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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Ex-General rechnet mit Trump ab: Warnung vor „politischer Säuberung“ im US-Militär
Der frühere Afghanistan-Kommandeur unter Obama, McChrystal, sieht US-Streitkräfte am Wendepunkt. Der Grund: Die Politisierung der amerikanischen Armee.

Washington, D.C. – Der Signal-Skandal, Entlassung von hunderten Trans-Soldaten und massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Militär befindet sich im Wandel, den viele Experten als besorgniserregend wahrnehmen. Darunter Stanley McChrystal.

„Ich befürchte, dass im US-Militär derzeit eine politische Säuberung vorgenommen wird“, sagt der 70-jährige ehemalige US-General und frühere Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er mache sich große Sorgen über die Entwicklungen im amerikanischen Militär und der Gesellschaft insgesamt.

Wegen „prominenter Entlassungen“ im US-Militär: Ex-General kritisiert Trump und Hegseth
Diese Einschätzung begründet er mit konkreten Beobachtungen der jüngsten Entwicklungen unter der Administration von Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth. McChrystal verweist auf „eine Reihe prominenter Entlassungen“ unter Trump und Hegseth in den vergangenen Monaten.

 
Geister der Ordnung – Wie Trump und die AfD mit inszenierter Gewalt Politik machen
Mit einem einzigen Post auf seiner Plattform Truth Social am 6. August 2025 hat Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass er bereit ist, in die Selbstverwaltung der Hauptstadt einzugreifen. Der Anlass: ein Fall mutmaßlicher Jugendgewalt, medial zugespitzt auf ein Bild eines angeblich blutverschmierten jungen Mannes – laut Trump das Opfer zweier 14-Jähriger, die aber niemand findet. Ohne behördliche Bestätigung erklärt der Präsident die Stadt Washington D.C. für gescheitert. In seiner Wortwahl klingt das wie ein Notstand, rechtlich kündigt er die „Föderalisierung“ an – also die Übernahme der städtischen Hoheit durch die Bundesregierung. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil er juristisch wie politisch eine rote Linie überschreitet, die bislang in der amerikanischen Demokratie Bestand hatte: die Trennung von Bundesgewalt und lokaler Selbstbestimmung.

Trump behauptet, die Stadt könne ihre Sicherheitslage nicht mehr garantieren. Minderjährige Täter wüssten, dass ihnen nichts drohe, Polizei und Justiz seien zahnlos. Wörtlich fordert er, Jugendliche ab 14 Jahren künftig wie Erwachsene strafrechtlich zu verfolgen – inklusive langer Haftstrafen. Eine Forderung, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung auf Bundes- wie auf Staatsebene steht. Zwar kennen einzelne Bundesstaaten Ausnahmen, in denen Jugendliche dem Erwachsenenstrafrecht unterstellt werden können. Eine pauschale Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre jedoch – als Standard – würde gegen gefestigte Präzedenzfälle des Supreme Court verstoßen. Vor allem aber verknüpft Trump diese Forderung unmittelbar mit dem Anspruch, in die Selbstverwaltung der Hauptstadt einzugreifen. Die „Föderalisierung“ einer Stadt ist in der US-Verfassung nicht klar definiert. Meist meint sie die Übertragung lokaler Befugnisse auf Bundesbehörden – etwa in Katastrophen- oder Gefahrenlagen. Washington D.C. nimmt dabei eine Sonderrolle ein: Die Stadt besitzt keine volle Eigenstaatlichkeit, sondern untersteht formell dem Kongress. Seit 1973 wird sie jedoch im Rahmen des Home Rule Act von einer gewählten Regierung geführt. Trumps Ankündigung, sich über diese Struktur hinwegzusetzen und D.C. direkt zu führen, stellt einen beispiellosen Eingriff dar. Juristisch müsste eine solche Maßnahme entweder durch den Kongress legitimiert oder auf eine nationale Notstandskompetenz des Präsidenten gestützt werden – etwa über den Insurrection Act oder das District of Columbia Emergency Act. Für beides aber gibt es derzeit keine tragfähige Grundlage.

 
Trump trifft sich mit Putin.
Vielleicht ist ja die Forumsschlampe dabei....
Trump vermittelt erfolgreich beim Armenien-Aserbaidschan Konflikt.
Bester US Präsident aller Zeiten!
Und Du Ivo bist ein komplett verblödeter österreichisch kroatischer abgehalfteter Sozidepp.
Und Dein Premier League Tippspiel kannst Du Dir in den Arsch reinschieben!
 
Trump trifft sich mit Putin.
Vielleicht ist ja die Forumsschlampe dabei....
Trump vermittelt erfolgreich beim Armenien-Aserbaidschan Konflikt.
Bester US Präsident aller Zeiten!
Und Du Ivo bist ein komplett verblödeter österreichisch kroatischer abgehalfteter Sozidepp.
Und Dein Premier League Tippspiel kannst Du Dir in den Arsch reinschieben!

Da es das Forum in dem die Frau schrieb nicht mehr gibt, kannst du dir so etwas ganz sparen.

