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US-News

Trotz Sieg in Iowa: Trumps „Erfolgsblase“ könnte platzen – Unabhängige als Gefahr für Ex-Präsidenten
Triumph bei den Vorwahlen in Iowa: Donald Trump ist auf Erfolgskurs. In New Hampshire könnte er aber vor einer schweren Herausforderung stehen.

Es war ein rasanter Sieg für Donald Trump bei den Vorwahlen in Iowa. Mehrere US-Sender erklärten den Ex-Präsidenten bereits am Montagabend (Ortszeit) kurz nach dem Start der Abstimmung zum Sieger. Die Entscheidung in Iowa fiel nicht in Wahllokalen, sondern bei kleinen Parteiversammlungen, sogenannten Caucus-Treffen. Es war ein starker Auftakt für Trump, doch bereits kommende Woche könnte sein Erfolg einen herben Dämpfer bekommen. Am 23. Januar finden nämlich die US-Vorwahlen in New Hampshire statt – es wird ein harter Wettbewerb erwartet.

 
US-Verleumdungsprozess: Richter droht Trump mit Ausschluss
Der Richter im zweiten Verleumdungsprozess gegen Donald Trump in New York hat dem Ex-Präsidenten wegen zahlreicher Störungen mit dem Ausschluss aus dem Gerichtssaal gedroht. "Herr Trump hat das Recht, hier anwesend zu sein.

Dieses Recht kann eingebüßt werden, wenn er stört – und das, was mir berichtet wurde, gehört dazu", sagte Richter Lewis Kaplan gestern übereinstimmenden Medienberichten zufolge in dem Gerichtssaal in Manhattan. „Und wenn er die Anweisungen des Gerichts missachtet – Herr Trump, ich hoffe, ich muss Sie nicht von dem Prozess ausschließen, ich verstehe es so, dass Sie das wahrscheinlich gerne hätten.“

Trump antwortete den Berichten zufolge darauf: „Das hätte ich liebend gerne, das hätte ich liebend gerne.“ Daraufhin sagte Richter Kaplan: „Ich weiß das, denn Sie können sich einfach nicht kontrollieren unter diesen Umständen, Sie können es einfach nicht.“

Zuvor hatte Trump während der Aussage von US-Autorin E. Jean Carroll gegen ihn immer wieder den Kopf geschüttelt und abschätzige Kommentare abgegeben. „Das ist Betrug“, hatte er den Berichten zufolge beispielsweise gesagt.

Trump aussichtsreichster Kandidat der Republikaner

 
Massaker an US-Volksschule: Schwere Vorwürfe gegen Behörden
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Massaker an einer texanischen Volksschule mit 21 Toten stellt das US-Justizministerium den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem mehr als 600-seitigen Abschlussbericht legt das Ministerium umfassendes Versagen dar – „in der Führung, Entscheidungsfindung, Taktik, Politik und Ausbildung“.

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Einige Beamte seien überhaupt nicht geschult gewesen, um auf einen aktiven Schützen zu reagieren, erläuterte US-Justizminister Merrick Garland gestern bei einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Uvalde. Dort hatte ein 18-Jähriger am 24. Mai 2022 das Feuer eröffnet und 19 Kinder und zwei Lehrer getötet. Nach rund 75 Minuten drangen Polizisten zu dem Schützen vor und erschossen ihn.

„Schreckliche Realität“

 
„Shutdown“ in den USA abgewendet
Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete gestern ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie.

Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.

Fristen verlängert
In der Nacht auf morgen wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen.

Die beiden Fristen wurden nun verlängert – auf den 1. und 8. März. Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden kann.

 
Bild mit Lopatka aufgetaucht: Trumps Umfragewerte brechen ein

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US-Abtreibungsverbote: Tausende Kilometer in die nächste Klinik
Seit dem Fall von Roe v. Wade müssen viele Frauen in den USA für eine Abtreibung ihren Bundesstaat verlassen. Eine NGO stellt dafür Privatflüge bereit. Ein Bericht aus Chicago

Patti Daschbach steht an einem kleinen Schreibtisch in der hinteren Ecke ihres Wohnzimmers. Ihr Blick ist auf den PC-Bildschirm gerichtet. In Sekundenschnelle wechselt sie zwischen zig geöffneten Chatfenstern, zwischendurch blitzen die Websites von Uber und Google Maps auf. "Wenn mich Leute fragen, wo ich arbeite", erzählt sie, während ihre Finger über die Tastatur rasen, "dann sage ich: in einem Reisebüro für Abtreibungen."

