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US-News

Trump-Loyalisten planen "Revolution" – die "unblutig bleibt, wenn die Linke es zulässt"
Das "Project 2025" eines Trumpisten-Thinktanks schlägt hohe Wellen. Trump distanzierte sich von den revolutionären Plänen, doch viele kaufen ihm das nicht ab

Kevin Roberts hat klare Vorstellungen. Der Chef des mit Trumpisten gefüllten Thinktanks Heritage Foundation und seine Mitstreiter wollen mit ihrem "Project 2025" die "Exekutive wieder ins Gleichgewicht bringen". Das Vorhaben, das nach Ansicht vieler kritischer Stimmen auf eine Blaupause für den Abbau der Demokratie hinauslaufe, ist schon länger bekannt (DER STANDARD berichtete).

Doch vergangene Woche löste Roberts einen Sturm der Entrüstung aus: Die USA befänden sich "in einer zweiten amerikanischen Revolution", sagte Roberts da in einem rechten Podcast. Diese "Revolution" werde "unblutig bleiben, wenn die Linke es zulässt". Donald Trump, der im November erneut US-Präsident werden will, musste sich zu einer Distanzierung durchringen. Doch selbst einige seiner einstigen Mitstreiter kaufen ihm diese nicht ab. Sie glauben vielmehr, Trump habe erkannt, wie gefährlich das Bekanntwerden der Pläne für seine Chancen auf eine Wiederwahl sein könnte.

 
Kann jemand dies Biden ausreden? Ich meine die Präsidentschaftskandidatur
Biden will Trump „erneut besiegen“
US-Präsident Biden bekräftigt, dass er bei den Wahlen im November erneut gegen Donald Trump antreten will. In einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Washington betonte Biden, er habe Trump einmal besiegt, er werde dies erneut tun. „Ich bin nicht wegen meines Vermächtnisses dabei. Ich bin dabei, um den Job zu beenden“, erklärte der US-Präsident.

Nach Bidens missglückten Auftritt im Fernsehduell mit Trump vor zwei Wochen wird besonders genau beobachtet, wie er sich äußert. Seit dem Rededuell sieht sich der mit 81 Jahren älteste Präsident in der US-Geschichte einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert – auch in der eigenen Partei.

 
Spätestens jetzt sollte Biden seinen Rückzug bekanntgeben
Biden patzt erneut bei Pressekonferenz
US-Präsident Joe Biden denkt trotz Zweifeln an seiner künftigen Amtsfähigkeit nicht daran, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Der 81-Jährige bezeichnete sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) als den am besten qualifizierten Kandidaten. Zuvor hatte Biden allerdings erneut Patzer geliefert. Beim NATO-Gipfel stellte er unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“ vor, korrigierte sich allerdings umgehend.

Die Pressekonferenz am Donnerstag war mit Spannung erwartet worden, Biden musste spontan und ohne Unterstützung durch einen Teleprompter sprechen. Der 81-Jährige machte dabei deutlich, Kamala Harris zu unterstützen, die als Vizepräsidentin im Notfall seine Nachfolge antreten würde.

 
Auch Obama besorgt um Bidens Chancen gegen Trump
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und die Demokratin Nancy Pelosi äußern intern ernste Zweifel an Joe Bidens Chancen gegen Donald Trump 2024.

Barack Obama und Nancy Pelosi haben hinter verschlossenen Türen Bedenken geäußert, ob Joe Biden in der Lage sein wird, Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu besiegen. Nach einem Bericht des Senders „CNN“ haben beide intern darüber gesprochen, wie viel schwieriger es geworden ist, Trump zu schlagen.

Bidens verbale Ausrutscher sorgen für Aufsehen

 
Na klar, war ja zu erwarten.
Schweigegeldprozess: Trump beantragte Annullierung von Urteil
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung seines Schuldspruchs im New Yorker Schweigegeldprozess beantragt. In dem gestern bei Richter Juan Merchan eingereichten Gesuch beziehen sich Trumps Anwälte auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte. Deshalb solle das Urteil der Geschworenen aufgehoben und auch die Anklage gegen Trump nachträglich „verworfen“ werden.

Merchan kündigte an, er wolle über diesen Antrag am 6. September entscheiden. Trump war am 30. Mai von der Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

 
Das Biden-Fiasko ist auch eine Folge der Feigheit der Demokraten
Die allgegenwärtige Überraschung zum Auftreten des US-Präsidenten ist unglaubhaft. Die Zeichen waren längst zu sehen, Parteigranden haben sich viel zu lange versteckt

Im demokratischen Patei-Establishment regiert die Wut, ebenso in Teilen der amerikanischen Presselandschaft. Viele Parteigranden wollen sich von der Clique rund um US-Präsident Joe Biden hinters Licht geführt fühlen. Viel zu lange, so ist Medienberichten zu entnehmen, hätte diese versichert, dass alles in Ordnung sei; dass der Zustand des Präsidenten gut sei und er seine Termine mit Blick aufs Detail und großer geistiger Präsenz wahrnehmen könne – in der Regierung und auch im Wahlkampf. Nun aber sehe man: Der Kaiser ist nackt, der Präsident 81. Nun fordern viele eine schnelle Reaktion.

 
Spender halten Millionen für Biden zurück
Der von weiteren Patzern begleitete Auftritt von US-Präsident Joe Biden beim NATO-Gipfel und die folgende Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) haben die zuletzt gewachsenen Zweifel an seiner Kandidatur nicht ausbremsen können. Im Gegenteil: Am Freitag teilten Spender mit, 90 Millionen Dollar (rund 83 Mio. Euro) an für die Kampagne zugesagten Spenden bis zu einem Rückzug Bidens auf Eis legen zu wollen.

Das berichtete die „New York Times“ („NYT“) am Freitag. Demnach erklärten Großspender, dass sie mehrere achtstellige Beiträge für die Lobbygruppe Future Forward einfrieren. Angesichts der heiklen Situation wollen die betroffenen Personen aber anonym bleiben. Bei der Lobbygruppe handelt es sich um ein Super Political Action Comittee (SuperPAC). Sie wird von Prominenten der Tech-Branche wie Facebook-Mitbegründer Dustin Moskovitz und LinkedIn-Gründer Reid Hoffman unterstützt.

 
Vielleicht lässt sich Michelle Obama durch die Meinung der Mitbewerber erweichen.
Demokraten werden „ausflippen“: Top-Republikaner sieht geheimen Obama-Plan für US-Wahl
Die Debatte um die Eignung von US-Präsident Joe Biden für weitere Jahre im Amt reißt nicht ab. Jetzt hat sich der republikanische Senator Ted Cruz ebenfalls geäußert. Er meint offenbar, dass Michelle Obama bei der US-Wahl 2024 statt Biden antreten werde. Die ehemalige First Lady weiß allerdings nichts von ihrem Glück und hat mehrfach geäußert, dass sie nicht kandidieren möchte.

Seit der missglückten TV-Debatte gegen Mitbewerber Donald Trump Ende Juni kommt Biden zunehmend unter Druck. Während es zunächst noch so schien, als würden lediglich die Republikaner Bidens Gesundheit zum Wahlkampfthema machen, fordern inzwischen auch etliche Mitglieder der Demokraten einen anderen Kandidaten. Obwohl Biden selbst ausgeschlossen hat, nicht anzutreten und weiter versucht, Souveränität auszustrahlen, tritt er in ein Fettnäpfchen nach dem anderen. Am Donnerstag (12. Juli) kam es bei einer Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels in Washington erneut zu Aussetzern, Wortfindungsstörungen und peinlichen Verwechslungen.

 
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