Die Liste der Schande – wie Trump mit Sheriff Kennedy abrechnet
Dubuque County, Iowa – ein ländlicher Bezirk an der Grenze zu Wisconsin und Illinois, fast 100.000 Einwohner, ein Sheriff mit Rückgrat – und ein Präsident auf Rachefeldzug. Joe Kennedy, Demokrat und oberster Ordnungshüter des Bezirks, hätte es sich leicht machen können. Er hätte einfach unterschreiben können. Die sogenannte 287(g)-Vereinbarung, benannt nach einem Paragraphen im US-Einwanderungsgesetz, erlaubt es lokalen Polizeibehörden, wie Bundesbeamte aufzutreten – Migranten zu kontrollieren, festzunehmen, abzuschieben. So will es Donald Trump. Doch Kennedy sagte Nein.
Nicht aus Trotz. Nicht aus ideologischer Opposition. Sondern, wie er sagt, aus Verantwortung. „Wenn wir mit Bundesbehörden zusammenarbeiten, dann nehmen sie meistens mehr, als sie geben.“ Es gehe nicht um Politik. Es gehe um Geld. Um Personal. Um eine überlastete Haftanstalt mit 181 Betten. Und darum, dass seine Leute Polizisten bleiben – und nicht zu verlängerten Armen einer Regierung werden, die mit Listen arbeitet statt mit Lösungen.
Doch genau das droht nun: Eine Liste. Eine neue. Eine, auf der laut Trumps Anordnung vom April alle Bundesstaaten und Bezirke genannt werden sollen, die sich weigern, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze mitzumachen. Eine „Sanctuary-Liste“. Eine Liste zur öffentlichen Bloßstellung.
Kennedy spricht offen über seine Sorgen: Dass sein Bezirk, seine Mitarbeitenden, er selbst – an den Pranger gestellt werden. Dass es nicht mehr um Zusammenarbeit geht, sondern um Gehorsam. Wer sich dem Präsidenten widersetzt, wird markiert. Öffentlich. Politisch. Persönlich. Dabei sagte er wörtlich, er sei „mehr als bereit, ICE-Agenten in unserem Gebiet zu unterstützen“ – nur eben nicht durch einen bindenden Vertrag, der seine Ressourcen verschlingt und seine Unabhängigkeit aushöhlt.
Die Realität: Iowa hat nur eine einzige Behörde, die bislang ein 287(g)-Abkommen unterschrieben hat – das Department of Public Safety. Kein anderer Bezirk ist gelistet. Während in Florida 255 solcher Vereinbarungen bestehen, sucht man sie im Mittleren Westen noch vergeblich. Dennoch wächst der Druck.
Im Hintergrund agiert Jonathan Thompson, Chef der National Sheriffs’ Association. In einem Schreiben an seine über 3.000 Mitglieder, darunter auch Kennedy, kündigte er an: Die Liste könnte schon vor dem 28. Mai veröffentlicht werden. Wer noch aufspringen will, müsse sich beeilen. Die Logik: Wer nicht spurt, wird zum Problem erklärt.