Milei legt sich mit Parlament an
Die neue argentinische Regierung des ultralibertären Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. Das Paket sieht drastische Maßnahmen vor. Mileis Partei hat im Kongress allerdings keine Mehrheit – ein Kräftemessen bei der Abstimmung ist möglich.
Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und um zwei weitere Jahre – also bis zum Ende von Mileis Mandat – verlängert werden können, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) eingebrachten Dokument.
Die neue argentinische Regierung des ultralibertären Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. Das Paket sieht drastische Maßnahmen vor. Mileis Partei hat im Kongress allerdings keine Mehrheit – ein Kräftemessen bei der Abstimmung ist möglich.
Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und um zwei weitere Jahre – also bis zum Ende von Mileis Mandat – verlängert werden können, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) eingebrachten Dokument.
Notstandsgesetz: Milei legt sich mit Parlament an
Die neue argentinische Regierung des ultralibertären Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. Das Paket sieht drastische Maßnahmen vor. Mileis Partei hat im...
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