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Atministraktor
Die USA ist so Pleite das sie auch Weltweit Inventar von Botschaften verkaufen um an Geld zu kommen.
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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Washingtons stille Wahlhelfer – und das Treffen in North Carolina, das alles verändern könnte
Wer sich an Floridas „hängende Stimmzettel“ erinnert, denkt an eine Nation im Ausnahmezustand: 2000, die Präsidentschaftswahl, Bush gegen Gore. Ausgestanzte Papierschnipsel, sogenannte „chads“, lagen wie Beweismittel eines Verfassungsbruchs auf den Tischen der Auszählkommissionen. Lupen ersetzten das Gesetz. Am Ende entschied der Supreme Court. Und weil Geschichte sich nicht wiederholen darf, schuf der Kongress 2002 die Election Assistance Commission – eine unscheinbare, technokratische Einrichtung, die den Glauben an den Prozess wiederherstellen sollte.
Heute, ein Vierteljahrhundert später, steht genau diese Behörde im Zentrum eines neuen amerikanischen Dramas. Donald Trump, erneut Präsident, hat sie in den Mittelpunkt einer Executive Order gerückt, die nichts Geringeres fordert als die Neugestaltung der US-Wahlen.
Ein Präsident greift nach dem Wahlinstrument
Trumps Anordnung sieht vor, den nationalen Wählerregistrierungsbogen zu verändern – künftig soll ein Nachweis der Staatsbürgerschaft verpflichtend sein. Die EAC, jene einst neutrale Wahlhelferin der Demokratie, soll diesen Umbau binnen 30 Tagen „angemessen umsetzen“.
Der Präsident benennt konkret: Nur wer einen US-Pass, einen militärischen Dienstausweis mit Bürgervermerk oder eine Real-ID mit beglaubigtem Herkunftsnachweis vorlegt, darf sich künftig registrieren. Staaten, die sich weigern, sollen keine Bundesmittel mehr erhalten. Selbst die Standards für Wahlmaschinen sollen überarbeitet werden.
Doch darf ein Präsident das? Kann er einer unabhängigen Kommission Weisungen erteilen, als wäre sie ein Amt seiner Administration? Juristisch – wahrscheinlich nicht. Politisch – das ist die Frage der Stunde.
Die Konstruktion der Neutralität
Die EAC wurde geschaffen, um überparteilich zu agieren. Ihre vier Kommissare werden zwar vom Präsidenten nominiert, aber auf Vorschlag der Mehrheits- und Minderheitsführer von Senat und Repräsentantenhaus. Keine Partei darf mehr als zwei Mitglieder stellen. Das sollte die Kommission gegen politische Einflussnahme immunisieren.
Wer sich an Floridas „hängende Stimmzettel“ erinnert, denkt an eine Nation im Ausnahmezustand: 2000, die Präsidentschaftswahl, Bush gegen Gore. Ausgestanzte Papierschnipsel, sogenannte „chads“, lagen wie Beweismittel eines Verfassungsbruchs auf den Tischen der Auszählkommissionen. Lupen ersetzten das Gesetz. Am Ende entschied der Supreme Court. Und weil Geschichte sich nicht wiederholen darf, schuf der Kongress 2002 die Election Assistance Commission – eine unscheinbare, technokratische Einrichtung, die den Glauben an den Prozess wiederherstellen sollte.
Heute, ein Vierteljahrhundert später, steht genau diese Behörde im Zentrum eines neuen amerikanischen Dramas. Donald Trump, erneut Präsident, hat sie in den Mittelpunkt einer Executive Order gerückt, die nichts Geringeres fordert als die Neugestaltung der US-Wahlen.
Ein Präsident greift nach dem Wahlinstrument
Trumps Anordnung sieht vor, den nationalen Wählerregistrierungsbogen zu verändern – künftig soll ein Nachweis der Staatsbürgerschaft verpflichtend sein. Die EAC, jene einst neutrale Wahlhelferin der Demokratie, soll diesen Umbau binnen 30 Tagen „angemessen umsetzen“.
Der Präsident benennt konkret: Nur wer einen US-Pass, einen militärischen Dienstausweis mit Bürgervermerk oder eine Real-ID mit beglaubigtem Herkunftsnachweis vorlegt, darf sich künftig registrieren. Staaten, die sich weigern, sollen keine Bundesmittel mehr erhalten. Selbst die Standards für Wahlmaschinen sollen überarbeitet werden.
Doch darf ein Präsident das? Kann er einer unabhängigen Kommission Weisungen erteilen, als wäre sie ein Amt seiner Administration? Juristisch – wahrscheinlich nicht. Politisch – das ist die Frage der Stunde.
Die Konstruktion der Neutralität
Die EAC wurde geschaffen, um überparteilich zu agieren. Ihre vier Kommissare werden zwar vom Präsidenten nominiert, aber auf Vorschlag der Mehrheits- und Minderheitsführer von Senat und Repräsentantenhaus. Keine Partei darf mehr als zwei Mitglieder stellen. Das sollte die Kommission gegen politische Einflussnahme immunisieren.
