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US-News

Der frühere Repper George Santos zu Haftstrafe verurteilt

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Der nächste Vollkoffer aus Trumpltiers Horrorkabinett, eigentlich gehört er auch ins Gefängnis wegen Hochverrats. Hatte er doch selber und auch das Trumpltier Gefängnis für Hillary Clinton gefordert.
Donald Trump nutzte dies im Wahlkampf gegen Hillary Clinton und ließ seine Anhänger „Lock her up!“ („Sperrt sie ein!“) rufen.

Auf X kursiert ein Video, auf dem Hegseth über Clinton sagt, jeder Beamte würde für so etwas „auf der Stelle“ entlassen. Und: „Die Tatsache, dass sie dafür nicht strafrechtlich verfolgt wird, hinterlässt jeden sprachlos, der die Geheimnisse unseres Landes hütet.“


Hegseth hinterließ mit Handy offenbar viele Spuren im Netz
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut Medienberichten für die Chats mit seiner Frau über Angriffspläne gegen die Huthis ein privates Handy genutzt und die Nummer auf vielen Internetseiten hinterlegt. Die Kommunikation verlief über den Onlinedienst Signal.

Die „New York Times“ und der „Spiegel“ berichteten gestern, seine Nummer sei im Netz einfach auffindbar und damit für mögliche Spione ein leichtes Ziel gewesen. Laut „New York Times“ fand sich die Nummer auf Facebook, WhatsApp und einer Website für Fantasy-Sportspiele.

Auch für die Wohnungsplattform Airbnb und auf Google Maps habe er im vergangenen Jahr seine Nummer hinterlassen, etwa um seinen Installateur und seinen Zahnarzt zu bewerten. Der „Spiegel“ hatte schon nach dem ersten Signal-Chat, in dem Hegseth mit hochrangigen Regierungsvertretern und versehentlich auch einem Journalisten die Militärpläne teilte, die Telefonnummer ausfindig gemacht.

US-Verteidigungsminister häufig Ziel von Spionage


Was für eine hinterhältige, korrupte Administration
 
Tja, mehr muss man über das Trumpltier-Regime nicht wissen, außer, dass das Trumpltier Putins Arsch küsst.
Streit um Abschiebung
US-Bundespolizei nimmt Richterin fest
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Die Festnahme ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen.

Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß, wie die „Washington Post“ berichtete. Laut FBI-Chef Patel gebe es „Beweise“, dass die Richterin „die Festnahme von Einwanderern behindert“ habe. Patel schrieb weiter, die Bezirksrichterin Dugan habe vergangene Woche „absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt“, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude in Milwaukee zu verfolgen.

 
Der Rückzug einer Legende
Wie Bill Owens’ Abschied das Ende einer Ära im amerikanischen Journalismus markiert
Ein paar Zeilen, nüchtern und präzise, in denen mehr Wahrheit steckt als in hundert Regierungserklärungen.
Am 22. April 2025 tritt Bill Owens, Executive Producer der Nachrichtensendung „60 Minutes“, zurück. Ein Mann, der 37 Jahre bei CBS gearbeitet hat, der die Sendung seit 2019 leitete, der eine Ära mitgeprägt und überlebt hat – wirft das Handtuch. Nicht aus Altersschwäche. Nicht aus Skandal. Sondern aus Prinzip.
„In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass ich die Sendung nicht mehr so führen kann, wie ich es immer getan habe – unabhängige Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse von '60 Minutes' und unserem Publikum sind“, schreibt Owens an sein Team.
Es ist der leise, aber unmissverständliche Abschied eines Mannes, der den freien Journalismus nie als Schlagwort verstand, sondern als Verpflichtung.
Und es ist ein Abschied, der Bände spricht über den Zustand Amerikas.
Ein Land, das seine Wahrheit verliert
Owens' Rücktritt fällt mitten in eine Schlammschlacht, orchestriert von der Regierung Trump. Im Herbst 2024 verklagte Präsident Trump CBS auf 20 Milliarden Dollar – ein beispielloser Angriff auf eine Nachrichtenredaktion –, weil ein Interview mit Kamala Harris angeblich zu kritisch bearbeitet worden sei.
CBS veröffentlichte die vollständigen Transkripte und ungeschnittenes Videomaterial. Doch das genügte nicht.
Die neu aufgestellte FCC unter Trump-Vertrautem Brendan Carr nahm die Beschwerde erneut auf.
Es ging nie um Fairness. Es ging darum, eine Redaktion zu brechen.

