US-News

[Ivo2]

Die denken echt, wenn sie die Grenzmauer schwarz anstreichen, wird das Mexikaner aufhalten, weil sie dann zu heiß wird??? - WIR DREHEN TORTILLAS MIT UNSEREN BLOSSEN HÄNDEN UM, PENDEJOS!“

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[Ivo2]

Grenzkontrolle im digitalen Zeitalter – Warum die US-Einreise für Reisende riskanter geworden ist
Wer in diesen Tagen in die Vereinigten Staaten reist, sei es als Tourist, Geschäftsreisender oder sogar als US-Staatsbürger, sollte sich auf eine Realität einstellen, die kaum jemand offen anspricht, die aber jeden betreffen kann: die Durchsuchung von Mobiltelefonen und elektronischen Geräten durch die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP). Zwischen April und Juni 2025 durchsuchten CBP-Beamte fast 15.000 Geräte – so viele wie noch nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum. Der Anstieg gegenüber dem bisherigen Rekordquartal 2022 beträgt fast 17 Prozent. Die Botschaft ist unmissverständlich: Smartphones, Laptops oder Tablets sind längst kein privater Raum mehr, sobald man eine US-Grenze übertritt.

Das liegt an einer Besonderheit des amerikanischen Rechts. Grenzzonen – darunter nicht nur Flughäfen, sondern auch Seehäfen und Landgrenzen – gelten in den USA traditionell als Ausnahmen vom vierten Verfassungszusatz, der Bürger sonst vor unangekündigten Durchsuchungen schützt. Das bedeutet: Beamte benötigen keinen richterlichen Beschluss, um Geräte zu durchsuchen. Auf der offiziellen Website der Behörde wird Reisenden geraten, ihre Elektronik „in einem Zustand zu präsentieren, der die Untersuchung des Geräts und seiner Inhalte ermöglicht“. Im Klartext: entsperrt, mit offenem Zugriff – und auf Nachfrage sogar mit Preisgabe des Passworts. Für US-Bürger und Inhaber einer Green Card gilt zwar theoretisch, dass ihnen die Einreise nicht verweigert werden darf, selbst wenn sie eine Durchsuchung verweigern. Doch auch sie müssen damit rechnen, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird, dass es für Tage oder Wochen in Behördenhand verschwindet und dass sie selbst stundenlangen zusätzlichen Befragungen ausgesetzt sind. Wer hingegen mit einem Visum oder im Rahmen des Visa-Waiver-Programms einreisen möchte, hat weit weniger Rechte: Eine Weigerung kann in solchen Fällen zur sofortigen Zurückweisung, zu stundenlanger Festhaltung oder sogar zur Einleitung eines Abschiebeverfahrens führen.

Grenzkontrolle im digitalen Zeitalter – Warum die US-Einreise für Reisende riskanter geworden ist

Wer in diesen Tagen in die Vereinigten Staaten reist, sei es als Tourist, Geschäftsreisender oder sogar als US-Staatsbürger, sollte sich auf eine Realität einstellen, die kaum jemand offen anspricht, die aber jeden betreffen kann: die Durchsuchung von Mobiltelefonen und elektronischen Geräten...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Heute ist Kilmar Abrego Garcia frei. Er ist jetzt bei seiner Familie in Maryland.“ – Aber …
Die Geschichte von Kilmar Abrego Garcia liest sich wie ein dystopischer Roman, doch sie ist bittere Realität und offenbart die erschreckende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien im Herzen der amerikanischen Demokratie. Während die Trump-Administration einen Mann, der seit über einem Jahrzehnt friedlich mit seiner Familie in Maryland lebte, durch ein perfides Netz aus illegaler Deportation, Folter und erpresserischen Drohungen zu zermalmen versucht, schweigt die internationale Gemeinschaft ohrenbetäubend. Es ist ein Schweigen, das uns alle zu Komplizen macht – ein Schweigen, das nur durchbrochen wird von den wenigen investigativen Journalisten, die monatelang gegen Windmühlen kämpfen, nach El Salavdor reisten, während die meisten großen Medienhäuser erst dann aufwachen, wenn die Geschichte bereits in ihren dramatischsten Zügen liegt und sich mit minimalstem Aufwand spektakuläre Schlagzeilen generieren lassen.

