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Nachrichten aus Österreich

Für den Dialog, gegen die Denunziation
In einer Welt, die aus den Fugen gerät, braucht es Reden wie jene von Omri Boehm auf dem Wiener Judenplatz am Dienstag, in der dieser auch seine zionistische Vision für Israel darlegte

In seinem Gastkommentar antwortet Misha Glenny, der Rektor des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, den Kritikern des israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm.

Die kleine Gruppe junger Männer und Frauen, die am Dienstagabend auf dem Judenplatz gegen Omri Boehms "Rede an Europa" protestierte, verhielt sich mit dem nötigen Respekt vor denjenigen, die gekommen waren, um den israelisch-deutschen Philosophen zu hören. Als ich einige von ihnen fragte, ob sie jemals ein Wort von ihm gelesen hätten, verneinten sie ungeniert. Auch hatten sie bis etwa eine Woche vor der Veranstaltung noch nie von ihm gehört. Jemand jedoch hatte ihnen eingeredet, dass dieser bescheidene, scharfsinnige Intellektuelle entweder ein Antizionist oder ein Antisemit oder beides sei. Und sie glaubten es.

 
"Im Rektum": Vilimsky kann auch medizinisches Latein
Aber er ist einer der ärgsten Verbalbrutalisten in der heimischen Politik

Harald Vilimsky meinte im STANDARD-Interview zum Vorwurf der allzu großen Russennähe der FPÖ: "Da waren schon ganz andere im Rektum vom Putin unterwegs." Für diejenigen, die nicht so mit medizinischem Latein vertraut sind: "Als Rektum bezeichnet man den Abschnitt des Dickdarms, der das Colon sigmoideum mit dem After verbindet."

Vilimsky hat insofern recht, als beträchtliche Teile der österreichischen Wirtschaft und Politik ein mehr als dienstfertiges Verhältnis zu Putin hatten.

Allerdings betreibt die FPÖ nach wie vor eine klare Politik des Russen-Appeasements. Wenn man nicht "Rektum" sagen will, dann vielleicht so: Sie rollt sich halt auf seinem Schoß zusammen. Aber darum geht’s jetzt nicht, sondern um die Ausdrucksweise des Kandidaten der FPÖ für das Europäische Parlament.

 
100 Jahre Muttertag. Dank und Verklärung

In Österreich wurde vor 100 Jahren der erste Muttertag gefeiert. Der Muttertag wurde nicht, wie vielfach vermutet, von den Nationalsozialisten erfunden. Er geht auf die Initiative der bürgerlichen Frauenbewegung zurück, erzählt die Zeithistorikerin Maria Mesner im Interview mit ORF Topos. Die US-amerikanische Idee wurde ab 1924 in Österreich übernommen. In den letzten 100 Jahren wurde der Muttertag genutzt, um den Müttern zu danken, und benutzt, um Mutterschaft politisch zu verklären.

1914 wurde der Muttertag in den USA zum offiziellen Feiertag erklärt. Die „Erfindung“ geht auf die Pastorentochter Anna Marie Jarvis zurück, die um die Jahrhundertwende einen Gedenktag für ihre verstorbene Mutter schaffen wollte – und dieses Gedenken auf alle Mütter erweiterte.

Nach der Einführung gründete Jarvis die Mothers Day International Association, um die Muttertagsidee in andere Länder zu verbreiten. In der Chronik der Wiener Pfarre Hernals wurde 1924 erstmals eine Muttertagsfeier in Österreich erwähnt.

 
Fünf Jahre nach Ibiza: So sind wir nicht?
Korruption, autoritäre Umbaupläne, Inkompetenz in der Krise – was sind die Lehren und die Folgen aus "Ibiza", dem Skandal, der vor fünf Jahren Österreich erschütterte?