Bei Frank sieht man, was Covid alles anrichten kann. :mrgreen:
 
Machtspiele, Ultimaten und Bruchlinien – Eine Woche im politischen Ausnahmezustand unter Donald Trump
Es war eine dieser Wochen, in denen die Schlagzeilen aus Washington, Austin, London, Moskau und Genf nicht nebeneinanderstehen, sondern sich zu einem einzigen, atemlosen Panorama aus Machtpolitik, Gesetzesverschiebungen, internationalen Signalen und gesellschaftlichen Bruchlinien verweben. Präsident Donald Trump, dessen Regierungsstil seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus wieder stärker den Modus der permanenten Eskalation sucht, spannte den Bogen von innenpolitischen Machtdemonstrationen bis zu geopolitischen Schachzügen – und hinterließ dabei eine Spur an Kontroversen, die von den Straßen der US-Hauptstadt bis in diplomatische Empfangssäle in Europa reichte. Ausgangspunkt war eine Ankündigung des Weißen Hauses am Donnerstagabend: Mindestens eine Woche lang werde die Präsenz von Bundespolizei in Washington, D.C., verstärkt, um – so die offizielle Begründung – der städtischen Kriminalität zu begegnen. Trump ließ zugleich offen, ob er nicht gleich die gesamte Hoheit über die Hauptstadt an die Bundesregierung zurückziehen wolle. Grundlage dafür wäre die Aufhebung des Home Rule Act von 1973 – ein Schritt, der nicht nur juristisch heikel wäre, sondern auch massiven politischen Widerstand provozieren könnte. Auf seiner Plattform Truth Social formulierte er die Drohung unmissverständlich: „Wenn D.C. nicht schnell Ordnung schafft, werden wir keine Wahl haben, als die Kontrolle zu übernehmen und die Stadt so zu führen, wie sie geführt werden sollte.“ Auslöser war ein Überfall auf einen hochrangigen Mitarbeiter des Department of Government Efficiency, mutmaßlich ein versuchter Autodiebstahl durch Jugendliche – ein Vorfall, der keinerlei erkennbaren Bezug zu dessen Arbeit hatte. Interessant: Ein nächtlicher Rundgang von Journalisten ergab keinerlei Anzeichen für die angekündigte „Flut“ an uniformierten Kräften.

 
Und es ward Zahl – Die Offenbarung des Diagramm-Propheten
Es war ein Moment, wie er nur in der Gegenwart Donald Trumps entstehen kann: ein Podium, eine Menge, ein Präsident, und in seiner Hand nicht etwa die Verfassung, nicht etwa ein Konzept, sondern ein laminiertes Stück Pappe mit einem Chart. Kein Chart wie jeder andere, oh nein – dies war, so erklärte Trump mit der Begeisterung eines Mannes, der gerade den Heiligen Gral der PowerPoint entdeckt hat, „pretty amazing“. „This one chart really says it better than anything,“ begann er, als hätte er gerade die Quintessenz menschlicher Erkenntnis gefunden. „This is great. But this chart is pretty amazing. Right here. All new numbers.“ Er tippte mit dem Finger auf die farbigen Balken, als könne er durch Berührung den Lauf der Geschichte verändern. Zahlen wurden zu Propheten, Linien zu Offenbarungen, und irgendwo zwischen der X- und der Y-Achse muss die Wahrheit gewohnt haben – jedenfalls nach seiner Lesart.

Die Szene hatte etwas von einer Predigt, nur dass die Bergpredigt hier durch eine hastig ausgedruckte Excel-Grafik ersetzt war. Statt Seligpreisungen gab es Achsenbeschriftungen. Statt theologischer Tiefe gab es die unerschütterliche Gewissheit, dass alles, was nicht im Chart stand, auch nicht existierte. Trumps Stimme schwoll an wie die eines Fernsehpredigers kurz vor der Spendenaufforderung. „Look at this. Right here,“ wiederholte er, als ob er eine unsichtbare Gemeinde von Ungläubigen bekehren müsste. Und tatsächlich: Das Publikum nickte, als sähe es nicht bloß eine banale Statistik, sondern den Beweis für die eigene Auserwähltheit. Man konnte fast meinen, im Hintergrund höre man Engelschöre singen – oder war es doch nur der Ventilator im überhitzten Saal?

 
Exportmodell der Kontrolle – Wie Trumps politisches Drehbuch die Forschung knebelt und Europas Demokratien bedroht
Unsere Arbeit versteht sich nicht nur als Analyse amerikanischer Innenpolitik, sondern als Frühwarnsystem für die Demokratie diesseits des Atlantiks. Wenn wir dokumentieren, wie in den USA Forschungsfreiheit ausgeschaltet, Klimawissenschaft delegitimiert und öffentliche Gelder an politische Loyalität geknüpft werden, dann tun wir das auch, um Leserinnen und Leser in Europa zu sensibilisieren. Denn die Verteidigung der Wissenschaft ist in Deutschland genauso entscheidend wie in Amerika – und der erste Schritt zur Abwehr ist, das Muster zu erkennen, sobald es sich abzeichnet. Donald Trump hat gestern mit einem weitreichenden Dekret den Grundstein gelegt, um die Vergabe von Forschungsgeldern in den USA aus der Hand unabhängiger Fachleute zu reißen und sie politischen Günstlingen zu überlassen. Das neue „Improving Oversight of Federal Grantmaking“-Dekret verpflichtet alle Ministerien, politische Beamte einzusetzen, die über Anträge nicht mehr nur mitentscheiden, sondern faktisch das letzte Wort haben. Gefördert werden soll künftig nur noch, was die „politischen Prioritäten des Präsidenten“ stützt, während Projekte, die angeblich „anti-amerikanische Werte“ fördern, ausgeschlossen werden. Unter diesem schwammigen Vorwand lässt sich nahezu jede unliebsame Forschung blockieren – von Klimaforschung bis zu Sozialwissenschaften.

 
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