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als die vollständige Pervertierung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Mann, dem 2019 ein US-Immigrationsrichter explizit bescheinigte, dass er in El Salvador Verfolgung und Gewalt durch lokale Gangs zu befürchten hätte – ein richterlicher Schutzstatus, der sakrosankt sein sollte –, wurde durch einen angeblichen „administrativen Fehler“ dennoch in genau dieses Land deportiert. Doch dies war kein Fehler, es war der Beginn einer staatlichen Vendetta, die in ihrer Brutalität und Rechtsverachtung ihresgleichen sucht. Die Tatsache, dass Abrego in El Salvadors berüchtigtem Anti-Terror-Gefängnis CECOT inhaftiert wurde, wo er nach eigenen Angaben „schwere Schläge“, Schlafentzug, Unterernährung und andere Formen der Folter erlitt, macht aus diesem „administrativen Fehler“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Berichte anderer Insassen, die kürzlich in einem Gefangenenaustausch zwischen El Salvador und Venezuela freikamen, bestätigen diese Hölle auf Erden – und dennoch bleibt der internationale Aufschrei aus.

Heute ist Kilmar Abrego Garcia frei. Er ist jetzt bei seiner Familie in Maryland.“ - Aber ...

Die Frist läuft. Montag, den 25. August 2025 soll Abrego sich bei der ICE-Behörde in Baltimore melden. Wir werden auch dort sein. Bis dahin hat er Zeit, sich schuldig zu bekennen zu Verbrechen, die er nicht begangen hat, um der Deportation nach Uganda zu entgehen. Es ist eine Wahl zwischen Pest...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Trumps Obsession – Wenn Machtangst in rassistische Tiraden mündet
Es ist ein altes Muster, das sich mit unheimlicher Präzision wiederholt: Donald Trump fühlt sich bedroht – und seine erste Reaktion ist die Entmenschlichung. Dieses Mal richtet sich sein Zorn gegen Lisa Cook, die erste afroamerikanische Frau im Führungsgremium der Federal Reserve, die damit Geschichte geschrieben hat, indem sie einen Platz in einem der mächtigsten Gremien der Weltwirtschaft einnimmt. Cook ist eine Ökonomin von internationalem Renommee, ausgebildet an der University of California, promoviert in Berkeley, mit Forschungsarbeiten über Finanzkrisen, Innovation und ökonomische Teilhabe. Doch in den Augen des amerikanischen Präsidenten ist sie auf ein Feindbild reduziert: „fette schwarze Frauen“ – so das Schmähwort, nach Darstellung des Biografen Michael Wolff auf Nachfrage.

Wie wir inzwischen erfahren haben, liegen Schreiben der Federal Housing Finance Agency vor, die Lisa Cook mit angeblichen Verstößen im Zusammenhang mit Hypothekendarlehen in Verbindung bringen. Diese Dokumente tragen zwar den offiziellen Briefkopf der Behörde und wirken auf den ersten Blick wie seriöse Verweise an das Justizministerium, doch bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass sie Teil einer gezielten Lawfare-Strategie sind: dem Missbrauch juristischer Verfahren, um politische Gegner zu diskreditieren. Juristisch sind die Anschuldigungen vollkommen haltlos – sie stützen sich auf Konstruktionen, wie sie bei jeder gewöhnlichen Immobilienfinanzierung vorkommen können, liefern aber keinerlei Beweise für strafbares Verhalten. Bislang hat keine unabhängige Instanz die Vorwürfe bestätigt. Was bleibt, ist der Versuch, mit amtlich wirkendem Anschein und instrumentalisierter Bürokratie die Glaubwürdigkeit der ersten afroamerikanischen Frau im Führungsgremium der Federal Reserve zu untergraben und damit eine unabhängige Stimme im Herzstück der US-Wirtschaft zum Schweigen zu bringen.

Trumps Obsession – Wenn Machtangst in rassistische Tiraden mündet

Es ist ein altes Muster, das sich mit unheimlicher Präzision wiederholt: Donald Trump fühlt sich bedroht – und seine erste Reaktion ist die Entmenschlichung. Dieses Mal richtet sich sein Zorn gegen Lisa Cook, die erste afroamerikanische Frau im Führungsgremium der Federal Reserve, die damit...

kaizen-blog.org

 

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Dänisches Milliardenprojekt
Trump-Regierung stoppt Bau eines fast fertigen Offshore-Windparks
Alle Fundamente und die meisten Turbinen stehen schon, doch der dänische Staatskonzern Ørsted darf sein Projekt »Revolution Wind« nicht fertigstellen. Die USA begründen ihren Eingriff mit der nationalen Sicherheit.
Die USA haben den dänischen Energiekonzern Ørsted am Freitag angewiesen, den weit fortgeschrittenen Bau eines Offshore-Windparks vor der Küste des US-Staats Rhode Island zu stoppen. Dieser weitere Schritt der Regierung von Präsident Donald Trump gegen den Ausbau erneuerbarer Energien dürfte die finanziellen Probleme des Konzerns verschlimmern.

