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Nachrichten aus Österreich

Wenn Politiker – wie aktuell Schellhorn – angepöbelt werden
Manchmal ist das ein Ausdruck der allgemeinen Verwahrlosung der Öffentlichkeit

Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, wurde von FPÖ-nahen Anwälten wegen "NS-Verharmlosung" angezeigt. Da wird vermutlich nichts herauskommen, und es ist auch nur eine Ablenkung von echtem Rechtsextremismus, aber die Hintergründe zeigen auf, wie weit die Verrohung und Verwahrlosung in unserer politischen Landschaft schon gekommen ist.

Schellhorn berichtete in Puls 24, er sei im Zug von vier offensichtlich betrunkenen Männern angestänkert und übel beschimpft worden. Er habe nicht gewusst, wie er der Situation entkommen sollte: "Ich habe mich gefühlt wie vor 85 Jahren." Das wäre also 1940 gewesen, und Schellhorn zog offenbar einen Vergleich zum Verhalten von Nazis gegenüber Juden. Schwer daneben. Er entschuldigte sich gleich auch und schien echte Reue zu empfinden.

Erzürnte Volksseele
Der Hintergrund dazu ist, dass Schellhorn durch die Krawallzeitungen gejagt wurde, weil er zustimmte, dass das Beschaffungsamt einen Leasingvertrag für einen größeren Dienstwagen für ihn abschloss. Das bringt natürlich die Volksseele zum Kochen, mehr als alles andere, denn: "Für unsa Steiergöld!" Besonders tat sich die Gratiszeitung Heute hervor, die auf einen FPÖ-freundlichen Kurs geschwenkt ist und alle Augenblicke mit Nullmeldungen über ihren Heros auftritt ("Kickl knallhart!").

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"Froh über Kritik von linker Seite": Marterbauer über Sparen bei Familien, Klima, Diesel
SPÖ-Finanzminister bei Armin Wolf in der "ZiB 2" über Vermögenssteuern, Dieselprivileg und die Definition von saniertem Budget

Das war wohl ein harter Tag für den neuen SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. 77 Minuten lang sprach er am Dienstag über das Budget für 2025 und 2026 und über heftig umstrittene Sparmaßnahmen. Klimaförderungen werden gekürzt, Sozialbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten steigen, Gebühren für Ausweise oder E-Card werden erhöht, "der Zustand des österreichischen Staatshaushalts ist besorgniserregend".

Nach dem Redemarathon im Parlament und Interviews war er dann am Abend zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB 2 und wirkte dort noch recht frisch. "Sie sparen in Wirklichkeit gar nicht", steigt Wolf ein, "Sie geben heuer um zweieinhalb Milliarden mehr aus als im letzten Jahr, und nächstes Jahr geben Sie wieder zweieinhalb Milliarden mehr aus." Marterbauer erklärt das mit der Inflationsrate, "wir sparen heuer mehr als sechs Milliarden Euro", sagte der Minister, eine "ziemlich harte Arbeit".

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Naja, so ganz sozial ausgewogen ist das Budget leider nicht.
Wir übernehmen Verantwortung für das Budget, auch wenn wir das Defizit nicht verursacht haben. Im Unterschied zur FPÖ nehmen wir auch Energiekonzerne und Banken in die Verantwortung. Wir sorgen dafür, dass auch jene ihren Beitrag leisten, die in Krisenzeiten profitiert haben. Das ist der Unterschied zwischen Herbert Kickls Unterschrift unter einem Sparpaket und einer sozialen Handschrift in diesem Budget.— und Philip Kucher

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Weil die FPÖ nicht in die "ZiB 2" kommt, ringt Armin Wolf mit Werner Kogler
Aus "Nicht" und "Doch" wob der ehemalige Vizekanzler mit dem ORF-Anchor, oder eher gegen ihn, ein wirres Wortgeflecht über Budget und Verantwortung

Werner Kogler wird fehlen im ZiB 2-Studio, wenn er die Führung der Grünen abgibt. Ein streckenweise recht wirr wirkendes Wortgeflecht wob Kogler Mittwochabend mit oder eher gegen Armin Wolf über die Frage, ob der ehemalige Vizekanzler nicht doch eingestehen möchte, dass die Regierung von ÖVP und Grünen "finanziell unverantwortlich" gehandelt hat. Anlass, klar: Das vielmilliardenschwere Sparbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgestellt hat.

Grünen-Chef und ORF-Anchor verhedderten sich in denkwürdigen Dialogfetzen wie "So war's nicht" (Kogler), "So war's schon" (Wolf). Oder: "Es ist ja niemand schuld" (Kogler), "Es muss ja jemand verantwortlich sein" (Wolf).