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Unter anderem auch deswegen, haben Trumpltier-Supporter meine ungeteilte Verachtung.
 
Jetzt ist keiner mehr in den USA sicher
Am 14. März 2025 unterzeichnete Präsident Donald J. Trump ein Dokument, das sich mit einem Pinselstrich in die dunkelsten Kapitel der amerikanischen Rechtsgeschichte einreiht: die Proklamation Nr. 10903. Sie stützt sich auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert – den Alien Enemies Act von 1798 – und erklärt faktisch jeden nicht eingebürgerten Venezolaner, der unter bloßem Verdacht mit der kriminellen Organisation "Tren de Aragua" in Verbindung steht, zum Feind.
Ein Memo, das in seiner juristischen Kälte an die dunkelsten Stunden des Patriot Acts erinnert, wurde von der US-Generalstaatsanwältin Pamela Bondi unterzeichnet. Es überträgt der Exekutive die Macht, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, Abschiebungen ohne Verfahren vorzunehmen und jeden "feindlichen Ausländer" – wie es in dem Dokument heißt – aus dem Land zu entfernen.
Die Schwelle, an der das Recht endet, ist heute unheimlich niedrig geworden.
Nach dem neuen Memo reicht es, vierzehn Jahre alt zu sein, kein US-Bürger zu sein, aus Venezuela zu stammen – und irgendein schwacher Verdacht genügt. Ein Graffito an einer Mauer. Ein Telefonat zur falschen Stunde. Ein Kleidungsstück, das falsch gedeutet wird. Ein Tattoo, das in anderen Zeiten niemand bemerkt hätte.
Und doch – niemand, wirklich niemand, der draußen steht, kann wissen, wer sich hinter der Tür befindet. Kein Agent, kein Beamter, kein Gesetz. Vielleicht ein Migrant. Vielleicht ein Amerikaner. Vielleicht ein Kind, das geboren wurde unter dem Versprechen von Freiheit.
Und genau auf diese Unsicherheit baut Pamela Bondi ihr System.
Die Ausrede liegt schon bereit: Man werde erst durch die Durchsuchung Gewissheit erlangen, heißt es.
Und so wird ein Vorwand zur Methode – eine Methode, um nicht nur Migranten, sondern auch US-Bürgern das Recht auf Unverletzlichkeit ihres Zuhauses zu rauben.
Es ist fast bewundernswert, wie elegant diese Umgehung der Verfassung gebaut wurde – wäre sie nicht so kalt, so grausam, so erschütternd in ihrer Konsequenz.
Doch das Memo bleibt kein Gedankenspiel.
Seit dem 14. März wurden 456 Abkommen mit lokalen Polizeibehörden geschlossen. Polizisten, einst Wächter der Gemeinschaft, verwandeln sich im Schatten der Straßenlaternen in Abschiebeagenten. Die Grenze ist kein Ort mehr. Sie ist ein Zustand. Ein Zustand aus Angst und Misstrauen, der in jedes Haus, in jedes Herz einsickert. Die Freiheit hat keinen Zaun mehr. Aber sie hat Wände, die sich gegen uns selbst schließen.

