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Nachrichten aus Europa

In diese sieben Länder will die EU schneller abschieben
Die EU-Kommission reagiert auf den politischen Druck, die Zuwanderung nach Europa zu begrenzen. Sie stuft sieben Herkunftsländer als sicher ein, in die Flüchtlinge damit leichter abgeschoben werden können.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Liste von sieben Staaten veröffentlicht, die sie künftig als „sichere Herkunftsländer“ einstuft. Ziel sei es, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und irreguläre Migration stärker einzudämmen. Auf der Liste stehen Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.

Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern können künftig in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Die Kommission begründet diesen Schritt mit der Überlastung nationaler Asylsysteme und der geringen Anerkennungsrate von Asylanträgen von Bewerbern aus diesen sieben Ländern.

„Viele Mitgliedstaaten sind mit einem erheblichen Rückstau bei den Asylanträgen konfrontiert, sodass alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Asylentscheidungen zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung ist“, sagte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration.

Schnellverfahren bei geringer Anerkennungsquote
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ermöglicht es den EU-Mitgliedsländern, Anträge von Personen aus diesen Ländern pauschal als unbegründet einzustufen – außer es liegen individuelle Schutzgründe vor. Ziel ist es, Verfahren effizienter zu gestalten und Rückführungen zu erleichtern.

Handelsblatt

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Tradwives: Wie der Social Media-Trend rechte Ideologie stärkt
Sie kochen und backen, putzen, decken den Tisch für ihre Ehemänner – und Millionen Menschen schauen ihnen dabei zu. Tradwives – traditionelle Ehefrauen – haben in den letzten Jahren die sozialen Medien erobert. Die Botschaft ist klar: Nichts erfüllt eine Frau mehr als eine Hausfrau zu sein und sich um Mann und Kind zu sorgen. Die Tradwife-Bewegung wirkt wie ein nostalgischer Lebensstil, der das Bild einer Hausfrauenidylle aus den 50er-Jahren zelebriert. Doch was passiert, wenn sich rechte Parteien diesen Trend zunutze machen?

Es duftet nach Vanille. In einem pastellfarbenen Landhausstil-Kleid rührt eine junge Frau mit sorgsam frisiertem Haar in einer Teigschüssel. Die Küche ist makellos. Im Hintergrund läuft leise Musik, ihr Baby schläft, und ihr Mann – so erzählt sie später – komme bald nach Hause, müde von der Arbeit. Dann werde sie ihm ein warmes Essen servieren und sich freuen, ihn verwöhnen zu dürfen.

Diese Szene stammt nicht aus einem Werbespot der 1950er-Jahre. Sondern von Instagram. Millionen Menschen folgen solchen Videos, Bildern und Kommentaren. Die Protagonistinnen nennen sich selbst Tradwives – traditionelle Ehefrauen (traditional wives). Auf TikTok, Instagram und YouTube sind sie zum Trend geworden.

Die perfekte Hausfrau ist zurück
...
Parteien wie die FPÖ oder die deutsche AfD propagieren das traditionelle Familienmodell als „Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft“. Frauen sollen sich um Haushalt und Kinder kümmern, Männer verdienen das Geld. Dass viele Tradwives genau dieses Bild leben – und millionenfach verbreiten –, macht sie zu attraktiven Multiplikatorinnen.

Antifeminismus als zentrale Rolle im Rechtsextremismus
Laut einer Ipsos-Studie findet mehr als ein Drittel der Millennials (die Generation, die zwischen 1980 und 2000 geboren wurde), dass ein Mann, der sich Zuhause um Kinder kümmert, „kein richtiger Mann“ ist. Solche Haltungen liefern fruchtbaren Boden für antifeministische Propaganda – geschickt verpackt in ästhetische Bilder von Apfelkuchen, perfekt gefalteter Wäsche und strahlenden Ehefrauen.

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Tradwives: Wie der Social Media-Trend rechte Ideologie stärkt

Die Tradwife-Bewegung idealisiert die Hausfrau der 1950er-Jahre und dient rechten Parteien zur Stärkung konservativer Werte.
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Lettland steigt aus Antipersonenminen-Abkommen aus

Die baltischen Staaten sind bereits dabei, die Verteidigungsanlagen an ihren Grenzen zum Schutz vor Russland auszubauen. Bald kommen zu Stacheldraht, Panzersperren und Co. möglicherweise auch Antipersonenminen hinzu. Lettland macht jetzt Nägel mit Köpfen.
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Wegen solcher Manöver wird der Westen (so weit man diese Länder als "Westen" deklarieren will) oft als heuchlerisch und scheinheilig gesehen: Was bringt ein braves Abkommen gegen Antipersonenminen in Friedenszeiten, wenn man es in Kriegszeiten aussetzen will? Warum beharrt man nicht darauf, dass man sich - wenn es denn zum realen Krieg kommen würde - nett ficken lassen würde? Der Feind soll schließlich nicht zu sehr leiden!

