US-News

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USA entziehen Abbas vor UNO-Treffen Einreisevisum
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Einreise zur UNO-Vollversammlung im September. Ihm und rund 80 weiteren palästinensischen Vertretern seien die Visa entzogen worden, so ein Sprecher des US-Außenministeriums gestern (Ortszeit).

Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO sei von den Beschränkungen aber ausgenommen, hieß es. Das Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UNO-Sitzabkommen von 1947.

Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten und Diplomatinnen den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington steht jedoch auf dem Standpunkt dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.

USA: „In unserem nationalen Sicherheitsinteresse“
Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben sie eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates.

„Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen“, so das Ministerium. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten.

UN wollen Visa-Frage mit State Department „erörtern“
Die Vereinten Nationen wiederum hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UNO-Generalversammlung in New York zurücknehmen.

USA entziehen Abbas vor UNO-Treffen Einreisevisum

orf.at

 

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Satire Nachschlag
Leni Rastlos ist zu tiefst entsetzt, wie skrupellos und offensichtlich kriminell das Trumpelstielzchen versucht die Demokratie in den USA zu zerschlagen.
Dieser Text ist die Fortführung meines vorangegangenen Berichts über die Nationalgarde in Washington D.C..
,,Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck in der Hauptstadt. Patrouillierende Truppen der Nationalgarde sind seit Sonntagabend (Ortszeit) bewaffnet unterwegs. Das teilte die Joint Task Force-D.C. mit, die den fragwürdigen Einsatz in Washington, D.C. koordiniert.
Nach Angaben der »Washington Post« waren schon kurz nach dieser Bekanntgabe Einheiten mit sichtbarer Bewaffnung auf den Straßen unterwegs. Offiziell ist es ihnen nicht erlaubt, Festnahmen durchzuführen. Das übernimmt die Polizei. Laut der neuen Mitteilung könne es jedoch »zu Festsetzungen kommen, bis die Festnahme erfolgen kann«.
Die genaue Zahl der Soldaten sei noch unklar, sie würden jedoch entweder mit M17-Pistolen oder M4-Gewehren ausgestattet, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der US-Sender NBC berichtet, die Waffen dürften zur Selbstverteidigung und als »letztes Mittel« bei »unmittelbarer Gefahr von Tod oder schwerer Verwundung« eingesetzt werden.
In den ersten beiden Wochen seit Beginn des Einsatzes am 11. August waren die Einheiten der Nationalgarde zwar in Schutzkleidung, aber ohne sichtbare Bewaffnung auf den Straßen unterwegs gewesen. Am vergangenen Freitag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Bewaffnung angeordnet. Ein genauer Zeitpunkt blieb dabei aber noch offen – bis jetzt.
Der Schritt markiert eine neue Stufe im militärischen Vorgehen in demokratisch regierten US-Großstädten durch Trump – und steht in Widerspruch zu dessen jüngsten Aussagen. Beim Besuch einer Polizeizentrale in D.C. am Donnerstag hatte er noch gesagt: »Die Stadt ist wie ausgewechselt«, und hinzugefügt: »Alle sind jetzt sicher.«"
Quelle: Spiegel
Mittlerweile gibt es nächtliche Ausgangssperren in einzelnen Städten in Washington D.C.. Anderen Städten, die demokratisch regiert werden, wird offen mit der Nationalgarde gedroht, wenn sie die Demonstrationen gegen Donald Trump nicht unterbinden.
Trumps Begründung für die Maßnahmen, er möchte die Hauptstadt Amerikas von der angeblich «massiven» Kriminalität befreien. Aus diesem Grund stehen die Reservekräfte der US-Armee an Kreuzungen oder vor berühmten Monumenten und halten Ausschau nach Obdachlosen oder illegalen Einwanderern. Allerdings ist die Kriminalität in Washington so niedrig wie schon seit 30 Jahren nicht mehr.

