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Nachrichten aus Österreich

Würdigungen für Brigitte Bierlein
Sie war Österreichs erste Bundeskanzlerin und die erste Frau im Land, die es an die Spitze des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) schaffte – am Montag ist Brigitte Bierlein kurz vor ihrem 75. Geburtstag nach kurzer schwerer Erkrankung verstorben. Entsprechend ihrer großen Verdienste gab es Trauerbekundungen und Würdigungen von vielen Seiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich tief betroffen, Bierlein habe der Republik in vielen Funktionen treu gedient.

„Sie wird für viele Mädchen und Frauen, für uns alle, auch in Zukunft als Vorbild wirken“, so Van der Bellen. Bierlein selbst attestierte sich dereinst einen „gewissen Ehrgeiz“. Die Juristin war nach ihrer Funktion als Generalanwältin bei der Generalprokuratur von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin des VfGH und von Februar 2018 bis zu ihrer Ernennung zur Bundeskanzlerin am 3. Juni 2019 Präsidentin des VfGH gewesen.

„Unser Land ist ihr zu großem Dank verpflichtet“
In diesem Jahr wechselte sie als Chefin eines Expertenkabinetts ins Kanzleramt, als das Land infolge des „Ibiza-Skandals“ politisch gelähmt war. Sie führte Österreich in einer Zeit politischer Wirren ohne großes Aufheben in eine Neuwahl und galt dabei in der Bevölkerung als sehr beliebt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würdigte, dass Bierlein in einer schwierigen Phase Verantwortung aus Liebe zu ihrer Heimat übernommen habe: „Unser Land ist ihr zu großem Dank verpflichtet.“

 
Die österreichische Polizei im NS-Staat
Wie umfassend die Exekutive in das Terrorsystem der Nazis eingebunden war, zeigt der kürzlich erschienene Forschungsband „Exekutive der Gewalt“. Hier stellt sich die österreichische Polizei zum ersten Mal – und mit deutlicher historischer Verspätung – der Nazi-Vergangenheit. Er zeigt Polizisten als Täter, aber auch als Opfer und Widerstandskämpfer. Erstmals waren verschlossene Akten der Wissenschaft zugänglich.

Die Polizei war umfassend an den Verbrechen der Nationalsozialisten beteiligt: am Holocaust, bei der „Euthanasie“, bei der Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen, Roma und Sinti, politischen Gegnern und Gegnerinnen, Kriegsgefangenen, Zwangsarbeitern – um nur einige der Opfergruppen zu nennen. Kaum eine Schreckensanstalt der Nazis kam ohne polizeiliche Mitarbeit aus, etwa das KZ Mauthausen und die Tötungsanstalt Hartheim in Oberösterreich.

 
Ja das sind sie, völlig verblödet und dreist

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Ja das sind sie, völlig verblödet und dreist

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Dir wären Fahnen wie in den 30er Jahren lieber? Mir nicht. Und was spricht gegen den Schutz von Minderheiten, egal ob LGBTQIA+ oder Juden, Sinti, Roma?
Falls es dir entgangen sein sollte, in Österreich gibt es den Pride month :mrgreen:

Ich habe eine Buchempfehlung:


Und Ali Utla, er ist schwul und will eben seine Rechte als Schwuler gewahrt wissen, hat aber ein Problem mit einer Drag-Queen, vor allem steht da auch nichts von "mit jemanden ins Bett gehen".
Genau, dreist und verblödet. :mrgreen:

Übrigens kannst du dich für einen Job dort bewerben


 
Nur so als Nachtrag
FPÖ-Putin-Connection: PR-Konzepte, Zurufe aus Russland und Treffen mit Geheimdienstlern
Mitten im Österreich-Wahlkampf werden immer mehr Details über das enge Verhältnis der Kickl-FPÖ zu Moskau bekannt. Im April muss der Parteichef vor dem Parlament aussagen.

Mitten im Wahljahr läuft im österreichischen Parlament ein Untersuchungsausschuss zum Amtsgebaren der FPÖ-Minister während der von Sebastian Kurz geführten türkis-blauen Bundesregierung. Bisher hat kaum ein relevanter Zeuge etwas Substantielles ausgesagt. Doch es gelangten immer wieder Ministeriumsinterna in die Öffentlichkeit. Der rote Faden darin ist ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putins Russland.

 
"Wer ist rechtsextrem?"
Die zornige Frage von FPÖ-Vilimsky ist nicht schwer zu beantworten

Weil ein ORF-Reporter nach den "Rechtspopulisten und Rechtsextremen im EU-Parlament" fragte, fuhr ihn der FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky an: "Wen meinen Sie mit Rechtsextremismus? Meinen Sie mich und meine Partei? Wer ist rechtsextrem?"

Ist nicht so schwer, Herr Vilimsky. Es gibt wissenschaftliche Definitionen und, darauf aufbauend, auch offizielle. Zum Beispiel auf der Website des österreichischen Verfassungsschutzes: "Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus)".

Also, in diesem Kontext könnte man Folgendes diskutieren: Freundschaftsverträge mit der russischen Diktaturpartei; "Fahndungslisten für Volksverräter" (Kickl); "Daham statt Islam" (Kickl); Lob für Rechtsextremisten in einer Kickl-Ansprache vor einem rechtsextremistischen Kongress („Verteidiger Europas“); Lob für die rechtsextremen "Identitären" und deren Verharmlosung (Kickl); antidemokratische Einstellungen („Mit euch gegen das System“); NS-Inhalte auf beschlagnahmten Handys von FP-Funktionären; gemeinsame Auftritte von FP-Funktionären mit rechtsradikalen Corona-Schwurblern; Video der FPÖ-Jugend mit verklärtem Blick auf den "Führerbalkon" am Heldenplatz; engste Kontakte zur überwiegend rechtsextremen AfD (Vilimsky). Und so weiter. (Hans Rauscher, 5.6.2024)

 
Der linke Schrott ist insgesamt kein Stück besser, mindestens genau so ideologisch und seinen realen/zusammengedichteten "Feinden" gegenüber extrem brutal und tödlich
 
Dir wären Fahnen wie in den 30er Jahren lieber? Mir nicht. Und was spricht gegen den Schutz von Minderheiten, egal ob LGBTQIA+ oder Juden, Sinti, Roma?
Falls es dir entgangen sein sollte, in Österreich gibt es den Pride month :mrgreen:
Sehe das jetzt erst :D das zeigt wieder deine bizarre schwarz-weiß-Sicht und damit verbundener Diskussionsunfähigkeit: Ablehnung von Dingen <> implizite Befürwortung von 30er Jahre-Gedöns
 
Sehe das jetzt erst :D das zeigt wieder deine bizarre schwarz-weiß-Sicht und damit verbundener Diskussionsunfähigkeit: Ablehnung von Dingen <> implizite Befürwortung von 30er Jahre-Gedöns
Wie kommst du auf schwarz/weiß? Ich bin für bunte Fahnen und Schutz von Minderheiten :mrgreen: Du hast ein Problem damit
 
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