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Nachrichten aus Österreich

Auch bei mir Unverständnis
Vermutlich weitere Einsparungen bei Familienleistungen
Die im Zuge der Budgetkonsolidierung geplanten Sparmaßnahmen der Regierung könnten auch Sozialleistungen für Familien betreffen. Konkret könnte die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe ausgesetzt werden, berichteten das „profil“ am Freitag und der „Standard“ (Montag-Ausgabe).

Eine Bestätigung aus dem Ressort der dafür zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gab es aber gestern nicht. In den jüngst an das Parlament übermittelten Gesetzesvorschlägen findet sich das Ende der Valorisierung der Familienbeihilfe zwar noch nicht.

Allerdings heißt es im Rahmen der Erläuterungen: „Als Maßnahme im Rahmen der Budgetkonsolidierung soll die Valorisierung gewisser Familienleistungen für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt werden.“ Wahrscheinlich sei damit die Familienbeihilfe gemeint, schreibt der „Standard“.

Unverständnis bei Grünen
Ärger löste die kolportierte Maßnahme bei den Grünen aus, auf deren einstige Initiative die automatische Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen zurückging.

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Warum es ein zentrales Holocaustmuseum braucht
Mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie setzt die Regierung einen wichtigen ersten Schritt

Der Ministerrat der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat zum 80. Jahrestag der Befreiung von den Schrecken des Nationalsozialismus mit einer Machbarkeitsstudie den ersten Schritt zur Errichtung eines zentralen Holocaust-Museums in Österreich gesetzt.

Es mangelt in Österreich nicht an Erinnerungsstätten und an Wissensvermittlung zu dem geplanten, industriell organisierten, auf völlige Auslöschung ausgerichteten Mord an den Juden (und an den Roma und Sinti). Aber ein zentrales Museum für diese größte organisierte Mordaktion der Geschichte (65.000 österreichische Juden und rund 8000 Roma fielen ihr zum Opfer) gibt es nicht. "Man sah sich in erster Linie als Opfer. Doch viele Österreicher und Österreicherinnen waren Täter", sagt jetzt die Regierung. Wichtig wäre für das österreichische Projekt eine gesamthafte Darstellung – denn man muss sich über eines im Klaren sein: Viele junge Menschen, vor allem solche mit Migrationshintergrund, haben heute oft wenig Wissen über dieses ungeheuerliche Ereignis. Andere wiederum benutzen den Krieg Netanjahus in Gaza als Gleichsetzungs-"Argument".

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Die fragwürdigen Facetten von "Österreich ist frei!"
Bei allem Jubelgedenken an den Staatsvertrag darf nicht vergessen werden, wie die österreichische Rolle im Nationalsozialismus dabei ausgeblendet wurde

Der Historiker Robert Knight geht in seinem Gastkommentar auf die Umstände rund um die Staatsvertragsunterzeichnung ein.

Die euphorische Aussage Leopold Figls im Mai 1955 – "Österreich ist frei!" – bedarf einer tieferen Reflexion. Die einfache Gleichsetzung mit staatlicher Souveränität reicht nicht aus. Beginnen wir bei der berühmten Opferthese. Anstatt darüber zu streiten, ob Österreich unter der NS-Herrschaft Opfer, Täter, beides oder irgendetwas dazwischen war, scheint es sinnvoller, drei Funktionen dieser These zu unterscheiden: erstens die juridische Funktion, die den deutschen Einmarsch von März 1938 als völkerrechtliches Problem untersucht; zweitens die empirische Funktion, in der die oft widersprüchlichen Haltungen der Bevölkerung verallgemeinert werden sollten; und drittens die integrierende Funktion, die nach Kriegsende eine Reihe ganz unterschiedlicher Erfahrungen mit dieser Herrschaft einander näherbringen sollte. Bei einigen zeitgenössischen Aussagen zum Staatsvertrag tritt diese letzte Funktion unübersehbar in Erscheinung. Um den Politologen Anton Pelinka zu zitieren: "Im 'Österreich ist frei' des 15. Mai konnten sich alle finden." Also nicht nur ehemalige KZ-Gefangene wie Figl, sondern auch vormalige Anhängerinnen und Anhänger des NS-Regimes.

Diese Integration lässt sich auch mit einer anderen Formulierung Figls illustrieren: Mit dem Staatsvertrag sei "ein siebzehn Jahre dauernder, dornenvoller Weg der Unfreiheit beendet". Dieses Zeitmaß ließ den Unterschied zwischen sieben Jahren NS-Herrschaft und zehn Jahren parlamentarischer Demokratie verschwimmen. In diesem Sinne bekräftigte Figl auch das, was der US-Historiker John Boyer als Österreichs "stance of double victimhood" (Haltung der doppelten Opferrolle) bezeichnet hat.