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Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode
Donald Trump will die USA – und die Welt – zwingen, seine großen Lügen zu übernehmen

Diese Szene muss man sich einmal geben. Donald Trump versammelt sein Kabinett und sonstige Handlanger zu einer Regierungssitzung rund um den Tisch. Der außenpolitische Sonderbeauftragte Steve Witkoff, ein Immobilien-Dealmaker, dem es gelungen ist, mit einer völlig falschen Interpretation von Wladimir Putins angeblichem Friedensangebot zurückzukommen, richtet das Wort an Trump: "Ich habe nur einen Wunsch: dass das Nobelkomitee endlich zur Besinnung kommt und erkennt, dass du der beste Kandidat bist, den es je für diesen Preis gegeben hat." Die Stiefellecker applaudieren.

Das ist absurd und doch wieder nicht. Wie Polonius über Hamlet sagt: "Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode."

Der Wahnsinn besteht darin, wider alle Evidenz und Intelligenz etwas vollkommen Erlogenes zu behaupten. Die Methode: Es wieder und wieder zu tun, unablässig, mit der größten Lautstärke und Unbeirrbarkeit. Solange, bis das Publikum sich betäubt der Macht der krassen, unverschämten Lüge fügt. So ist Trump zweimal Präsident geworden. So ist er mit der unfassbaren Lüge durchgekommen, dass ihm die Wahl 2020 gestohlen wurde. So konnte er einen Putsch samt Sturm auf das Kapitol anzetteln, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Viele Fehlschläge
Trump trägt neuerdings eine Kappe, auf der steht, dass er immer recht hatte. Jeden Tag wird er Lügen gestraft. Seine Taten, die ihm den Friedensnobelpreis eintragen sollen, sind lächerliche Fehlschläge. Putin denkt nicht daran, ihm nachzugeben, der nordkoreanische Diktator ("Ich habe ein sehr gutes Verhältnis mit ihm") genauso wenig.

Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode

Donald Trump will die USA – und die Welt – zwingen, seine großen Lügen zu übernehmen

www.derstandard.at

 

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Richterin setzt US-Abschiebepraxis vorläufig aus
Die Abschiebepolitik der US-Regierung hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Richterin am Bundesgericht in Washington DC stoppte die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migrantinnen und Migranten vorerst.

Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete die Richterin Jia Cobb ihre am Freitag veröffentlichte Entscheidung und gab damit der Klage einer Organisation, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, recht.

US-Präsident Donald Trump kündigte in seiner Antrittsrede im Jänner an, „Millionen und Abermillionen“ irregulär eingereister Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung weitete deshalb ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, das bisher überwiegend in Grenzregionen und in Fällen zum Einsatz kam, in denen sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden, auf Einwanderer im ganzen Land aus.

Richterin setzt US-Abschiebepraxis vorläufig aus

orf.at

 

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Chicago will Kooperation mit Nationalgarde verweigern
Die Stadt Chicago will bei einem etwaigen Einsatz der Nationalgarde oder von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump nicht mit diesen kooperieren. Der Bürgermeister der Metropole, Brandon Johnson, unterzeichnete gestern eine entsprechende Anordnung.

„Es geht darum, vorbereitet zu sein“, sagte der Demokrat. Der Erlass solle den städtischen Mitarbeitern und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, „wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können“.

Tragen von Masken für Beamte verboten
Die Polizei von Chicago darf der Anordnung zufolge nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Zudem müssen die Beamten ihre Dienstuniformen tragen und auf Masken verzichten, um sich klar von Bundeskräften zu unterscheiden.

Chicago will Kooperation mit Nationalgarde verweigern

orf.at

 

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Mehr muss man zu MAGA nicht sagen
BBC News-Schlagzeile (vom 17. Juli 2024): „Biden fordert ein Verbot der Waffe, mit der auf Trump geschossen wurde.“

Tweet von Stacy is Right (@PoliticalStacy): „Als auf Donald Trump geschossen wurde, hat kein einziger Liberaler ein Waffenverbot gefordert. Merkwürdig.“

Tweet von Mehdi Hasan (@mehdirhasan): Er teilt die BBC-Schlagzeile und kommentiert damit die politische Reaktion auf das Attentat.