Im März hatten die drei baltischen Republiken Lettland, Estland und Litauen sowie Polen erklärt, das Ottawa-Abkommen verlassen zu wollen. Anfang April kam zudem Finnland hinzu.
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Wenn man sich als Europäer fühlt
Zwischen zwei antidemokratischen und neoimperialen Regimes eingeklemmt lohnt es sich, sich der eigenen humanistischen Wurzeln zu versichern

Die Frage stellte sich, ob der genesende Papst nicht doch den Segen "Urbi et orbi" vom Petersdom aus sprechen kann. In der weitgehend säkularisierten, teils orthodoxen, protestantischen und ansatzweise islamischen Gesellschaft Europas mag das als weniger relevant erscheinen. Ein Ritual kann halt auch mal ausfallen. Aber in diesen Zeiten, da das alte Europa vonseiten zweier rechtsnationalistischer und neoimperialistischer Regimes – Donald Trump in den USA, Wladimir Putin in Russland – unter Druck gesetzt wird, lohnt es sich vielleicht, auf eine der Wurzeln dieses Europa einzugehen.

Wenn man sich unter diesen dramatischen Umständen als Europäer fühlt, kann man seine Zeit schlechter zubringen, als über die eigenen Wurzeln nachzudenken. Europa steht nach einer Aussage des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss auf "drei Hügeln": Golgatha für das Christentum, der Akropolis für die griechische humanistische Philosophie und dem Kapitol für das römische Rechtsdenken. Für das vierte essenzielle europäische Gedankengebäude, die Aufklärung, gibt es allerdings keinen geografisch eindeutigen Ort.

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„Schweigen ist Verrat“ – Europas Stunde im Angesicht des amerikanischen Faschismus
Es ist still geworden in Europa. Still auf eine Art, die nicht zur Ruhe führt, sondern zur Lähmung. Still wie in jenen Momenten kurz vor einem Sturm, wenn die Luft flimmert und niemand wagt, zu sprechen. Die Vereinigten Staaten von Amerika – einst Projektionsfläche einer besseren Welt – treiben unter Donald Trump einer Dämmerung entgegen, die man mit einem anderen Wort benennen muss: Faschismus.
Und Europa? Schaut zu.
Als wäre es bloßer Zuschauer eines Theaters, dessen Bühnenbild bereits in Flammen steht. Als ginge es hier um einen anderen Kontinent, ein fernes Land, ein Kabarett, das vorüberzieht. Doch was in den USA geschieht, ist kein Spektakel. Es ist ein Systemwechsel. Eine moralische Implosion, ein Pakt mit dem Bösen, der nicht nur Amerika betrifft – sondern uns alle.
Trump verkauft die Seele der Welt. Und Europa schweigt.
Wir diskutieren über Osterhasen, ob sie sitzen, stehen oder tanzen dürfen. Wir streiten über Symbolik, während die Substanz stirbt. Es geht nicht um Zollmaßnahmen. Nicht um Handelsverträge. Es geht um Werte – und um ihren Preis. Denn ein Kontinent, der seine Stimme nicht erhebt, wenn Recht zu Unrecht wird, hat nichts mehr zu verhandeln.
Die Demokratie stirbt nicht an Schüssen, sie stirbt am Zögern.
Was bleibt, wenn selbst Deutschland, dessen Geschichte wie kaum eine andere das Wort „Nie wieder“ in sich trägt, verstummt? Wenn der Reflex auf das, was in Ungarn, in Italien, in den USA geschieht, nicht Empörung ist, sondern ökonomisches Kalkül?
Wer Europa liebt, muss es heute in Frage stellen. Nicht aus Hass, sondern aus Notwendigkeit. Denn wenn Viktor Orbán und Giorgia Meloni Teil dieser Gemeinschaft sind – politisch, ökonomisch, rhetorisch –, dann darf man nicht länger so tun, als wäre diese Gemeinschaft immun gegen die Krankheit, die sich längst in ihr eingenistet hat.

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Wie Europas Open-Source-Versagen in die US-Abhängigkeit geführt hat
Wer die Dominanz von Microsoft, Google und Co beklagt, muss auch sagen, wie es dazu gekommen ist. Und dass es immer Alternativen gab. Was fehlte, war immer nur der politische Wille

Der Desktop läuft mit Windows oder MacOS. Das Smartphone mit iOS oder Android. Die Server der eigenen Firma wurden längst in die Cloud von Amazon, Microsoft oder Google ausgelagert. Von den letzten beiden werden dann auch gleich die zentralen Tools für Kommunikation und Zusammenarbeit im eigenen Betrieb bezogen.

Eine Zustandsbeschreibung, die nicht auf alle, aber doch sehr viele zutreffen mag – auch in Europa. Anders gesagt: Die Infrastruktur unseres Computeralltags wird fast zur Gänze von US-amerikanischen Firmen dominiert. Lange schien das auch niemanden zu stören, schließlich ist man eng befreundet, oder? Oder?

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Wie Europas Open-Source-Versagen in die US-Abhängigkeit geführt hat

Wer die Dominanz von Microsoft, Google und Co beklagt, muss auch sagen, wie es dazu gekommen ist. Und dass es immer Alternativen gab. Was fehlte, war immer nur der politische Wille
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