Jetzt ist keiner mehr in den USA sicher
Am 14. März 2025 unterzeichnete Präsident Donald J. Trump ein Dokument, das sich mit einem Pinselstrich in die dunkelsten Kapitel der amerikanischen Rechtsgeschichte einreiht: die Proklamation Nr. 10903. Sie stützt sich auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert – den Alien Enemies Act von 1798 – und erklärt faktisch jeden nicht eingebürgerten Venezolaner, der unter bloßem Verdacht mit der kriminellen Organisation "Tren de Aragua" in Verbindung steht, zum Feind.
Ein Memo, das in seiner juristischen Kälte an die dunkelsten Stunden des Patriot Acts erinnert, wurde von der US-Generalstaatsanwältin Pamela Bondi unterzeichnet. Es überträgt der Exekutive die Macht, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen, Abschiebungen ohne Verfahren vorzunehmen und jeden "feindlichen Ausländer" – wie es in dem Dokument heißt – aus dem Land zu entfernen.
Die Schwelle, an der das Recht endet, ist heute unheimlich niedrig geworden.
Nach dem neuen Memo reicht es, vierzehn Jahre alt zu sein, kein US-Bürger zu sein, aus Venezuela zu stammen – und irgendein schwacher Verdacht genügt. Ein Graffito an einer Mauer. Ein Telefonat zur falschen Stunde. Ein Kleidungsstück, das falsch gedeutet wird. Ein Tattoo, das in anderen Zeiten niemand bemerkt hätte.
Und doch – niemand, wirklich niemand, der draußen steht, kann wissen, wer sich hinter der Tür befindet. Kein Agent, kein Beamter, kein Gesetz. Vielleicht ein Migrant. Vielleicht ein Amerikaner. Vielleicht ein Kind, das geboren wurde unter dem Versprechen von Freiheit.
Und genau auf diese Unsicherheit baut Pamela Bondi ihr System.
Die Ausrede liegt schon bereit: Man werde erst durch die Durchsuchung Gewissheit erlangen, heißt es.
Und so wird ein Vorwand zur Methode – eine Methode, um nicht nur Migranten, sondern auch US-Bürgern das Recht auf Unverletzlichkeit ihres Zuhauses zu rauben.
Es ist fast bewundernswert, wie elegant diese Umgehung der Verfassung gebaut wurde – wäre sie nicht so kalt, so grausam, so erschütternd in ihrer Konsequenz.
Doch das Memo bleibt kein Gedankenspiel.
Seit dem 14. März wurden 456 Abkommen mit lokalen Polizeibehörden geschlossen. Polizisten, einst Wächter der Gemeinschaft, verwandeln sich im Schatten der Straßenlaternen in Abschiebeagenten. Die Grenze ist kein Ort mehr. Sie ist ein Zustand. Ein Zustand aus Angst und Misstrauen, der in jedes Haus, in jedes Herz einsickert. Die Freiheit hat keinen Zaun mehr. Aber sie hat Wände, die sich gegen uns selbst schließen.
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