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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Dann redest du offenbar von einem Deutschland in einem anderen Paralleluniversum, in diesem Universum haben Bundes- und Landesregierungen keine Parlamente eingebunden und verfassungsmäßige Rechte über Nacht außer Kraft gesetzt.
Was ist mit den zig klagen? Wenn es verfassungswidrig gewesen wäre, hätte das ein Verfassungsgericht bestätigt. In einigen Fällen wurden Maßnahmen zumindest von Verwaltungsgerichten wieder außer Kraft gesetzt.
 
Was ist mit den zig klagen? Wenn es verfassungswidrig gewesen wäre, hätte das ein Verfassungsgericht bestätigt. In einigen Fällen wurden Maßnahmen zumindest von Verwaltungsgerichten wieder außer Kraft gesetzt.
Ich kann deiner Logik nicht folgen, erst sagst du es lägen keine verfassungsrechtlichen Probleme vor, jetzt sagst du man könne ja klagen, dann weiß ich auch nicht
 
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