US-News

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Die Tricks der Frau Bondi
Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi sorgte vergangene Woche bei einem Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats für eine Sternstunde der Unverfrorenheit

Der seit Jahren wahrzunehmende Niveauverlust politischer Auseinandersetzungen geht oft schleichend vor sich. Ab und zu gibt es aber auch Sternstunden der Unverfrorenheit, die dem Publikum schlagartig bewusst machen, wie weit es herabgeschneit hat. Für so eine "Sternstunde" hat Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi vergangene Woche bei einem Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats gesorgt.

Aus gutem Grund in Verdacht
Bondi steht bei den Demokraten aus gutem Grund im Verdacht, als steuerbare Büttelin Trumps zu handeln und kritiklos jeder öffentlichen Anregung des Bosses nachzukommen, sie möge sich gefälligst seine Feinde vorknöpfen. Bagatellvorwurf ist das keiner. Wenn ein Justizministerium zum Racheministerium mutiert, wird es Zeit, dem Rechtsstaat "Gute Nacht!" zu sagen.

Zur Abwehr solcher Vorhaltungen hat Bondi zwei Tricks in petto. Trick eins: eiserne Kommunikationsverweigerung – "Dazu sage ich sicher nichts". Trick zwei: Schuldumkehr – "Sie sind doch selbst ..." usw. Hier stehen wir auf dem Niveau von Vorschulkindern, die auf der Du-bist-selber-blöd-Ebene kommunizieren: Rüpelrhetorik wie aus dem Lehrbuch. Ansonsten hat Bondi das besonders klar vermittelt, was man schon wusste: Die Frau kennt aggressionstechnisch keine Grenzen, wenn es darum geht, den Chef zu schützen.

Die Tricks der Frau Bondi

Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi sorgte vergangene Woche bei einem Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats für eine Sternstunde der Unverfrorenheit

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

„America First“ wird zum Bumerang: Verbraucher und Firmen in den USA leiden unter Trumps Zöllen
Trumps Importzölle bringen nicht die erhofften Ergebnisse. Statt ausländische Exporteure zu belasten, zahlen vor allem amerikanische Firmen und Verbraucher drauf.
Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Importzölle sollten eigentlich ausländische Exporteure treffen. Doch laut „Reuters“ tragen vor allem amerikanische Unternehmen und Verbraucher die Kosten. Studien und Berichte zeigen, dass viele Firmen die höheren Preise an ihre Kunden weitergeben. Das führt zu steigenden Lebenshaltungskosten in den USA.

Preise für Importe steigen deutlich
Forscher der Harvard-Universität haben untersucht, wie sich die Zölle auf die Preise auswirken. Sie analysierten über 350.000 Produkte und stellten fest, dass importierte Waren seit Einführung der Zölle im Schnitt vier Prozent teurer geworden sind. Besonders betroffen sind Güter, die in den USA nicht hergestellt werden können, wie Kaffee oder Produkte aus stark betroffenen Ländern wie der Türkei.

Auch US-Produkte werden teurer
Nicht nur Importe sind teurer geworden. Auch die Preise für heimische Produkte stiegen um zwei Prozent. Laut „Reuters“ liegt das daran, dass viele Unternehmen ihre Lieferketten umstellen müssen, was zusätzliche Kosten verursacht. Die Trump-Regierung argumentiert zwar, dass diese Maßnahmen langfristig Arbeitsplätze in den USA schaffen könnten, doch bisher sind die Auswirkungen vor allem negativ.

https://www.focus.de/politik/ausland/america-first-wird-zum-bumerang-verbraucher-und-firmen-in-den-usa-leiden-unter-trumps-zoellen_a021e91a-c5bb-425a-875d-68a50f857ac5.html

 

[Ivo2]

„Sie haben die Frage nicht beantwortet“: US-Journalist bricht TV-Interview mit JD Vance ab
Der US-Vizepräsident antwortet mehrfach ausweichend auf eine Frage zu Bestechungsvorwürfen gegen Trumps Grenzschutzkoordinator. Daraufhin beendet US-Journalist George Stephanopoulos das Interview vorzeitig.

In der Regel halten sich US-Vizepräsidenten eher im Hintergrund auf, nicht aber JD Vance: Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump hat eine große Medienpräsenz aufgebaut. Beständig verbreitet er die Behauptungen und die Propaganda der rechtspopulistischen US-Regierung auf unterschiedlichen Kanälen. Am vergangenen Sonntag allerdings wurde Vance vorzeitig aus einem Interview verabschiedet.

Der Vizepräsident war in der wöchentlichen Politiksendung „This Week with George Stephanopoulos“ zu Gast. Gegen Ende des Interviews sprach der Moderator den Fall Tom Homan an – und Vances Antworten führten schließlich dazu, dass der Moderator die Geduld verlor.

Zum Verständnis: Der US-Beamte Homan war Chef der Migrationsbehörde ICE und ist derzeit Trumps Grenzschutzkoordinator. Ihm wird vorgeworfen, vor Antritt dieser Position – im September 2024 – 50.000 US-Dollar Bargeld von FBI-Undercoveragenten angenommen haben. Die Agenten gaben sich als Geschäftsleute aus, die sich von Homan Vorteile bei der Vergabe künftiger Regierungsaufträge bei Abschiebeoperationen oder dem Betrieb von Gefängnissen versprachen.

