Nachrichten aus Europa

[R25-300]

Dass Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen, ist nicht zufällig ein EU Standard? Hier in Deutschland gilt das ja auch.

nein, nur EU-Bürger dürfen laut der EU-Regelung an Kommunalwahlen teilnehmen

Es wäre nicht neu, dass man im Fall von Russen in baltischen Staaten bei manchem nicht so genau hinsieht wie sonst.

wenn in allen EU-Ländern, so wie in Estland, ein Drittel der Bevölkerung aus Russen bestünde und diese an Russland grenzten, würden die EU-Regeln sowohl hinsichtlich der Staatsbürgerschaft als auch des Wahlrechts spätestens nach 2014 geändert. Selbst die russlandliebende Bulgaren würden keine 30-prozentige russische Fraktion in ihrem Parlament haben wollen.

 

[BlackJack]

Ein Staat der dich nicht arbeiten gehen lässt, obwohl es einen Fachkräftemangel gibt und zeitgleich rechte Spinner dich fertig machen weil du nicht arbeitest.

Was für ein Quatsch, es gibt Hunderttausende die anerkannt sind im Bürgergeld, warum arbeiten die nicht? Wenn die schon nicht arbeiten die könnten, was soll man dann mit denen im Asylverfahren anfange und denen die permanent nachkommen?

Ich glaube du bist einfach nur eine Labertante.

 

[Ivo2]

Der verblödete Westen bekommt was er verdient

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Ist doch nicht in den USA, sondern in England. Von daher..

 

[Ivo2]

Kannst du denn eine Sache davon widerlegen?
Dürfen Flüchtlinge direkt arbeiten?
Dürfen Flüchtlinge (Wie ja so oft falsch behauptet) ins Bürgergeld "flüchten"?
Dürfen Flüchtlinge einfach mal so von Frankfurt nach Berlin?
Sind Flüchtlinge "normal" gesetzlich krankenversichert?
Sehen Flüchtlingsheime für dich "human" aus? Würdest du da leben wollen?
Steigen die Umfragewerte der AfD?
Steigt die Hetze?

Lass diese spöttische Behauptung mit der UNO. Du machst dich einfach langsam wirklich lächerlich. Selber gegen LGBTQ sein und gegen den "woken Schwachsinn" aber selber die Hoden von der Teflonpfanne Trump tief im Rachen haben. Zumindest bist du scheinbar das G oder B in LGBTQ.

Kann er nicht. Als Ausländer hat er natürlich Angst vor Ausländern
Das mit dem Trumpltier, leider muss ich dir recht geben. Er hat auch panische Angst vor Drag-Queens

 

[Ivo2]

...
Trump ist King, da beißt die Maus keine Spaghetti ab.

Jam, da hast du recht. Er ist König der Arschlöcher, da beißt nicht mal eine Drag-Queen eine Nudel ab

 

[Ivo2]

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Tja, auch in der Türkei dürfen Staatenlose oder Menschen mit nicht-türkischer Staatsbürgerschaft wählen. In Estland hat es was it de Sowjetzeit zu tun. Aber da du ja ein Erdogan-Supporter bist, kannst du ja auch keine Ahnung haben
Viele russischsprachige Einwohner Estlands sind heute „staatenlos“ und besitzen den sogenannten grauen Pass (Alien’s Passport), der sie als „Nichtbürger“ ausweist. Diese „Nichtbürger“ dürfen nicht an estnischen Parlamentswahlen teilnehmen. Sie können jedoch an Kommunalwahlen und EU-Wahlen teilnehmen, sofern sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

 

[Ivo2]

Und auch Grönland scheisst was auf den Pisser Trumpltier
Grönlands Premier
„USA bekommen unsere Insel nicht“
Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt. Trump sage, er werde Grönland bekommen, schrieb Nielsen auf Facebook und wurde seinerseits deutlich: „Lassen Sie mich das klar sagen: Die USA bekommen Grönland nicht.“

Trump selbst legte am Wochenende noch mal nach. „Wir werden Grönland bekommen. Ja, zu 100 Prozent“, sagte Trump in einem NBC-Telefoninterview. Der US-Präsident fügte hinzu, dass es eine „gute Möglichkeit gibt, dass wir es ohne militärische Gewalt tun können“, aber dass er nichts ausschließe.

