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Der Ukraine Sammelthread

Wenn es Putin wirklich ernst gewesen wäre mit der russischen Bevölkerung im Donbass, dann hätte er sich ein Beispiel an Kreisky nehmen können bezüglich Südtirol

Am 31.Oktober hielt Außenminister Kreisky seinen warnenden Appell an die Völkergemeinschaft: Mitten in Europa schwele ein ungelöstes Minderheitenproblem. Italien halte des Gruber-De Gasperi-Abkommen von 1946 nicht ein.

Der Lauf der Dinge sollte zeigen, dass Österreich Wasser in den Wein gießen musste: Die UN-Vollversammlung forderte beide Streitparteien auf, das Problem einvernehmlich zu lösen. Steininger: „Aus ,unannehmbar‘ war nun ,annehmbar‘ geworden. New York war halt nicht Innsbruck, der East River weder Inn noch Eisack.“

Nach dem Südtiroler Widerstandskampf, der 1961 eskalierte, gelangten die beiden Staaten schließlich zum heiß umkämpften „Südtirol-Paket“ mit Autonomiestatut. Nicht durchsetzen konnte der kleine neutrale Staat den Abriss provokanter faschistischer Denkmäler. Während Spanien zurzeit die letzten Denkmäler schleift, die das faschistische Franco-Regime verherrlichen, muss die Südtiroler Volkspartei zum aktuellen Streit über das faschistische „Siegesdenkmal“ in Bozen schweigen. Es ist sanierungsbedürftig. Mit großem Aufwand müsste es restauriert werden – auch die provokante Aufschrift („Hic patriae fines siste signa. Hinc ceteros excoluimus lingua legibus artibus“). Oder die Landesregierung empfiehlt Rom doch den Abriss. hws



 
Natürlich, schließlich will ja eine rechtsextreme Partei nicht "als propagandistische Staffage missbraucht" werden.
FPÖ bleibt Stefantschuk-Rede fern
Nach der Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Wiener Parlament gibt es von den meisten Fraktionen Solidaritätsadressen. Zum Wunsch, schon bald den EU-Beitritt zu erreichen, sind die Reaktionen geteilt.

ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka verspricht humanitäre Hilfe und betont: „Ja, militärisch sind wir neutral, aber politisch nicht.“ Österreich unterstütze die EU-Perspektive der Ukraine. In Sachen EU-Beitritt könne es aber keine Abkürzung oder Sonderregelungen geben. Auch dürfe der Westbalkan nicht vergessen werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt, man dürfe nichts unversucht lassen, Richtung Frieden zu gehen. Für Österreich plädiert sie erneut für ein Festhalten an der immerwährenden Neutralität. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sagt, der EU-Beitritt der Ukraine werde Zeit brauchen, aber es werde viele Wege einer Beschleunigung geben, zeigt sie sich optimistisch. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagt, am 24. Februar sei die Ukraine ein selbstbewusster Nationalstaat auf dem Weg nach Europa geworden. Sie hoffe, dass das mit dem 24. Juni auch schon „ganz konkret“ werde.

Die Freiheitlichen sind der Veranstaltung ostentativ ferngeblieben. Man wolle nicht „als propagandistische Staffage missbraucht“ werden, so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Pressestatement.


FPÖ unterzeichnet Absichtserklärung mit Putins Partei
Parteichef Strache und Ex-Präsidentschaftskandidat Hofer führten "Arbeitsgespräche" in Moskau
Die höchsten Vertreter der FPÖ haben in Moskau eine Absichtserklärung mit Putins Partei "Einiges Russland" unterzeichnet.

Bereits am Sonntag hatten der blaue Generalsekretär und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky hat auf seiner Facebook-Seite zwei Fotos gepostet, auf denen er gemeinsam mit Parteichef Heinz-Christian Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sowie dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus zu sehen ist. Bildtext: "Arbeitsgespräche in Moskau. Saukalt ist es hier!"

 
Kreml überlegt weitere Militärhilfe für Separatisten
Denis Pushilin, Führer der von Russland unterstützten separatistischen Region Donezk, hat um zusätzliche Truppen aus Moskau gebeten. Die Frage der Bereitstellung zusätzlicher russischer Streitkräfte sei das Vorrecht des Verteidigungsministeriums, sagt dazu nun der Kreml. Die überwiegend russischsprachige Bevölkerung dort müsse geschützt werden, so die Rechtfertigung von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
 
„Ausländische-Agenten“: EGMR-Urteil gegen Moskau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht im russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR begründet sein einstimmiges Urteil mit den „außergewöhnlichen“ Auflagen für NGOs, die von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, unter anderem strenge staatliche Prüfungen, die Beschränkung öffentlicher Treffen und das „Risiko hoher Geldstrafen“.

Mit dem Gesetz haben russische Behörden den Druck auf die Opposition und auf Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren erhöht und Dutzende davon zur Auflösung gezwungen.
 
Juristin plötzlich gegen Krieg
Putin schmeißt sein "Postergirl" raus
Sie steht auf ukrainischen Fahndungslisten, gilt in Russland als "Putins Postergirl" und Star mit Hunderttausenden Instagram-Fans, löst in Japan einen Manga-Kult aus. Doch nun hat die Juristin Natalja Poklonskaja den Angriff auf die Ukraine kritisiert - und wird prompt vom Kreml-Chef gefeuert.

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, entließ Kreml-Chef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst. Per Dekret entzog Putin Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.

 
USA: Putin peilt wohl weiter größere Gebietsgewinne an
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. „Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat“, sagt der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Colin Kahl, bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security. Russland werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. „Vielleicht können sie hier und da taktische Gewinne erzielen“, sagt Kahl. Allerdings zeigten sich die Ukrainer standhaft.
 
Sie sollte schleunigst das Weite suchen, kann froh sein dass er sie nicht hat beseitigen lassen. Wie viele Leute hat Entnazifizieren und lupenreiner Demokrat Putin nochmal meucheln lassen?
 
Juristin plötzlich gegen Krieg
Putin schmeißt sein "Postergirl" raus
Sie steht auf ukrainischen Fahndungslisten, gilt in Russland als "Putins Postergirl" und Star mit Hunderttausenden Instagram-Fans, löst in Japan einen Manga-Kult aus. Doch nun hat die Juristin Natalja Poklonskaja den Angriff auf die Ukraine kritisiert - und wird prompt vom Kreml-Chef gefeuert.

Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, entließ Kreml-Chef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst. Per Dekret entzog Putin Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.


Vom April..

 
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