Also sprach Alexander Van der Bellen das geflügelte Wort: "So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!" Es war die Reaktion des Bundespräsidenten in einer "Rede an die Nation" am 21. 5. 2019 auf das kurz vorher, am 17. Mai, veröffentlichte sogenannte "Ibiza-Video" und seine politischen Folgen. Es war eine Behauptung und eine Hoffnung zugleich.

Die Bedeutung von "Ibiza" liegt darin, dass der Skandal in eine neue Phase der Politik in Österreich platzte, von der sich viele etwas versprachen. Es war ein "rechtskonservativer Aufbruch", den da der junge Kanzler Sebastian Kurz 2017 mit der FPÖ versuchte. Es hatte Anzeichen von Erlöserverehrung, wenn sich Kurz in der Stadthalle von himmlischen Strahlen erleuchten ließ. Und die FPÖ hatte eine zweite Chance (nach Schüssel/Haider in den Jahren 2000 bis 2006), um zu beweisen, dass sie regieren kann. Dann kam 2019 "Ibiza".

Ernüchterndes Fazit
Wie sieht die Sache fünf Jahre später aus? Hat sich die Aussage des Präsidenten bewahrheitet? Oder wurde sie falsifiziert? Und vor allem: Hatte die Affäre längerfristige Auswirkungen auf den Zustand Österreichs, und, wenn ja, welche?

Es ist ein wenig ernüchternd. Eine der Lehren aus "Ibiza" scheint zu sein: Es gibt in Österreich ein stabiles Wählersegment für rechtspopulistische Parteien von 25 bis 30 Prozent, das längerfristig auch durch Skandale nicht zu erschüttern ist. Die Strache-FPÖ hatte 2017 26 Prozent, fiel unter Hofer nach Ibiza 2029 auf 16,2 Prozent und hält heute unter Kickl bei rund 30 Prozent. Sie wird bei den Wahlen im September wohl Nummer eins sein.

 
Waffenverbot in Favoriten: Straftaten halbiert
Seit sechs Wochen gilt in Teilen Favoritens eine Waffenverbot. Laut Innenministerium ist die Zahl der Straftaten um mehr als die Hälfe zurückgegangen. Bisher sind 190 Anzeigen erstattet worden.

Seit Ende März haben die Einsatzkräfte bei Schwerpunktaktionen allein am Reumannplatz elf Waffen, meist Messer beschlagnahmt. Bei Planquadrataktionen und Streifen der neu gegründeten Einsatzgruppe Jugendkriminalität (EJK) wurden in ganz Favoriten in den vergangenen zwei Monaten rund 1.000 Personen überprüft und 190 Anzeigen erstattet.

 
Tagespresse präsentiert offizielle FPÖ-Wahlkampfhymne „Wodka, Rubel, Kaviar“

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Ein neuer Sommerhit erobert die russischen Kasernen von St. Petersburg bis Nowosibirsk. Der offizielle FPÖ-Wahlkampfsong „Wodka, Rubel, Kaviar“ ehrt den russischen Nationalhelden und Putin-treuen Kamikaze-Vasallen Herbert Kickl. Gemeinsam mit der Kraft des russischen Bären Putin will die Kärntner Kampfgelse Kickl die Nationalratswahl im Herbst gewinnen, um durch einen Öxit die Grenzen für die russischen Panzer zu öffnen.

 

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Tja, Rechtsextreme auch sexistische Dummwichser, wer hätte es gedacht
„Arische Süßmäuse des Monats“: Rechtsextreme Telegram-Gruppe sexualisiert junge Grüne
Zahlreiche junge Politikerinnen grüner Parteien im deutschsprachigen Raum wurden Opfer einer rechtsextremen Telegram-Gruppe, in der Fotos der Frauen bewertet werden. Eine Betroffene ist Landtagswahlkandidatin Anna Binder.
„Stehe auf blonde Locken, aber das Gesicht ist nicht so meins.“, „Und was ist an ihr nun arischer als an den anderen?“ – Sexistisch, menschenverachtend und rassistisch sind die Kommentare in einer rechtsradikalen Gruppe auf der Nachrichtenplattform Telegram, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Aussehen junger Politikerinnen und Ehrenamtlicher der Grünen Parteien im deutschsprachigen Raum zu bewerten.

