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Nachrichten aus Österreich

Per Umfahrung ins Budgetloch
Wie bei uns ökologischer und ökonomischer Irrsinn Hand in Hand gehen

Angesichts der Masse unerfreulicher Meldungen in diesem Jahr ist es mir ein vorweihnachtliches Anliegen, meine letzte Kolumne für heuer mit einer erfreulichen Nachricht zu eröffnen, die in heimischen Medien (bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. den STANDARD) nicht vorkam: Ende November lehnte die Bevölkerung der Schweiz bei einer Volksabstimmung den weiteren Ausbau von Autobahnen in ihrem Land ab.

Eine bemerkenswerte Entscheidung, für die sich vor allem jene interessieren sollten, die gerade in Österreich über eine neue Regierung verhandeln und dabei wegen des enormen Budgetlochs verzweifelt nach künftigen Einsparungsmöglichkeiten suchen. Hier zu sparen, würde nicht nur dem Budget guttun, es würde auch beim eskalierenden Problem der Bodenversiegelung Linderung bringen. Jetzt schon ist die Straßeninfrastruktur Österreichs mit 14 Meter Straße pro Einwohner deutlich stärker ausgebaut als jene der Schweiz mit nur 9,5 Meter Straße pro Kopf. Was Autobahnen und Schnellstraßen im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrifft, ist unser Straßennetz um rund 50 Prozent größer als der EU-Schnitt und 55 Prozent größer als in Deutschland. Da ließen sich Einsparungen wohl verkraften.

 
Nach Hitlerbart und Kühnengruß: Playlist der Welser Magistratsfeier aufgetaucht

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Auf der Weihnachtsfeier des Welser Magistrats ging es heiter her. Fotos zeigen die Beamtenschaft beim Hitler-, Kühnen- und White-Power-Gruß. Jetzt ist auch die Playlist der Party aufgetaucht. Zu diesen Liedern wurde im Rathaus gesellig geschunkelt:

Feliz Stalingrad
Stille Nacht, siegheilige Nacht
Alle Jahre Wiederbetätigung
Advent, Advent, ein Asylheim brennt
Vom Himmler noch, da komm ich her
White Christmas
Driving To Poland For Christmas
Es wird scho glei Bunker
All I Want For Christmas Is Yugoslavia
It’s Beginning To Look A Lot Like Anschluss
Winter Wunderwaffe
Judolf The Longnosed Reindeer
Happy Xmas (War is not over)
Twelve Days of Blitzkrieg
Oh Totaler Krieg

 

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Syrische Flüchtlinge
Verfahren für Asylaberkennung gestartet
Zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erstmals Syrerinnen und Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asylaberkennung eingeleitet wird. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnt angesichts der unsicheren Lage davor, Flüchtlinge überhastet zur Rückkehr zu drängen. Laut EU sind die Bedingungen für eine Rückkehr derzeit nicht gegeben.

Die Schreiben gingen laut einem „profil“-Bericht (Onlineausgabe) an Syrerinnen und Syrer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie sollen nun bei einer neuerlichen Einvernahme bei den Behörden angeben, warum sie sich trotz der geänderten Umstände für schützenswert erachten.

 
Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern
Wie könnten die Szenarien für die Zeit nach dem großen Knall aussehen?

Vor diesem Freitag erscheinen im STANDARD und anderen Zeitungen ziemlich plausible Berichte, dass die Koalitionsverhandlungen vor einem Knackpunkt und einem möglichen Abbruch stünden. Das echte Problem sei die Art, wie das Budget saniert werden solle – die ÖVP möchte keine Vermögenssteuern, die SPÖ sehr wohl. Die Neos vermissen insgesamt den großen Wurf und sehen nur "Klein-Klein".

Die Ankündigung eines möglichen Scheiterns mag taktisch motiviert gewesen sein, aber die sachlichen Probleme sind tatsächlich sehr groß. Was könnte passieren, wenn die Beteiligten zu dem Schluss kommen, dass es doch nicht geht?

Variante eins wäre, dass die Neos abspringen. Beate Meinl-Reisinger will zwar mitregieren, aber ihre Position wäre bei weiterer Opposition nicht unmittelbar gefährdet. Variante zwei – alle drei Verhandlungspartner sagen: "Das hat keinen Sinn mehr." Dann muss Karl Nehammer zum Bundespräsidenten pilgern und ihm das Scheitern des Regierungsauftrags berichten.

 
„Bei Regierung bis Weihnachten Geld zurück“: Hartlauer präsentiert neue Schneewette

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Die traditionelle Schneewette lässt Robert Hartlauer heuer erstmals ausfallen, er ersetzt sie durch ein noch unwahrscheinlicheres Glücksspiel. Steht bis zum Heiligen Abend eine neue Regierung, bekommt man den vollen Kaufpreis zurück.