ZX 7R
Glatzen- und Zollstockentwicklerosoarcher
Putin Ukrainer? What?
Die Ukrainer haben doch die Nazi Asowtruppe in ihrer Nationalgarde.
albaner
Spitzen-Poster
Wie kann Trump so dämlich sein und wirklich denken, dass China den ersten Schritt macht ? Wird China niemals machen. Trump hat mit Zöllen angefangen, nicht China. Sollte der Streit länger dauern, wird das am Ende richtig peinlich für Trump, denn er wird nachgeben müssen. Wenn er kurzfristig zurückrudert, kann er sich noch irgendwie rausreden.
Er ist schon beim Nachgeben gegenüber China. Wenn man ihm zeigt, dass er ein gewöhnlicher Arsch ist rudert er zurück. Problem ist, dass er dann seine Wut an anderen auslässt. Selenskyj muss momentan den Punchingball für den unfähigste Präsidenten den die USA je hatte, spielen
ZX 7R
Glatzen- und Zollstockentwicklerosoarcher
Verheimlichen das die österreichischen Medien, wa?Freut mich, das du weiterhin ein cerebral entkernter Bildungsneuling bist.
Umstrittene Kampftruppe: Warum Asow US-Waffen bekommt
Die Asow-Brigade ist zu einer der stärksten Kampfeinheiten der Ukraine geworden. Nun könnte das Regiment mit US-Waffen aufgerüstet werden.
www.zdf.de
Ja, schon klar, dass du ein cerebral entkernter Bildungsneuling bist. Was hat dies alles mit deiner Vorliebe für Nazis zu tun? Und was das Asow-Regiment betrifft, wie man hier lesen konnte, gibt es in Griechenland wesentlich mehr Nazis als in der Ukraine. Falls du über die Ukraine diskutieren willst, wir haben dazu einen eigenen Thread, jetzt tut es mir schon leid, dass ich TopG verwarnt und aus dem Thread gesperrt habe.Verheimlichen das die österreichischen Medien, wa?
Umstrittene Kampftruppe: Warum Asow US-Waffen bekommt
Die Asow-Brigade ist zu einer der stärksten Kampfeinheiten der Ukraine geworden. Nun könnte das Regiment mit US-Waffen aufgerüstet werden.
Und da ja lesen auch nicht zu deiner Kernkompetenz gehört und du bestenfalls mit einem Satz klarkommst, in dem Bericht den du da bringst und in peinlicher Art und Weise österreichische Medien angreifst, steht:
...
Deswegen ein guter Rat von mir, bleibe beim Thema und vor allem bringe nicht etwas von dem du keine Ahnung hast.
Deine Angst vor einer Drag-Queen ist auf jeden Fall gewaltig.
Trumps Zollkrieg: "China hat sich lange auf diese Auseinandersetzung vorbereitet"
Chinas Wirtschaft ist nicht mehr so stark von Exporten abhängig, wie viele glauben, sagt China-Experte Tianlei Huang. Deshalb scheut man die Auseinandersetzung mit den USA nicht. Billigexporte hält er für Fluch und Segen zugleich
Donald Trumps Zölle haben kein Land der Welt unbeeindruckt gelassen, aber nur wenige Staaten haben als Reaktion auf die US-Politik Gegenmaßnahmen ergriffen. Der US-Präsident belegt Autoeinfuhren aus Europa mit hohen Zöllen, Tarife gibt es auch für Stahl und Aluminium, ein Basiszollsatz von zehn Prozent gilt für fast alles andere. Doch Europa hat bisher nicht zurückgeschlagen. Ganz anders China: Es hebt einen Zoll von 147,6 Prozent auf Importe aus den USA ein. Das ist sogar ein etwas höherer Satz als in den USA. In Washington macht sich Tianlei Huang vom Peterson Institute, einem Thinktank, Gedanken dazu.
STANDARD: Wie gut vorbereitet ist China auf einen Zollkrieg mit den USA?
Huang: Zuerst hat mich Chinas Reaktion auf Trumps Zölle überrascht. Ich war der Ansicht, China sei in keiner guten Position, um Vergeltung zu üben. Chinas Wirtschaft schwächelt. Aber inzwischen verstehe ich, warum China die Konfrontation nicht gescheut hat. Ich glaube, sie haben sich schon lange auf diese Auseinandersetzung mit den USA vorbereitet.
Trumps Zollkrieg: "China hat sich lange auf diese Auseinandersetzung vorbereitet"
Chinas Wirtschaft ist nicht mehr so stark von Exporten abhängig, wie viele glauben, sagt China-Experte Tianlei Huang. Deshalb scheut man die Auseinandersetzung mit den USA nicht. Billigexporte hält er für Fluch und Segen zugleich
www.derstandard.at