Grönlands Premier: „USA bekommen unsere Insel nicht“

Der neu gewählte Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat den Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump eine klare Absage erteilt. Trump sage, er werde Grönland bekommen, schrieb Nielsen auf Facebook und wurde seinerseits deutlich: „Lassen Sie mich das klar sagen: Die USA...

orf.at

 

[Ivo2]

Haft für Le Pen
Europas Rechte empört über Urteil
Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), hat im rechtspopulistischen Lager Europas am Montag für Empörung gesorgt. So sprach etwa der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky laut APA von einem „Skandalurteil“. Auch der Kreml äußerte sich. Le Pen wurde zuvor von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder unter anderem zu einer zweijährigen Haftstrafe mit Fußfessel sowie einem fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt. Sie selbst sprach von einer „politischen Entscheidung“.

In der Veruntreuungscausa war es um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament gegangen. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen die Politikerin verhängt. Das Kandidaturverbot gilt trotz Berufungsankündigung durch Le Pens Anwalt ab sofort. Das bedeutet, dass die Politikerin nur noch geringe Aussichten hat, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten.

In ihrer ersten Reaktion auf das Urteil sagte Le Pen am Abend gegenüber dem Fernsehsender TF1, dieses sei ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es sei „politisch“ und ziele darauf ab, sie an der Kandidatur zu hindern. „Ich werde kämpfen, ich lasse mich nicht einfach so ausschalten“, so Le Pen. Sollte es ihr gelingen, das Urteil noch rechtzeitig zu kippen, werde sie kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen darin, dass sie noch vor der Wahl dazu angehört werde.

Haft für Le Pen: Europas Rechte empört über Urteil

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), hat im rechtspopulistischen Lager Europas am Montag für Empörung gesorgt. So sprach etwa der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky laut APA von...

orf.at

Typisch für Rechtsextremisten, korrupt bis zum geht nicht mehr und wenn sie erwischt werden, dann ist es politisch motiviert.

 

[Ivo2]

Finnland will Verbot von Anti-Personen-Minen aufgeben
Die finnische Regierung bereitet offiziell den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen vor.

„Finnland sieht sich derzeit nicht mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert“, erklärte Ministerpräsident Petteri Orpo. Der Schritt ermögliche dem Land aber, sich vielseitiger auf die grundlegenden Veränderungen der Sicherheitslage in Europa vorzubereiten.

Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen und über deren Vernichtung gilt seit März 1999.

Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Parlament muss zustimmen
Russland habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Anti-Personen-Minen eingesetzt, teilte die finnische Regierung mit. Als NATO-Bündnispartner verteidige Finnland auch die etwa 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Finnland will Verbot von Anti-Personen-Minen aufgeben

orf.at

 

[Ivo2]

Immer massivere russische Angriffe auf Deutschlands und Europas zivile und militärische Sicherheit
Drohnen, Brandsätze, Hackerangriffe: „Russische Spione können sich aus einem großen Werkzeugkasten bedienen“, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem eigens erstellten Lagebild. Auch Sabotage stelle eine ernst zu nehmende Gefahr dar.

Im neuen Lagebild zu russischer Spionage, das WELT vorliegt, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fest, dass „die Hemmschwelle für Aktionen gegen Deutschland auf russischer Seite gesunken ist“. Der Anstieg von Vorfällen in ganz Europa zeige, „dass Russland den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel betrachtet“. Die Behörde möchte Aufmerksamkeit für „die vielfältigen und sich wandelnden Aktivitäten der russischen Dienste in Deutschland“ schaffen, „denn diese gehen seit 2022 zunehmend offensiv gegen die europäischen Demokratien und damit auch Deutschland vor“. Schon bei einer Sicherheitstagung mit Vertretern der deutschen Wirtschaft im März hatte deren Vizepräsident Sinan Selen das BfV in diesem Sinne als „Abwehrdienst“ definiert.

Verfassungsschutz warnt vor russischer Spionage - WELT

Drohnen, Brandsätze, Hackerangriffe: „Russische Spione können sich aus einem großen Werkzeugkasten bedienen“, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem eigens erstellten Lagebild. Auch Sabotage stelle eine ernst zu nehmende Gefahr dar.

www.welt.de