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Das stille Sterben der Hoffnung: Wenn Amerika seine kleinsten Kämpfer im Stich lässt
In einem sterilen Konferenzraum des Memorial Sloan Kettering Cancer Center sitzt Dr. Ira Dunkel an einem Dienstagmorgen im August und starrt auf seinen Bildschirm. Die E-Mail, die er gerade gelesen hat, enthält nur wenige Zeilen, doch sie wiegen schwerer als die dicksten medizinischen Fachbücher in seinem Regal. Das Pediatric Brain Tumor Consortium, sein Lebenswerk, das Lebenswerk so vieler, wird sterben. Nicht sofort, nicht dramatisch, sondern langsam, bürokratisch, leise – so wie man in Washington Träume beerdigt.

Sechsundzwanzig Jahre. So lange hat das Netzwerk existiert, seit 1999, als die Welt noch an Y2K glaubte und niemand ahnte, dass man eines Tages CAR-T-Zellen programmieren könnte, um Tumore zu jagen wie mikroskopische Bluthunde. Sechsundzwanzig Jahre, in denen Ärzte und Forscher an sechzehn der renommiertesten Krankenhäuser Amerikas eine unsichtbare Brücke bauten – eine Brücke zwischen dem Heute der Verzweiflung und dem Morgen der Heilung. Vier Millionen Dollar jährlich. Im Kontext der amerikanischen Verteidigungsausgaben nicht einmal ein Rundungsfehler. Weniger als der Preis eines einzigen Kampfhubschraubers. Aber für Familien, deren Kinder mit Ependymomen kämpfen, mit Glioblastomen, mit all den grausamen Varianten kindlicher Hirntumore, waren diese vier Millionen Dollar das Äquivalent ganzer Universen der Hoffnung.

Die Arithmetik des Abschieds
Dr. Meenakshi Hegde in Houston hat zwanzig kleine Patienten in ihrer CAR-T-Zell-Studie. Zwanzig Kinder, deren Immunsystem sie zu einer Armee umschulen will, die den Feind im eigenen Kopf bekämpft. Einige haben ihre modifizierten Zellen noch nicht erhalten, schweben in diesem merkwürdigen Limbus zwischen Diagnose und Therapie. Sie wird ihnen bald erklären müssen – oder ihren Eltern, denn viele sind zu jung, um zu verstehen –, dass die Zukunft plötzlich unsicherer geworden ist. Nicht weil die Wissenschaft versagt hat, sondern weil irgendwo in den Marmorkorridoren der Macht jemand entschieden hat, dass „Ressourcen für maximale Wirkung optimiert“ werden müssen.

Das stille Sterben der Hoffnung: Wenn Amerika seine kleinsten Kämpfer im Stich lässt

Irgendwo in Amerika sitzt heute Abend eine Mutter am Bett ihres Kindes. Das Kind schläft unruhig, die Medikamente gegen die Kopfschmerzen machen müde, aber der Schlaf will nicht richtig kommen. Die Mutter hält einen Ausdruck in der Hand, eine E-Mail von der Klinik. Ihr Kind stand auf der...

kaizen-blog.org

 

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Die Vermessung der amerikanischen Sterblichkeit: Wie die Parteipolitik über Lebensjahre entscheidet

