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Nachrichten aus Österreich

80 Jahre nach Befreiung: Letzte Russen immer noch nicht abgezogen

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Heute vor 80 Jahren kapitulierte das nationalsozialistische Regime. Der Zweite Weltkrieg veränderte Europa nachhaltig, seine Nachwirkungen sind bis in die Gegenwart spürbar: Die russische Besatzungsmacht ist bis heute nicht vollständig aus Österreich abgezogen.

WIEN – Das Land ist wieder aufgebaut, die Geschichte aufgearbeitet, zwei Drittel der Bevölkerung haben sogar schon akzeptiert, dass Faschismus vielleicht nicht die Lösung ist. Doch 80 Jahre nach der Befreiung patrouillieren immer noch russische Besatzer durch Österreich, vor dem Parlament, und sogar im Parlament.

„Privyet!“, grüßt der FSB-Major Gerbert Kiklow freundlich am Weg ins Hohe Haus, wo er jeden Tag die Interessen Russlands vertritt. Ganz abziehen will Moskau noch nicht – zu groß ist das Misstrauen gegen die österreichische Regierung, die nach wie vor keine Waffen an Russland im Kampf gegen ukrainische Nazis liefert.

Um die Wirtschaft in beiden Ländern anzukurbeln, gibt es außerdem eine Art umgekehrten Marshall-Plan: Die OMV und die Raiffeisenbank helfen tatkräftig mit, Russlands Wirtschaft nach dem brutalen Überfall durch ukrainische Nazis auf russische Soldaten in der Ukraine wiederaufzubauen.

 

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Sebastian Kurz, der Türenöffner für René Benko, im "Blattsalat"
Es ist nur schade, dass solche Talente nie der Republik Österreich zugutegekommen sind, die schließlich auch einen kleinen Beitrag zu Kurzens Vermögensaufbau geleistet hat

Die Welt ist und bleibt ein Ort schreiender Ungerechtigkeit. Während sich der Chefredakteur des "Falter" diese Woche Sorgen macht, was Karl-Heinz Grasser im Gefängnis erleben wird, und "Heute" seine Konsumenten mit der erschütternden Tatsache konfrontieren muss, dass auch Ehefrau unter Gläubigern figuriert, konnte die "Kronen Zeitung" melden, der talentierte Herr Kurz hat in der internationalen Geschäftswelt rasch Fuß gefasst, und der Insider von "Österreich" ergänzt: Kurz führt Milliarden-Business.

Dabei kommen beide aus von der ÖVP geführten Regierungen, ja Kurz hat sogar selber einmal eine geführt. Wie kann es sein, dass aus einer Wirtschaftspartei so verschiedene Lebenswege hinausführen? Wo doch beide völlig unschuldig sind, und darüber hinaus auch noch so schön und talentiert.

 
Habs immer gewusst, Präsident Kurz ist halt ein talentierter Typ, wundert mich nicht dass er überall so erfolgreich ist, egal in welcher Branksche
 
Habs immer gewusst, Präsident Kurz ist halt ein talentierter Typ, wundert mich nicht dass er überall so erfolgreich ist, egal in welcher Branksche
Deine Kürzlichkeit ist unter anderem auch für die Flüchtlinge 2015 mitverantwortlich und davor war er Integrationsstaatssekretär, auch ein Versagen auf ganzer Linie. Deine Faible für unfähige, korrupte Politiker ist schon erschrecken. Eine Konsultation bei einem Spezialisten wegen deiner großen Angst vor einer Drag-Queen wäre angebracht.

:stupid:
 
Wenn Politiker – wie aktuell Schellhorn – angepöbelt werden
Manchmal ist das ein Ausdruck der allgemeinen Verwahrlosung der Öffentlichkeit

Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, wurde von FPÖ-nahen Anwälten wegen "NS-Verharmlosung" angezeigt. Da wird vermutlich nichts herauskommen, und es ist auch nur eine Ablenkung von echtem Rechtsextremismus, aber die Hintergründe zeigen auf, wie weit die Verrohung und Verwahrlosung in unserer politischen Landschaft schon gekommen ist.

Schellhorn berichtete in Puls 24, er sei im Zug von vier offensichtlich betrunkenen Männern angestänkert und übel beschimpft worden. Er habe nicht gewusst, wie er der Situation entkommen sollte: "Ich habe mich gefühlt wie vor 85 Jahren." Das wäre also 1940 gewesen, und Schellhorn zog offenbar einen Vergleich zum Verhalten von Nazis gegenüber Juden. Schwer daneben. Er entschuldigte sich gleich auch und schien echte Reue zu empfinden.

