaten speichern (wer wann mit wem kommuniziert, Standortdaten etc.) und diese auf Anfrage der Behörden herausgeben.
Die Polizei oder der Verfassungsschutz dürfen Inhalte überwachen, wenn konkrete Verdachtsmomente für Straftaten vorliegen (z. B. Terrorismus, Kinderpornografie, schwere Gewaltverbrechen). BKA-Gesetz, Telekommunikationsgesetz (TKG), G10-Gesetz regeln Überwachung und Zugriff auf Kommunikation.

 

[Ivo2]

weswegen freust du dich?

Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen müssen Metadaten speichern (wer wann mit wem kommuniziert, Standortdaten etc.) und diese auf Anfrage der Behörden herausgeben.
Die Polizei oder der Verfassungsschutz dürfen Inhalte überwachen, wenn konkrete Verdachtsmomente für Straftaten vorliegen (z. B. Terrorismus, Kinderpornografie, schwere Gewaltverbrechen). BKA-Gesetz, Telekommunikationsgesetz (TKG), G10-Gesetz regeln Überwachung und Zugriff auf Kommunikation.

Es geht "angeblich" vor allem um die Sicherheit der Kinder. Beim G10-Gesetz brauchen sie aber einen Grund – bei der Chatkontroll bist du gleich verdächtig, nur weil du ein Handy hast.
Also gut, ich hab es eingesehen. Wenn schon Provider verpflichtet sind, zu speichern, wer wann mit wem wie oft und warum kommuniziert hat – dann mach ich das jetzt auch. Ab sofort wird bei mir protokolliert:
Wer mir wann ein Meme geschickt hat
Ob es Dialekt war oder Hochverrat
Standortdaten („aus welchem Kaff kommt der überhaupt?“)
Verdachtsmomente („hat der etwa Ironie verwendet?“)
Und ganz wichtig: ob jemand nicht gelacht hat – das ist verdächtig!
Die Daten werden sicher verwahrt – in einem alten Leberkäskarton neben dem Router. Zugriff nur für Behörden, Verfassungsschutz, und meine Tante, wenn sie wieder fragt, was du eigentlich den ganzen Tag im Internet machst.

Und wenn das BKA kommt, sag ich: „Jo, i hab alles gespeichert – sogar den Moment, wo der Humor gestorben ist

 

[Ivo2]

Europa grillt sich selbst – Die Welt steht in Flammen, aber der Veggie-Burger ist das Problem
Die Welt taumelt. In den USA lässt Donald Trump wieder Panzer gegen Demonstranten auffahren und nennt es „innere Sicherheit“. In der Ukraine bombardiert Wladimir Putin jeden Winkel, den er noch erreichen kann. In Deutschland wissen Familien nicht mehr, wie sie den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Und in Spanien steht eine ganze Generation am Rand des Arbeitsmarkts und winkt resigniert von dort aus. Und mitten in dieser brennenden Welt erhebt sich Europa – um endlich durchzugreifen. Das EU-Parlament hat entschieden, dass Tofu nicht länger „Wurst“ heißen darf. Ein Meilenstein der Zivilisation. Ein Manifest gegen den semantischen Verfall. Während draußen die Gesellschaft zerbricht, wird drinnen die Sprache gerettet.

355 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das, was man nur als mutigen Schlag gegen den größten Feind des Abendlands bezeichnen kann: den Veggie-Burger. Denn irgendwo da draußen, so fürchtet die französische Abgeordnete Céline Imart, könnte ein unbedarfter Europäer in Versuchung geraten, einen Erbsenproteinfladen zu kaufen – und ihn für Fleisch halten. Und das darf nicht sein. Nicht in diesen Zeiten. Nicht, solange noch irgendeine Metapher für Fleisch übrig ist. In einer Welt, in der man Kriege nicht mehr beendet, sondern nur pausiert, erklärt Brüssel den Feldzug gegen sprachliche Verwirrung. Tofu soll Tofu heißen, und wenn Europa dabei zugrunde geht, dann wenigstens klar beschriftet.

Foodwatch nennt das Ganze „Unsinn“. Aber das ist zu kurz gedacht. Was ist schon Unsinn in einer Epoche, in der Trump wieder Militär in amerikanische Städte schickt, während Hedgefonds Milliardengewinne einfahren, und in der die EU sich nicht einmal auf ein gemeinsames Asylsystem einigen kann – aber dafür endlich weiß, wie Soja heißen darf? Horst Koller vom Wurstverband beteuert, niemand werde in Deutschland getäuscht – schließlich stünde „vegan“ ja vorne drauf. Und irgendwo in Niedersachsen nickt jemand zufrieden und denkt: Wenigstens das funktioniert hier noch.

Europa grillt sich selbst – Die Welt steht in Flammen, aber der Veggie-Burger ist das Problem

355 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das, was man nur als mutigen Schlag gegen den größten Feind des Abendlands bezeichnen kann: den Veggie-Burger. Denn irgendwo da draußen, so fürchtet die französische Abgeordnete Céline Imart, könnte ein unbedarfter Europäer in Versuchung geraten, einen...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Echtzeitüberweisungen ab sofort Pflicht
Mit Donnerstag tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Alle Banken im Euro-Raum müssen fortan Echtzeitüberweisungen anbieten. Innerhalb von zehn Sekunden soll Geld ohne Aufpreis von einem Konto aufs andere überwiesen werden. Gleichzeitig gibt es ein Ampelsystem zur Empfängerüberprüfung. Konsumentenschützer begrüßen die Neuerung grundsätzlich, warnen aber vor Sicherheitsrisiken.