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Weil die FPÖ nicht in die "ZiB 2" kommt, ringt Armin Wolf mit Werner Kogler

Aus "Nicht" und "Doch" wob der ehemalige Vizekanzler mit dem ORF-Anchor, oder eher gegen ihn, ein wirres Wortgeflecht über Budget und Verantwortung
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Ja, war schon im Parlament eine Show. Das Budget wurde schon so zu 90% zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt und dann nach Brüssel geschickt wegen dem Defizit. FPÖ hat natürlich abgestritten irgendwas damit zu tun zu haben, also Kürzungen bei Pensionisten bzw. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 5,1 auf 6% und späteres Antrittsalter und keine Inflationsabgeltung bei Familien- und Kindergeld, obwohl Kickls Unterschrift drunter war. Die SPÖ hat die Kürzungen bei den Pensionisten und soziale Einschnitte abgestritten, die ÖVO als ob sie nie den Finanzminister gestellt hätte und für das Desaster nicht verantwortlich und die Grünen, obwohl Mitverursacher, haben abgestritten dafür überhaupt verantwortlich gewesen zu sein, ganz im Gegenteil :mrgreen:
 
“Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern
Getarnt als Veranstalter elektronischer Musik-Events versucht die rechtsextreme Gruppierung „Tanzbrigade Wien“ in der Wiener Clubszene Fuß zu fassen. Was auf den ersten Blick wie gewöhnliche Techno-Partys wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gezielte Rekrutierungsplattform für ein neonazistisches Netzwerk – das zeigen aktuelle Recherchen der Plattform „Österreich-Rechtsaußen“ (oera).

Flimmernde verwackelte Aufnahmen, musikalisch unterlegt mit Techno-Beats. Zu sehen: vermummte Männer und Frauen, verpixelte Gesichter – meist posierend vor einem Graffito. Sie jubeln, inszenieren sich mit österreichischen Fahnen, der neonazistischen Parole „Frei, Sozial und National“ und der Zahl 1683 – ein Verweis auf die Abwehr Wiens gegen das Osmanische Reich, aufgeladen mit rassistischer Symbolik. Bei den hier beschriebenen Aufnahmen handelt es sich um ein YouTube-Video von der Tanzbrigade Wien. Der Titel: Defend Europe (Europa verteidigen), 3180 Aufrufe, veröffentlicht von einer rechtsextremen Gruppierung.

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“Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern

Getarnt als Veranstalter von Musik Events versucht die rechtsextreme Gruppierung "Tanzbrigade Wien" in der Wiener Clubszene Fuß zu fassen.
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Wie der Staatsvertrag zustande kam
Gibt es eine Rückkehr zur Konsens- und Kooperationspolitik?

Feierstunde im historischen und prachtvollen Reichsratssaal des Parlaments anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag: Die Sängerknaben singen, die ehrwürdigen Politvorväter Heinz Fischer und Andreas Khol erzählen, wie es war, als man die endgültige Freiheit bekam.

Zustande kam der Staatsvertrag, weil der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow eine Geste der Entspannung in Europa setzen und gleichzeitig einen neutralen Keil zwischen die Nato-Länder Bundesrepublik Deutschland und Italien setzen wollte. Die Neutralität wird seither als das wesentliche Identitätsmerkmal Österreichs gesehen. (Anmerkung: Die Vorläuferpartei der FPÖ, der VdU, stimmte damals gegen die Neutralität; heute ist die Kickl-FPÖ ein Champion eines Putin-freundlichen Neutralismus.)

Die Freiheit und der anschließende wirtschaftliche Aufstieg erfolgten damals unter der Ägide zweier Parteien: ÖVP und SPÖ. Und der Sozialpartnerschaft, die einen klugen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewährleistete. Es war die Zeit der Konsens- und Kooperationspolitik. Später kamen mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus unter Jörg Haider und Folgenden ein anderer Ton und der Wunsch nach einer anderen, einer nicht liberalen Demokratie dazu. Die Frage ist, ob – mit Grünen und Neos – der österreichische Weg des Konsenses wieder erfolgreich beschritten werden kann. (Hans Rauscher, 15.5.2025)

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Der sehr österreichische Fall Pilnacek
Es muss kein Mord gewesen sein. Was sonst so vorliegt, genügt schon

Christian Pilnacek war ein brillanter Jurist, ein charismatischer Hochbürokrat mit beeindruckendem öffentlichem Auftreten – und einer Neigung zu Interventionen für politische Freunde sowie zum alkoholgetriebenen Schwadronieren in seinen Wiener Lieblingslokalen.

Er hat in internen Sitzungen und mit Chats über seine elektronischen Geräte eine Spur von höchst fragwürdigen Anweisungen an Staatsanwälte ("Daschlogts es") und politischen Einmischungen in heiklen Korruptionsfällen ("Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?") gezogen und sich damit in größte berufliche Schwierigkeiten gebracht. Er wurde als Sektionschef des Justizministeriums suspendiert und erhielt wegen eines anderen unbeherrschten Chats ("Das ist ein Putsch" – über eine Aktion der Korruptionsstaatsanwaltschaft) eine Disziplinarstrafe.

Chaotisch und mysteriös
An einem Oktoberabend des Jahres 2023 war Pilnacek zunächst auf einem Empfang der ungarischen Botschaft, wo er dem FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte, er müsse dringend mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen. Er fuhr dann in Richtung Wachau, wo in Rossatz seine Freundin wohnte, wurde aber bei Stockerau wegen Geisterfahrens und Alkoholisierung von der Polizei aufgehalten. Führerscheinentzug folgte. Die Mitbewohnerin der Freundin holte ihn ab. In Rossatz trank er weiter, verließ aber dann das Haus und wurde erst in Morgenstunden tot im seichten Wasser eines Donauarms gefunden.

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Marsalek so voll der Top-Agent

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