Auf Daschbachs Schreibtisch liegt ein Buch mit dem Titel "What is an abortion, anyways?". Ihr T-Shirt trägt in lila Blockbuchstaben die Aufschrift "Abortion is normal". Sie ist eine von acht Angestellten, die in Chicago für den Abtreibungsfonds Midwest Access Coalition (MAC) arbeiten. Der Fonds organisiert und bezahlt die An- und Abreise zum Abtreibungstermin, stellt Essensgeld und Kinderbetreuung zur Verfügung. Während unseres Gesprächs bestellt Daschbach ein Uber für eine Klientin. Es ist eine von 50 bis 100 Anfragen, die MAC täglich erreichen. Vor drei Jahren betreute der Fonds noch fünf bis sieben Klientinnen pro Woche.

 
Trump ist zweifelsfrei ein ekelhafter Rassist.
Donald Trump attackiert Nikki Haley mit rassistischen Behauptungen
Er versuchte es bei Barack Obama, nun auch bei Nikki Haley: Donald Trump behauptet fälschlicherweise, seine Rivalin könne aufgrund ihrer Herkunft keine Präsidentin werden. Haley sieht Trumps Attacken als Kompliment.
Donald Trump hat sich auf seiner Social-Media-Plattform »Truth Social« über den Namen seiner republikanischen Herausforderin für die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, lustig gemacht. Er behauptete zudem fälschlicherweise, sie dürfe nicht für die Präsidentschaft kandidieren, weil ihre Eltern zum Zeitpunkt von Haleys Geburt keine US-Bürger gewesen seien.

Trump bezeichnete Haley, die Tochter indischer Einwanderer, vier Tage vor den Vorwahlen in New Hampshire wiederholt als »Nimbra«. Haley, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, wurde in Bamberg, South Carolina, als Nimarata Nikki Randhawa geboren. Sie hat immer ihren zweiten Vornamen »Nikki« genutzt. Nach ihrer Heirat im Jahr 1996 nahm sie den Nachnamen »Haley« an.

Trump, selbst Sohn, Enkel und zweifacher Ehemann von Einwanderern, nannte Haley in dem Posting dreimal »Nimbra« und sagte, sie habe »nicht das Zeug dazu«, Präsidentin zu werden. Es ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie der ehemalige Präsident Hautfarbe und ethnische Zugehörigkeit zum Anlass nimmt, um Menschen rassistisch anzugreifen – insbesondere seine politischen Rivalen.

 
Tunnel unter New Yorker Synagoge: Verschwörungstheorien im Umlauf
Falschmeldung über Verbindung eines Tunnels zu einem Kindermuseum führt zu Verschwörungstheorien.

Derzeit kursiert die Behauptung, ein unter einer Synagoge in New York entdeckter Tunnel stehe mit einem Kindermuseum in Verbindung. Daraufhin folgten Theorien über satanische Rituale, die mit verschwundenen Kindern in Verbindung gebracht wurden. Diese Behauptungen, die eher wie ein Drehbuch für einen Mystery-Thriller klingen, wurden im Internet weit verbreitet, müssen aber anhand der Fakten überprüft werden.

Gerüchte/Behauptungen zu Tunnel in New York
Ein Beitrag auf X/Twitter, der weite Verbreitung fand, behauptete, dass der unter einer historischen Synagoge in Brooklyn entdeckte Tunnel mit dem gegenüberliegenden Jüdischen Kindermuseum verbunden sei.

 
NEW HAMPSHIRE
Chance für Haley, Test für Trump
Nach dem Triumph von Donald Trump bei der Vorwahl in Iowa haben sich die Republikanerinnen und Republikaner dem nächsten Stopp im Rennen um das Weiße Haus zugewandt: New Hampshire. Am Wochenende werben die Anwärter in dem Bundesstaat erneut um Stimmen. Insbesondere Ex-Gouverneurin Nikki Haley kann – und muss – dort auf ein besseres Abschneiden als im tief konservativen Iowa hoffen.

Längst wird in US-Medien einige Tage vor der Vorwahl der Republikaner am Dienstag gebetsmühlenartig auf den altbekannten Spruch von Ex-Gouverneur John Sununu verwiesen: „The people of Iowa pick corn, the people of New Hampshire pick presidents.“ Also: „Die Bevölkerung Iowas erntet Mais, New Hampshire kürt den Präsidenten.“ Der Wahlmarathon nimmt in den beiden Bundesstaaten traditionell seinen Anfang, wobei der Entscheidung in New Hampshire größere Bedeutung beigemessen wird – auch von der ehemaligen Gouverneurin des südlichen Bundesstaats South Carolina.

 
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