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Fairer Handel mit Kakao und Bananen erlebt in Österreich starken Aufwind
Viele Rohstoffe haben sich stark verteuert. Konsumenten sparten im Vorjahr dennoch nicht bei Fairtrade. Eng damit verbunden bleibt biologischer Anbau

Am Sonntag haben Rosen Hochsaison. Mehr als jede dritte, die für den Muttertag in Supermärkten gekauft wird, trägt das Siegel des fairen Handels. Kein anderes Produkt hat bei Fairtrade einen höheren Marktanteil. Woran das liegt? Blumen seien ein emotionales Produkt, wer schenke, würde dies gern ohne schlechtes Gewissen tun, sagt Hartwig Kirner.

Der Chef von Fairtrade Österreich sieht nicht nur das Geschäft mit Blumen erstarken. 34 Prozent der Bananen, die hierzulande verzehrt werden, stammen aus fairem Anbau, der den Landwirten Mindestpreise und fixe Prämien für soziale Projekte sicherstellt. Gleiches gilt für elf Prozent der Tafelschokolade und zehn Prozent des Röstkaffees. Bei Orangensaft liegt der Anteil bei sechs Prozent.

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80 Jahre nach Befreiung: Letzte Russen immer noch nicht abgezogen

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Heute vor 80 Jahren kapitulierte das nationalsozialistische Regime. Der Zweite Weltkrieg veränderte Europa nachhaltig, seine Nachwirkungen sind bis in die Gegenwart spürbar: Die russische Besatzungsmacht ist bis heute nicht vollständig aus Österreich abgezogen.

WIEN – Das Land ist wieder aufgebaut, die Geschichte aufgearbeitet, zwei Drittel der Bevölkerung haben sogar schon akzeptiert, dass Faschismus vielleicht nicht die Lösung ist. Doch 80 Jahre nach der Befreiung patrouillieren immer noch russische Besatzer durch Österreich, vor dem Parlament, und sogar im Parlament.

„Privyet!“, grüßt der FSB-Major Gerbert Kiklow freundlich am Weg ins Hohe Haus, wo er jeden Tag die Interessen Russlands vertritt. Ganz abziehen will Moskau noch nicht – zu groß ist das Misstrauen gegen die österreichische Regierung, die nach wie vor keine Waffen an Russland im Kampf gegen ukrainische Nazis liefert.

Um die Wirtschaft in beiden Ländern anzukurbeln, gibt es außerdem eine Art umgekehrten Marshall-Plan: Die OMV und die Raiffeisenbank helfen tatkräftig mit, Russlands Wirtschaft nach dem brutalen Überfall durch ukrainische Nazis auf russische Soldaten in der Ukraine wiederaufzubauen.

 

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Sebastian Kurz, der Türenöffner für René Benko, im "Blattsalat"
Es ist nur schade, dass solche Talente nie der Republik Österreich zugutegekommen sind, die schließlich auch einen kleinen Beitrag zu Kurzens Vermögensaufbau geleistet hat

Die Welt ist und bleibt ein Ort schreiender Ungerechtigkeit. Während sich der Chefredakteur des "Falter" diese Woche Sorgen macht, was Karl-Heinz Grasser im Gefängnis erleben wird, und "Heute" seine Konsumenten mit der erschütternden Tatsache konfrontieren muss, dass auch Ehefrau unter Gläubigern figuriert, konnte die "Kronen Zeitung" melden, der talentierte Herr Kurz hat in der internationalen Geschäftswelt rasch Fuß gefasst, und der Insider von "Österreich" ergänzt: Kurz führt Milliarden-Business.

Dabei kommen beide aus von der ÖVP geführten Regierungen, ja Kurz hat sogar selber einmal eine geführt. Wie kann es sein, dass aus einer Wirtschaftspartei so verschiedene Lebenswege hinausführen? Wo doch beide völlig unschuldig sind, und darüber hinaus auch noch so schön und talentiert.

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Es ist nur schade, dass solche Talente nie der Republik Österreich zugutegekommen sind, die schließlich auch einen kleinen Beitrag zu Kurzens Vermögensaufbau geleistet hat
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Habs immer gewusst, Präsident Kurz ist halt ein talentierter Typ, wundert mich nicht dass er überall so erfolgreich ist, egal in welcher Branksche
 
BlackJack schrieb:
Habs immer gewusst, Präsident Kurz ist halt ein talentierter Typ, wundert mich nicht dass er überall so erfolgreich ist, egal in welcher Branksche
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Deine Kürzlichkeit ist unter anderem auch für die Flüchtlinge 2015 mitverantwortlich und davor war er Integrationsstaatssekretär, auch ein Versagen auf ganzer Linie. Deine Faible für unfähige, korrupte Politiker ist schon erschrecken. Eine Konsultation bei einem Spezialisten wegen deiner großen Angst vor einer Drag-Queen wäre angebracht.

:stupid:
 
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