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Unsere monatelange Recherche und Datensammlung zeigte am Ende ein glasklares Bild: Die Gesundheitskluft zwischen demokratisch und republikanisch regierten Bundesstaaten ist keine statistische Anomalie – sie ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die sich in Menschenleben messen lassen. Diese Recherche begann als nüchterne Datenanalyse. Was wir fanden, war erschütternd: In republikanisch regierten Staaten sterben Menschen nicht nur früher, sondern leben auch ihre verbleibenden Jahre kranker. Die Differenz – bis über sechs gesunde Lebensjahre – ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz einer Politik, die Ideologie über Wissenschaft stellt, kurzfristige Wirtschaftsinteressen über langfristige Volksgesundheit, und einen pervertierten Freiheitsbegriff über das Grundrecht auf Leben. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: West Virginia mit seinen 63,8 gesunden Jahren steht Massachusetts mit 69 Jahren, Hawaii mit über 70,5 Jahren, gegenüber. Mississippi verzeichnet doppelt so viele vermeidbare Todesfälle wie Vermont. In Texas sterben mehr Kinder vor ihrem ersten Geburtstag als in jedem europäischen Land. Dies sind keine abstrakten Statistiken – es sind Mütter, Väter, Kinder, deren Leben durch politische Entscheidungen verkürzt wurden. Was diese Daten besonders brisant macht: Sie zeigen ein Muster systematischer Vernachlässigung. Die Ablehnung der Medicaid-Expansion, der Widerstand gegen Präventionsprogramme, die Deregulierung von Umweltstandards – all dies sind keine Einzelentscheidungen, sondern Teil einer kohärenten politischen Philosophie, die messbar tötet. Man könnte es zynisch formulieren: Mit der Wahl republikanischer Kandidaten wählen Amerikaner statistisch gesehen einen früheren Tod. Doch das wäre zu simpel. Was unsere Recherche wirklich zeigt, ist ein fundamentales Versagen politischer Verantwortung. Während andere Industrienationen ihre Gesundheitssysteme modernisieren, klammern sich republikanische Politiker an eine Ideologie aus dem 19. Jahrhundert – mit tödlichen Konsequenzen für das 21. Jahrhundert. Diese Daten gehören an jedes Wahllokal, in jedes Rathaus, auf jeden Küchentisch. Nicht als Parteipropaganda, sondern als Warnung: Politik ist keine abstrakte Übung. Sie entscheidet über Leben und Tod, über gesunde Jahre und vermeidbare Leiden.

Die republikanische Gesundheitspolitik ist nicht nur veraltet – sie ist in ihrer Verweigerung wissenschaftlicher Erkenntnisse und ihrer Missachtung der Volksgesundheit zutiefst verantwortungslos. Wenn Politiker die Freiheit der Tabakindustrie über die Lungengesundheit ihrer Bürger stellen, wenn sie lieber Steuererleichterungen für Konzerne durchsetzen als Präventionsprogramme finanzieren, wenn sie Impfskepsis schüren statt Wissenschaft zu fördern, dann ist das keine konservative Politik – es ist eine Kapitulation vor der grundlegendsten Aufgabe des Staates: seine Bürger zu schützen. Die Frage ist nicht, ob wir uns eine bessere Gesundheitspolitik leisten können. Die Frage ist, ob wir uns leisten können, weiter Menschen auf dem Altar der Ideologie zu opfern. Die Antwort finden Sie in den Daten – und hoffentlich bei der nächsten Wahl in der Wahlkabine.

Die Vermessung der amerikanischen Sterblichkeit: Wie die Parteipolitik über Lebensjahre entscheidet

Unsere monatelange Recherche und Datensammlung zeigte am Ende ein glasklares Bild: Die Gesundheitskluft zwischen demokratisch und republikanisch regierten Bundesstaaten ist keine statistische Anomalie – sie ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die sich in Menschenleben messen...

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Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Präsident Biden nicht die Befugnis hatte, Studentenkredite ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen – aber derselbe Gerichtshof erlaubte Präsident Trump, die Regierung zu kürzen und Behörden abzuschaffen.
Die Aufgabe des Gerichts besteht darin, Machtmissbrauch zu verhindern – nicht ihn zu ermöglichen.
Dies ist der kompromittierteste, parteiischste und unethischste Supreme Court seit Generationen.“

– Akili P. Nickson

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Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen
US-Präsident Donald Trump will per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wählerinnen und Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen. „Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!“, erklärte Trump gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Er werde zu diesem Zweck eine entsprechende Verfügung erlassen. Zudem solle es keine Briefwahl mehr geben, ausgenommen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige, fügte er hinzu.

Trump stellt seit Langem das US-Wahlsystem infrage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 sei das Ergebnis von schwerem Betrug gewesen.

Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen

orf.at

Der schwere Betrug kommt von Don Taco und klar, bei dem IQ den MAGA-Wähler haben, sind seine Supporter mit einer Briefwahl überfordert