„Es ist sicher ein Vorteil, dass es sich um ein europäisches Bezahlsystem handelt“, sagte Juristin Karin Hinteregger, Leiterin der Konsumentenberatung der Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) begrüße die Maßnahme – man hoffe, damit gegenüber US-Anbietern wie PayPal, Google Pay und Apple Pay konkurrenzfähiger zu werden. Diese dominieren derzeit den Markt für Sofortzahlungen, so Hinteregger.

Ampelsystem zur Namenskontrolle
Ebenfalls mit Donnerstag müssen Banken prüfen, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen. Das neue System zeigt dabei eine Ampelfarbe an:

• Grün, wenn alles passt,

• Orange, wenn nur kleine Abweichungen bestehen,

• Rot, wenn Name und IBAN nicht zusammenpassen.

Hinteregger rät dringend, diese Warnsignale ernst zu nehmen. „Wenn kein grünes Licht kommt, sollte man die Überweisung stoppen“, sagte sie. Kritisch sieht sie, dass Kundinnen und Kunden trotz roten Signals die Zahlung weiterhin freigeben können.

Betrugsgefahr bei Sofortüberweisungen
Echtzeitüberweisungen seien zwar praktisch, aber auch riskant. „Wenn Betrug im Spiel ist, ist das Geld in zehn Sekunden weg“, warnte Hinteregger. In ihrer Beratung sehe sie regelmäßig Fälle von Phishing und manipulierten Überweisungen. Betrüger könnten Echtzeitüberweisungen künftig gezielt ausnutzen.

Echtzeitüberweisungen ab sofort Pflicht

Mit Donnerstag tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft: Alle Banken im Euro-Raum müssen fortan Echtzeitüberweisungen anbieten. Innerhalb von zehn Sekunden soll Geld ohne Aufpreis von einem Konto aufs andere überwiesen werden. Gleichzeitig gibt es ein Ampelsystem zur Empfängerüberprüfung...

help.orf.at

 

[Ivo2]

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz
Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

V. war ein angenehmer, lockerer Mann. Charmant soll er gewesen sein, erinnert sich jemand, der ihn kannte. "Das ist, nehme ich an, eine Grundvoraussetzung für Geheimdienstler", sagt die Person, die zu ihrem Schutz anonym bleiben will. „Irgendwann versuchte er, mich anzuwerben."

Sie arbeitete damals für die Europäische Kommission. Und V. war Mitarbeiter des ungarischen Auslandsgeheimdienstes. Stationiert war er zwischen 2015 und 2017 in der ungarischen Repräsentanz in Brüssel, getarnt als Diplomat. So beschreibt es die Person Journalisten des ungarischen Investigativmediums Direkt 36. Ein Dokument der ungarischen EU-Botschaft von 2015 führt V. als Mitarbeiter der Abteilung für Kohäsionspolitik auf. V.s Chef war der damalige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi, der seit 2019 EU-Kommissar ist.

Wo internationale Organisationen sitzen, gibt es Spione. In Brüssel wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle bekannt, in denen Politiker, Funktionäre oder deren Mitarbeiter für Russland oder China spioniert haben sollen.

Ausspähen unter "Freunden"
Wenn aber ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union seine Geheimdienstler auf die EU selbst ansetzt, ist das von besonderer Brisanz. Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte einst den Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Im Zuge der NSA-Affäre war damals öffentlich geworden, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Die Realität ist offenbar eine andere.

Orbáns Agenten in Brüssel: Recherche enthüllt ungarisches Spionagenetz

Ungarns Geheimdienst betrieb jahrelang ein Spionagenetzwerk in Brüssel. Recherchen zeigen erstmals, wie die Agenten vorgingen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Parteien der Mitte im EU-Parlament fördern die radikal Rechten und Linken
In Straßburg gibt es zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission – von "Patrioten" und Linkspartei. Sie werden scheitern. Ziel ist Stimmungmache gegen die EU

Der Zustand der Welt ist gerade ziemlich prekär. Europas Wirtschaft kämpft um ihren Bestand. Die globalen Rivalen blasen zum Angriff von außen. Aber die Abgeordneten der gemäßigten Parteien im Europäischen Parlament kratzt das offenbar wenig. Mit einer seltenen Gabe zur politischen Selbstverstümmelung stilisieren sie eher läppische Themen zu Fundamentaldebatten. Diese Woche: das Verbot von Veggie-Burger & Co. Stundenlang wurde gestritten.

So geht das seit Monaten. Grüne und Sozialdemokraten, 2024 große EU-Wahlverlierer, liegen ständig im Clinch mit den Christdemokraten. Diese wiederum schlagen zurück, duellieren sich bisweilen mit den Liberalen. Und kungeln da und dort mit der Fraktion der Nationalkonservativen. Das nützt vor allem den Radikalen, rechts wie links, besonders den 2024 gestärkten extrem rechten Parteien in der "Patrioten"-Fraktion, unter ihnen die FPÖ. Sie wollen die Union, wie sie ist, erklärtermaßen zu Fall bringen.

Die Parteien der Mitte im EU-Parlament fördern die radikal Rechten und Linken

In Straßburg gibt es zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission – von "Patrioten" und Linkspartei. Sie werden scheitern. Ziel ist Stimmungmache gegen die EU

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