STEYR – Nervös wischt Hartlauer über sein Emporia Seniorenhandy, das modernste Smartphone, das es in seinen Filialen zu kaufen gibt. Er liest ORF.at, nippt an seinem Kaffee und rückt sich immer wieder angespannt die randlose Hartlauer-Gleitsichtbrille zurecht.

Dann ballt er die linke Faust und lächelt. „Jawohl! Babler und Nehammer haben sich heute nicht einmal darauf geeinigt, ob sie bei den Verhandlungen zum Frühstück den DAC oder den Riesling aufmachen, so wird das fix nix mehr mit Leuchtturmprojekten bis nächsten Dienstag.“

Für alle fünf noch verbliebenen Hartlauer-Kunden sieht es wohl schlecht aus, das Geld für ihre Hörgeräte und Spiegelreflexkameras werden sie am Heiligen Abend nicht zurückbekommen. Auch alle jene, die das 0-Euro-Brillen-Sorglospaket abgeschlossen haben, müssen Weihnachten ohne ihre 0 Euro feiern.

 

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Mensur Suljovic, ein echter Österreicher, nach 31 Jahren noch ohne Staatsbürgerschaft
Die Darts-Legende aus Wien nimmt ab Donnerstag im Londoner Ally Pally zum 16. Mal an der WM teil. "Achtelfinale wäre schön. Und das mit dem Pass wird schon irgendwann klappen"

Wenn Österreich im Frühjahr 2025 gegen Serbien in der Nations League um den Aufstieg kickt, ist die Sache für Mensur Suljovic sonnenklar. "Da halte ich zu Österreich, das ist ganz normal. Das ist meine Heimat." Serbien ist quasi seine zweite Heimat, früher war es die erste, doch 1993 ist Suljovic, geboren 1972 in der südwestserbischen Kleinstadt Tutin, nach Wien übersiedelt. Vor 31 Jahren.

Die Mutter hatte ihn geschickt, um zu verhindern, dass er in den Krieg musste. Sein älterer Bruder lebte schon in Wien, in dessen Café begann Mensur mit Darts, zuerst E-Darts, dann Stahlpfeile. Der Rest ist Sportgeschichte, österreichische Sportgeschichte. Denn anders als in anderen Sportarten braucht es im Darts keinen Reisepass, hier kann jeder für das Land spielen, in dem er seinen Lebensmittelpunkt hat. 2008 konnte sich Suljovic erstmals für die WM qualifizieren, 2010 sorgte er für die Schlagzeile: "Mensur Suljovic als erster deutschsprachiger Spieler im WM-Achtelfinale."

 
Gasthaussterben geht trotz Prämie weiter
Ein Jahr nach Einführung der Wirtshausprämie haben 33 Betriebe die Förderung für die Übernahme oder die Neueröffnung eines Gasthauses beantragt. Gleichzeitig schlossen 49 Gasthäuser dauerhaft. Die Wirtschaftskammer spricht von einem anhaltenden Trend.

Die Wirtshausprämie fördert seit Jänner die Neueröffnung oder Übernahme eines Gasthauses einmalig in Höhe von 10.000 Euro, wenn es sich um das einzige Gasthaus im Ort handelt. Voraussetzung ist ein „regionales Speisen- und Getränkeangebot“. 33 Betriebe suchten um eine solche Förderung an.

 
Statt Leuchtturm-Projekte: Regierung bleibt nur noch Geld für Armleuchter-Agenden

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Die gute Nachricht: Endlich herrscht Klarheit über die budgetäre Lage der Republik. Die schlechte: Für Leuchtturm-Projekte reicht das Geld bei weitem nicht. Stattdessen will sich die Regierung nun auf Armleuchter-Agenden konzentrieren. Immerhin noch einige dutzend Euro sind da, um das Land zukunftsfit zu machen.

WIEN – Vier Uhr Früh. Kanzler Karl Nehammer durchstöbert mit einer Taschenlampe im Mund den verwaisten Schreibtisch von Ex-Finanzbetrugsminister Magnus Brunner. „Ah, da isses ja, das kleine Schweinderl“, lacht der ÖVP-Chef und hebt stolz ein Raika-Sparschwein in die Höhe.

Einen festen Händedruck später liegt das Schwein in Scherben vor ihm. „Sodala, dann such ma mal das Budget 2025 zusammen“, murmelt Nehammer und sammelt Geldscheine, Münzen, Sanifair-Toilettenbons und Knöpfe ein.

 

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