Erzürnte Volksseele
Der Hintergrund dazu ist, dass Schellhorn durch die Krawallzeitungen gejagt wurde, weil er zustimmte, dass das Beschaffungsamt einen Leasingvertrag für einen größeren Dienstwagen für ihn abschloss. Das bringt natürlich die Volksseele zum Kochen, mehr als alles andere, denn: "Für unsa Steiergöld!" Besonders tat sich die Gratiszeitung Heute hervor, die auf einen FPÖ-freundlichen Kurs geschwenkt ist und alle Augenblicke mit Nullmeldungen über ihren Heros auftritt ("Kickl knallhart!").

 
"Froh über Kritik von linker Seite": Marterbauer über Sparen bei Familien, Klima, Diesel
SPÖ-Finanzminister bei Armin Wolf in der "ZiB 2" über Vermögenssteuern, Dieselprivileg und die Definition von saniertem Budget

Das war wohl ein harter Tag für den neuen SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. 77 Minuten lang sprach er am Dienstag über das Budget für 2025 und 2026 und über heftig umstrittene Sparmaßnahmen. Klimaförderungen werden gekürzt, Sozialbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten steigen, Gebühren für Ausweise oder E-Card werden erhöht, "der Zustand des österreichischen Staatshaushalts ist besorgniserregend".

Nach dem Redemarathon im Parlament und Interviews war er dann am Abend zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB 2 und wirkte dort noch recht frisch. "Sie sparen in Wirklichkeit gar nicht", steigt Wolf ein, "Sie geben heuer um zweieinhalb Milliarden mehr aus als im letzten Jahr, und nächstes Jahr geben Sie wieder zweieinhalb Milliarden mehr aus." Marterbauer erklärt das mit der Inflationsrate, "wir sparen heuer mehr als sechs Milliarden Euro", sagte der Minister, eine "ziemlich harte Arbeit".

 
Naja, so ganz sozial ausgewogen ist das Budget leider nicht.
Wir übernehmen Verantwortung für das Budget, auch wenn wir das Defizit nicht verursacht haben. Im Unterschied zur FPÖ nehmen wir auch Energiekonzerne und Banken in die Verantwortung. Wir sorgen dafür, dass auch jene ihren Beitrag leisten, die in Krisenzeiten profitiert haben. Das ist der Unterschied zwischen Herbert Kickls Unterschrift unter einem Sparpaket und einer sozialen Handschrift in diesem Budget.— und Philip Kucher

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Weil die FPÖ nicht in die "ZiB 2" kommt, ringt Armin Wolf mit Werner Kogler
Aus "Nicht" und "Doch" wob der ehemalige Vizekanzler mit dem ORF-Anchor, oder eher gegen ihn, ein wirres Wortgeflecht über Budget und Verantwortung

Werner Kogler wird fehlen im ZiB 2-Studio, wenn er die Führung der Grünen abgibt. Ein streckenweise recht wirr wirkendes Wortgeflecht wob Kogler Mittwochabend mit oder eher gegen Armin Wolf über die Frage, ob der ehemalige Vizekanzler nicht doch eingestehen möchte, dass die Regierung von ÖVP und Grünen "finanziell unverantwortlich" gehandelt hat. Anlass, klar: Das vielmilliardenschwere Sparbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgestellt hat.

Grünen-Chef und ORF-Anchor verhedderten sich in denkwürdigen Dialogfetzen wie "So war's nicht" (Kogler), "So war's schon" (Wolf). Oder: "Es ist ja niemand schuld" (Kogler), "Es muss ja jemand verantwortlich sein" (Wolf).


Ja, war schon im Parlament eine Show. Das Budget wurde schon so zu 90% zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt und dann nach Brüssel geschickt wegen dem Defizit. FPÖ hat natürlich abgestritten irgendwas damit zu tun zu haben, also Kürzungen bei Pensionisten bzw. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 5,1 auf 6% und späteres Antrittsalter und keine Inflationsabgeltung bei Familien- und Kindergeld, obwohl Kickls Unterschrift drunter war. Die SPÖ hat die Kürzungen bei den Pensionisten und soziale Einschnitte abgestritten, die ÖVO als ob sie nie den Finanzminister gestellt hätte und für das Desaster nicht verantwortlich und die Grünen, obwohl Mitverursacher, haben abgestritten dafür überhaupt verantwortlich gewesen zu sein, ganz im Gegenteil :mrgreen:
 
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