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Der Ukraine Sammelthread

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In Moskau wurden heute mehrer Russische Soldaten verhaftet weil man vermutet sie wollten ein Putsch gegen Putin organisieren.

In Moskau ist ein Machtkampf ausgebrochen, Putin, Kadyrov und der Chef der Wagner Gruppe gegen Russischen Verteidigungsminister Schoigu und Polizeiminister Wladimir Kolokolzew.

Es bleibt spannend.
 
Nach § 86a StGB sind nur Kennzeichen solcher Organisationen verboten, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden. Verbotene Objekte sind dann nach dem Gesetz deren Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen sowie solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Absolut verboten sind eindeutige Symbole des Nationalsozialismus wie z.B. das Hakenkreuz, Zeichen der NSDAP, der SS, Waffen-SS oder der SA. Auch Parolen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ oder „Hitlergruß“ sind verboten. Bilder von Adolf Hitler sind dann strafbar, wenn er ikonenhaft dargestellt wird, wenn auf dem Bild weitere verfassungswidrige Symbole zu sehen sind, etwa die Hakenkreuz-Armbinde oder der Hitlergruß, oder wenn das Bild entsprechend kommentiert wird.

Im Einzelfall verboten sind Symbole, die nicht exakt den verbotenen entsprechen, aber fast genauso aussehen. Das sind solche, die den Nazi-Symbolen zum Verwechseln ähnlich sind und die jeder normale, nicht sachkundige Mensch sofort als Nazi-Symbole identifizieren würde. Ob das so ist, muss man in jedem Einzelfall entscheiden. Erfüllt werden diese Anforderungen zB von einem Hakenkreuz mit zu kurzen Querbalken.

Nicht verboten sind hingegen Symbole der Wehrmacht. Denn die Wehrmacht ist keine verbotene nationalsozialistische Organisation.

Hitlerbild entfernt by Admin
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Russland ernennt neuen Kommandanten
Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach zahlreichen Niederlagen bei ihrem Angriffskrieg nun einen neuen Kommandeur. Der 55-jährige Armeegeneral Sergej Surowikin sei von Verteidigungsminister Sergej Schoigu eingesetzt worden, um die „militärische Spezialoperation“ (Russlands Bezeichnung für den Angriffskrieg) zu führen, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit.

Schoigu kommt damit nach Meinung von Kommentatoren seinen Kritikern entgegen, die angesichts von Niederlagen eine Neuaufstellung der Truppen gefordert hatten. Die Lage war zuletzt von kremlnahen Militärbloggern als chaotisch und katastrophal beschrieben worden. Die Kriegsreporter, Feldkommandeure und die private Kampftruppe Wagner reagierten Medien zufolge begeistert auf die Ernennung des „verantwortungsbewussten“ Soldaten.

 
Hakenkreuze und Hitlerbilder sind grundsätzlich strafbar – gibt aus Ausnahmen?
Grundsätzlich ist das öffentliche Verwenden von Hakenkreuzen und Hitlerbildern strafbar. Ausnahmen existieren nur in sehr engen Rahmenbedingungen. Etwa bei Berichterstattung über Vorgänge der Geschichte oder zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen (etwa das durchgestrichene Hakenkreuz). Auch im Rahmen der Kunstfreiheit kann eine Verwendung erlaubt sein, dies wird jedoch bei einer Verwendung in WhatsApp oder in sozialen Medien erfahrungsgemäß selten der Fall gewesen sein.


Deswegen lieber entfernt
 
Krim-Brücke für Verkehr teils wieder offen
Die in der Nacht auf Samstag bei einer Explosion schwer beschädigte Krim-Brücke ist nach Angaben des russischen Verkehrsministeriums wieder teilweise geöffnet worden. Während Russland mit Vergeltungsmaßnahmen Richtung Ukraine droht, ist in Kiew von einer „Spur nach Russland“ die Rede.

„Es ist erwähnenswert, dass der explodierte Lastwagen allen Anzeichen nach von der russischen Seite auf die Brücke fuhr“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag. „Die Antworten sollten also in Russland gesucht werden“, fügte Podoljak hinzu. „Das alles weist eindeutig auf eine Spur nach Russland hin.“

Die für Russland strategisch und symbolisch wichtige Krim-Brücke war Samstagfrüh von einer schweren Explosion erschüttert worden. Videos zeigen große Zerstörungen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Russischen Angaben zufolge ist ein Lastwagen explodiert.

 
Lange Staus auf Zufahrt zu Fähren
Der Verkehr über die Brücke wurde nach der Explosion zunächst komplett eingestellt. Mehrere Stunden später wurde die Brücke für Autos und Züge wieder freigegeben. Nach Angaben von Krim-Verwaltungschef Sergej Axjonow bleibt die Brücke zudem für Lastwagen weiter gesperrt. Der Verkehr zwischen dem russischen Festland und der Krim dürfte somit bis auf Weiteres deutlich eingeschränkt bleiben. Zur Entlastung wollen die Behörden auf der Krim den Verkehr über Fähren und über den zuletzt in der Ukraine besetzten Landkorridor sicherstellen. Berichtet wird von langen Staus auf den Zufahrten zu den Fährterminals.

 
Zusatzvollmachten für Russlands Geheimdienst FSB
Kreml-Chef Wladimir Putin ordnete die Einrichtung einer Kommission an, die die Hintergründe des Vorfalls aufdecken soll. Zudem wies Putin per Dekret den Geheimdienst FSB an, die Kontrolle über die durch eine Explosion beschädigte Krim-Brücke zu verschärfen. „Dem FSB werden die Vollmachten übertragen zur Organisation und Koordination von Schutzmaßnahmen für den Transportweg über die Meerenge von Kertsch, für die Strombrücke der Russischen Föderation auf die Halbinsel Krim und die Gaspipeline vom Gebiet Krasnodar Krim“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Dekret.

Es ist die erste Maßnahme des Kremls infolge der Explosion, die mutmaßlich durch einen Anschlag herbeigeführt wurde. Wie die Nachrichtenagentur Interfax dazu berichtete, umfasst das Dekret nicht nur die Krim-Brücke, sondern auch weitere strategisch wichtige Einrichten auf der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

 
Da dürfte sich der Kreml geirrt haben
„Folgen unabwendbar“
Die Führung in Moskau hatte immer betont, die Brücke sei trotz der Militäroffensive in der Ukraine sicher. Das russische Anti-Terror-Komitee machte zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. Der Präsident des von Russland auf der Krim eingesetzten Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, sprach aber von einem Schlag durch „ukrainische Vandalen“.

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sprach später von einem „Terroranschlag“. Wenn sich die ukrainische Spur bei dem Anschlag bestätige, „werden Folgen unabwendbar“ sein. „Die Antwort sollte hart ausfallen, aber nicht unbedingt frontal“, sagte Sluzki. Moskau hatte immer wieder damit gedroht, bei anhaltenden Angriffen Kommandozentralen in Kiew ins Visier zu nehmen.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ende Februar kam es mehrfach zu Explosionen auf der Krim mit schweren Schäden, darunter auf Militärstützpunkten. Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, sich die Krim zurückzuholen. Die Militärführung in Kiew hatte auch einen Beschuss der Brückenanlagen angekündigt, sobald es die vom Westen gelieferten Waffen dafür gebe. Zuletzt kam es in der Region Kertsch, die auf der Krim direkt an die Brücke grenzt, immer wieder zu Zwischenfällen mit Drohnen, die explodierten.

 
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