Das rund 1,5 Milliarden Dollar teure Projekt Revolution Wind ist bereits zu 80 Prozent fertiggestellt und sollte im kommenden Jahr in Betrieb gehen – nun fehlt dem Unternehmen die Aussicht auf Einnahmen, um die Investition wieder hereinzuholen. Ørsted, der weltweit größte Betreiber von Windkraftanlagen auf See, gehört zu 50,1 Prozent dem Königreich Dänemark. Schon vor dem Baustopp hatte das Unternehmen die Ausgabe neuer Aktien für 60 Milliarden dänische Kronen (gut acht Milliarden Euro) angekündigt, um sich finanziell über Wasser zu halten.

Mit dieser Order ist es bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), eine dem Innenministerium unterstehende Behörde, ein großes Offshore-Windprojekt während des Baus stoppt. Ørsted zufolge stehen bereits 45 der 65 geplanten Windräder, für alle Anlagen seien die Fundamente im Nordatlantik gelegt. Der Park sollte mit 704 Megawatt Kapazität genug Strom erzeugen, um 350.000 Haushalte in Rhode Island und Connecticut zu versorgen.

Ørsted: Trump-Regierung stoppt Bau des fast fertigen Offshore-Windparks »Revolution Wind«

Alle Fundamente und die meisten Turbinen stehen schon, doch der dänische Staatskonzern Ørsted darf sein Projekt »Revolution Wind« nicht fertigstellen. Die USA begründen ihren Eingriff mit der nationalen Sicherheit.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

„Werde kämpfen“
Schwarzenegger gegen Wahlkreistricks
In Texas hat nach dem Repräsentantenhaus am Samstag auch der republikanisch kontrollierte Senat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen. Das „Gerrymandering“ für Vorteile bei Wahlen hat in den USA lange Tradition – und einen gewichtigen Gegner: Arnold Schwarzenegger.

In seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien hatte Schwarzenegger die Entscheidung über Wahlkreise einer unabhängigen Kommission übertragen und auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik gegen die strategische Neugestaltung der Grenzen von Wahlkreisen lobbyiert. Nun tritt er wieder auf den Plan.

„Ich werde mein Versprechen nicht brechen“, sagte Schwarzenegger vergangene Woche gegenüber der „New York Times“. „Ich werde für mein Versprechen kämpfen.“ Schwarzenegger erschien zum Interview mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „F*** the politicians, terminate gerrymandering“. In einem Beitrag auf der Plattform X teilte er sein Outfit.

Kein „Stinkwettstreit mit einem Stinktier“
Schwarzenegger sagte, er hasse es, was Trump von den Republikanern in Texas verlangt habe. Aber sich in Kalifornien auf dasselbe Niveau zu begeben, sei keine Lösung. Es mache auch keinen Unterschied, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom seinen Plan nur als vorübergehende Maßnahme darstelle. „Wir werden uns nicht auf einen Stinkwettstreit mit einem Stinktier einlassen“, sagte er. „Wir gehen weiter voran.“

„Werde kämpfen“: Schwarzenegger gegen Wahlkreistricks

In Texas hat nach dem Repräsentantenhaus am Samstag auch der republikanisch kontrollierte Senat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen. Das „Gerrymandering“ für Vorteile bei Wahlen hat...

orf.at

 

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Im zweiten Anlauf – Wie Trumps Regierung die Rhetorik der extremen Rechten in offizielle Politik verwandelt
Die Stille ist trügerisch. Wer heute durch die Straßen von Portland, Berkeley oder Charlottesville geht, begegnet nicht mehr den aufgeheizten Demonstrationen, die vor einigen Jahren das Bild der amerikanischen Städte prägten. Damals marschierten die Proud Boys, die Oath Keepers und andere paramilitärische Gruppen beinahe jedes Wochenende, um gegen Migration, gegen „Cancel Culture“ oder gegen die Entfernung von Konföderierten-Statuen zu protestieren. Doch seit Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat, sind die Aufmärsche weitgehend verschwunden. Nicht, weil der Zorn erloschen wäre – sondern weil das Weiße Haus längst übernommen hat, wofür diese Gruppen einst auf die Straße gingen. „Dinge, die wir 2017 noch auf Demonstrationen sagten, waren tabu. Heute sind sie Mainstream“, erklärt Enrique Tarrio, der langjährige Vorsitzende der Proud Boys. In einem Satz fasst er zusammen, was die Lage auf den Punkt bringt: Die extreme Rechte braucht nicht mehr gegen das Establishment zu rebellieren – sie ist das Establishment geworden.