 
Schutzgeldbande: Täter „religiös radikalisiert“
Am Landesgericht hat heute der Prozess gegen eine junge Schutzgeldbande begonnen, die im September 2023 drei Brandanschläge auf ein Handygeschäft in Meidling verübt haben soll, um vom Betreiber Geld einzutreiben. Die beiden Hauptangeklagten (17 und 19) sind laut Staatsanwaltschaft „fortgeschritten religiös radikalisiert“.

Der Staatsanwalt bezog sich dabei auf einen Bericht der Jugendgerichtshilfe. Seinen Anklagevortrag illustrierte er mit Videos und Fotos, die bei der Auswertung der Handys der Angeklagten gefunden wurden. Dabei präsentierte er dem Schöffensenat Bilder, auf denen die beiden Hauptangeklagten maskiert und mit einer schusssicheren Weste vor einer Flagge der radikalislamischen Terrormiliz IS posieren.

17-jähriger Sohn eines Imams
Der 17-Jährige – Sohn eines Imams – soll außerdem im August des Vorjahrs in einem Park in Meidling mit bisher nicht ausgeforschten Mittätern zwei aus Afghanistan stammende Männer als „Ungläubige“ bezeichnet, „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen und mit dem Tod bedroht haben, weil sie Alkohol konsumierten.

 
Wenn die Angst regiert
Weil man Fremdenfeindlichkeit nicht ganz FPÖ-Chef Kickl überlassen kann, will die ÖVP wenigstens den Familiennachzug erschweren

Angehörige des österreichischen Leitkulturkreises finden es gewöhnlich befremdlich, wenn sie mit dem Vorschlag "Kalifat ist die Lösung" konfrontiert werden. Warum, ist nicht leicht zu erklären – ist das Kalifat doch auch nur eine Form des Phänomens Leitkultur, das sich zurzeit großer Beliebtheit vor allem dann erfreut, wenn man in Wahlkämpfen gern mit der Autorität eines Nachfolgers des Propheten auftreten würde, wo es gerade zur Darstellung eines Nachfolgers von Sebastian Kurz reicht. Auch das ist noch befremdlich genug, wird aber spielend übertroffen von dem Angebot, Herbert Kickl ist die Erlösung, das sich vom Kalifat durch weniger religiösen Eifer, aber kaum in seiner demokratiepolitischen Radikalität unterscheidet. Mehr, als das "System" abschaffen und die Menschenrechte rechtsextremistischen Idealen anpassen zu wollen, kann man nicht verlangen.

Keine Lösungsangebote
Kickl spekuliert auf ein Erlösungsbedürfnis der Menschen, und das versucht er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln anzuheizen. Es sind die Mittel einer NS-geschulten Rhetorik, die mit substanzlosen Reizworten wie Gesundheitsdiktatur, Genderwahnsinn usw. eine Stimmung von Hass erzeugen sollen, hinter der er verbergen kann, dass er für die wirklichen Probleme des Landes keine Lösungsangebote hat, wenn man seine Remigrationsfantasien nicht für solche halten will. Den schweren Rucksack will er den Menschen erleichtern, aber mehr als die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und der CO2-Steuer ist ihm dazu noch nicht eingefallen.



 

Polizei in der österreichischen Stadt Graz hat ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, das eine „terroristische Messerattacke“ im Stadtzentrum geplant haben soll. Wie die Landespolizeidirektion Steiermark am Samstag weiter mitteilte, wurden bei der Jugendlichen „für die Tat vorbereitete Gegenstände sowie einschlägiges Propagandamaterial“ beschlagnahmt.

Darunter waren auch Waffen und Propagandamaterial der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Auf die Spur gekommen waren die Ermittler der 14-Jährigen demnach durch die Überwachung von Chats.


Dabei ist doch Islam Frieden.
 
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