 
Das leise Vibrieren der Macht – Trumps Kampf gegen die Gerichte und der stille Blick der U.S. Marshals
Es gibt Momente, in denen ein Land nicht schreit, sondern innehält. Die Luft verdichtet sich, Worte werden zu Messern, und der Staat sieht sich selbst im Spiegel an – und erkennt das Bild nicht. So ist die Atmosphäre, die sich in den Vereinigten Staaten entfaltet, während Präsident Trump weiter gegen gerichtliche Anordnungen ankämpft, als wären sie bloß höfliche Bitten eines fernen Rates.
Zunehmend stellt sich die Frage: Was geschieht, wenn Trump nicht gehorcht? Was, wenn die Anordnungen eines Gerichts, im Namen des Gesetzes verkündet, auf ein Weißes Haus treffen, das sich nicht mehr gebunden fühlt?
Im Zentrum dieser schleichenden Krise steht ein Organ, das oft übersehen wird, und gerade deshalb umso bedeutungsvoller geworden ist: der U.S. Marshals Service. Eine Behörde, gegründet, um Bundesgerichte zu schützen und deren Befehle durchzusetzen – und heute eine stille Instanz an der Nahtstelle von Exekutive und Justiz.
Die Marshals sind es, die in den holzgetäfelten Sälen der Gerichte Ordnung wahren, die Störer hinaustragen, auf dass die Würde des Rechts erhalten bleibe. Sie jagen flüchtige Verbrecher, schützen Richter, und manchmal – wenn der Moment es verlangt – sind sie der letzte Arm, der die Anordnungen der Gerichte durchsetzt. „Die Leute bitten uns, Dinge zu tun, die sie selbst nicht tun wollen“, sagte Barry Lane, ein Sprecher des Marshals Service, und vielleicht ahnte er in diesem Satz mehr, als er aussprach.
Doch der Marshals Service selbst steht in einem seltsamen Zwielicht: Er untersteht dem Justizministerium, Teil des Exekutivapparats, den Trump führt, und doch ist er das Werkzeug der Justiz, deren Unabhängigkeit Trump mehr denn je herausfordert.

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Skandal in den USA: Zweijähriges US-Kind abgeschoben – Name geheim gehalten
In den Vereinigten Staaten sorgt ein neuer Skandal für Entsetzen: Ein zweijähriges Kind, geboren in New Orleans und damit US-Staatsbürgerin, wurde ohne ordentliches Verfahren nach Honduras abgeschoben.
Die Behörden führen das Kleinkind in allen Unterlagen lediglich unter den Initialen „V.M.L.“ – der vollständige Name der Familie bleibt aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der Privatsphäre geheim.
Der Vater des Kindes versuchte in letzter Minute, das Sorgerecht zu sichern, doch die Bundesbehörden setzten die Abschiebung trotzdem durch – offenbar basierend auf einer fragwürdigen mündlichen Zustimmung der Mutter und einem handgeschriebenen Zettel.
Bundesrichter Terry Doughty vom United States District Court for the Western District of Louisiana äußerte scharfe Kritik an diesem Vorgehen und ordnete eine gerichtliche Anhörung für den 16. Mai 2025 an.
Der Fall wirft schwerwiegende Fragen zum Schutz von US-Bürgern auf – insbesondere zur Achtung fundamentaler Verfassungsrechte im Umgang mit Minderjährigen unter der gegenwärtigen Regierung.

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Und seine Arschküsser haben Angst vor einer Drag-Queen. Kinderarbeit, Abschieben von Kindern usw. Made my day
 
Unglaublich was Trump in so kurzer Zeit für ein Chaos angerichtet hat. Sein Verhalten ist Antidemokratisch und Menschenverachtend. Ich will gar nicht darüber nachdenken was er in den 4 Jahren alles anstellen wird. Sobald seine Amtszeit zu Ende geht, kracht es richtig, denn er will eine 3. Amtszeit und das ist gar nicht möglich. Er wird richtig Stimmung machen und seine Anhänger Chaos anrichten.
 
Musk sagt die Mittel zur Eindämmung von Ebola wurden wieder freigegeben. Offensichtlich eine Lüge. Die Regierung hat alle Mittel inkl. Ausrüstung die schon in Afrika war endgültig gestrichen.

Ca. 50% der Infizierten sterben an Ebola.

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