Die Agenda dieser Bewegung reicht von der Demontage von Diversity-Programmen über die Behauptung einer angeblichen „Benachteiligung von Weißen“ bis hin zur zynischen Glorifizierung eines nationalistischen Autoritarismus. Trumps Politik hat all das nicht nur aufgegriffen, sondern in konkrete Regierungshandlungen gegossen. Seine Administration hat Personal installiert, das sich in der Vergangenheit mit antisemitischen und rassistischen Kommentaren hervortat, und gleichzeitig Maßnahmen ergriffen, die den Kern alt-rechter Ideologie ausmachen: die Massenabschiebungen, die medienwirksam inszenierten Razzien in Fabriken und auf Farmen, das rhetorische Stakkato von „Invasion“ und „Verteidigung der Nation“.

Im zweiten Anlauf – Wie Trumps Regierung die Rhetorik der extremen Rechten in offizielle Politik verwandelt

Die Stille ist trügerisch. Wer heute durch die Straßen von Portland, Berkeley oder Charlottesville geht, begegnet nicht mehr den aufgeheizten Demonstrationen, die vor einigen Jahren das Bild der amerikanischen Städte prägten. Damals marschierten die Proud Boys, die Oath Keepers und andere...

kaizen-blog.org

 

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Bericht: Nationalgarde ab September in Chicago
Das Pentagon will einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen.

Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.

Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab. Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, Jay Robert Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften.

Offenbar schon lange geplanter Einsatz
„Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen“, sagte Pritzker. Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. „Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.“

Bericht: Nationalgarde ab September in Chicago

orf.at

 

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Trumps Drohgebärden – Militär gegen Baltimore und die Eskalation einer Präsidentschaft
Gestern hatten wir bereits berichtet, dass wir auf dem Weg nach Baltimore sind – wegen der anstehenden Gerichtsverhandlung im Fall Kilmar Garcia. Heute nun erleben wir, wie Donald Trump genau diese Stadt ins Visier nimmt und offen damit droht, die Nationalgarde aufmarschieren zu lassen. Wir fahren also zum Gericht, um über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu berichten, und finden uns plötzlich inmitten eines politischen Machtspiels wieder, das mit Soldaten, Panzern und martialischen Drohungen spielt. Eine Reise ins Justizsystem, die wie eine Frontberichterstattung enden könnte – LOL.

Trump hat seine Rhetorik erneut verschärft und droht, das Militär in weitere amerikanische Städte zu entsenden. Dieses Mal traf es Baltimore – und damit den demokratischen Gouverneur von Maryland, Wes Moore. Was als Einladung zu einem gemeinsamen Stadtrundgang begann, endete in einem verbalen Schlagabtausch, der die politischen Frontlinien der Vereinigten Staaten schonungslos offenlegt. Moore hatte Trump aufgefordert, die Realität vor Ort kennenzulernen, statt aus der Ferne gegen Baltimore zu polemisieren. „Der Präsident lebt in einer seligen Unwissenheit“, erklärte Moore am Sonntag in der CBS-Sendung Face the Nation. Während er selbst über die Belange der Menschen rede, verschwende Trump seine Zeit damit, über ihn zu reden. Trumps Antwort kam wie so oft über Truth Social – in dem Tonfall, der längst sein Markenzeichen ist: spöttisch, aggressiv, herablassend. Moore habe ihn „in einem ziemlich unhöflichen und provokativen Ton“ eingeladen, schrieb der Präsident, und drohte unverhohlen, in Baltimore die Nationalgarde einzusetzen.

Trumps Drohgebärden – Militär gegen Baltimore und die Eskalation einer Präsidentschaft

Der Widerstand in den betroffenen Bundesstaaten ist groß. Gouverneur JB Pritzker reagierte scharf: Es gebe keinen Notstand, der den Einsatz von Truppen in Chicago rechtfertige. Trump versuche, eine Krise zu konstruieren, Soldaten zu instrumentalisieren und seine Macht zu missbrauchen, um von dem...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Trump hat Berichten zufolge das Militär angewiesen, Pläne zu entwerfen, um Truppen gegen Amerikaner in anderen Regionen einzusetzen, die letztes Jahr nicht für ihn gestimmt haben.
Chicago ist wahrscheinlich als Nächstes dran – nach Washington, D.C

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