Der Fall Homan führte zum Eklat

„Sie haben die Frage nicht beantwortet“: US-Journalist bricht TV-Interview mit JD Vance ab

Der US-Vizepräsident antwortet mehrfach ausweichend auf eine Frage zu Bestechungsvorwürfen gegen Trumps Grenzschutzkoordinator. Daraufhin beendet US-Journalist George Stephanopoulos das Interview vorzeitig.

www.tagesspiegel.de

 

[Ademus Papa]

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[daritus]

die chinesen haben noch nicht mal angefangen
allein die verbrechen der Engländer und AMIS
in den Opiumkriege sind 20mio Chinesen gestorben
oder die "Sklavenarbeiter" um 1850 in den USA etc.

die usa und europa /england werden dafür bezahlen

 

[Ivo2]

die chinesen haben noch nicht mal angefangen
allein die verbrechen der Engländer und AMIS
in den Opiumkriege sind 20mio Chinesen gestorben
oder die "Sklavenarbeiter" um 1850 in den USA etc.

die usa und europa /england werden dafür bezahlen

Und ganz zu schweigen von den Turkvölkern die jede Menge Chinesen ermordet haben. Die Osmanen in Europa Massenmorde an der autochthonen Bevölkerung, was man heute als Völkermord bezeichnen würde, sollten endlich mal dafür bezahlten. Aber Erdogan schreitet den Weg des Massenmordes weiter fort.
Wer den Westen für Kolonialverbrechen verflucht, aber die Massaker der Turkvölker in China, Asien und Europa vergisst, betreibt selektive Moral, nicht Gerechtigkeit Sklaven hatten die Osmanen jede Menge und wenn man dann auch noch die Knabenlese her nimmt, also einfach mal über die Verfehlungen der Turkvölker nachdenken. Noch 1908 wurden Frauen im OR als Sklavinnen verkauft.

 

[Ivo2]

FBI Most Wanted Terrorist

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[Ivo2]

Der Ku-Klux-Klan im Nadelstreifen – Wie Trumps Republikaner das Wahlrecht der Schwarzen vor dem Supreme Court angreifen
Amerika verhandelt über sich selbst. Über die Frage, ob Gleichheit ein Grundrecht bleibt – oder ein Relikt aus einer Zeit, in der man noch glaubte, Geschichte könne Fortschritt bedeuten. In dieser Woche befasst sich der Supreme Court der Vereinigten Staaten mit dem vielleicht folgenreichsten Fall seit Brown v. Board of Education. Es geht um den Voting Rights Act, das Herzstück der Bürgerrechtsära, und um die Frage, ob Schwarze Amerikaner weiterhin politisch sichtbar bleiben dürfen – oder ob die republikanische Neuauflage der alten weißen Mehrheiten endgültig wieder zur Staatsdoktrin wird.

Louisiana steht im Mittelpunkt dieses Angriffs, doch der Schatten reicht über den ganzen Süden. Der Bundesstaat, dessen Bevölkerung zu einem Drittel schwarz ist, hatte auf Druck der Gerichte einen zweiten mehrheitlich schwarzen Wahlkreis geschaffen – eine bescheidene Korrektur in einem System, das jahrzehntelang dafür sorgte, dass weiße Stimmen doppelt wogen. Kaum war dieser Fortschritt greifbar, zog die republikanische Regierung, flankiert von der Trump-Administration, erneut vor den Obersten Gerichtshof. Ziel: genau diesen Wahlkreis zu kippen – und mit ihm das Fundament des Voting Rights Act selbst.

„Rassenbasierte Wahlkreisbildung widerspricht grundsätzlich unserer Verfassung“, schrieb Louisianas Generalstaatsanwältin Elizabeth Murrill in ihrer Eingabe. Ein Satz, der klingt, als sei er moralisch erhaben, tatsächlich aber die alte Logik der Segregation in neue Worte kleidet. Es ist die juristische Fortsetzung eines rassistischen Denkens, das gelernt hat, Anzüge zu tragen und Fußnoten zu zitieren, statt Kapuzen und Peitschen.

Der Ku-Klux-Klan im Nadelstreifen – Wie Trumps Republikaner das Wahlrecht der Schwarzen vor dem Supreme Court angreifen

Die neue Rechte will diese Geschichte nicht mehr hören. Sie will sie löschen. Mit juristischer Präzision, nicht mit brennenden Kreuzen. Was einst die Kapuzenmänner des Ku-Klux-Klan mit Gewalt versuchten, erledigen heute Politiker, Anwälte, Lobbyisten und Bundesrichter mit Paragrafen: Sie...

kaizen-blog.org

 

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Operation Gegenwind: Pam Bondi erklärt dem Denken den Krieg – Deutschland hört mit. Antifa ist das neue Wort für Menschlichkeit

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Es braucht schon eine eigentümliche Mischung aus Machtbewusstsein und intellektueller Sorglosigkeit, wenn eine amtierende Justizministerin vor laufenden Kameras verkündet, sie werde „die gesamte Antifa auseinandernehmen“. Pam Bondi sagte das, als spräche sie über ein Drogenkartell, nicht über eine gesellschaftliche Strömung. Ihr Ton war kühl, sachlich, fast bürokratisch – das machte ihn nur gefährlicher. Denn wer in dieser Funktion so redet, spricht nicht mehr als politische Kommentatorin, sondern als oberste Hüterin des Rechtsstaats. Und sie tat es, als sei der Rechtsstaat ihr Werkzeug, nicht ihr Auftrag.

Bondi weiß natürlich, dass Antifa keine Organisation im klassischen Sinn ist. Keine Mitgliederlisten, keine Führung, keine Satzung, die man verbieten könnte. Antifa ist ein Milieu, ein loses Netzwerk, eine Haltung. Wer davon spricht, sie „auseinanderzunehmen“, meint in Wahrheit Menschen – nicht Strukturen. Er meint Überwachung, nicht Aufklärung. Er meint Strafrecht als Ersatz für politisches Verständnis. Und er offenbart damit ein Denken, das in autoritären Systemen beheimatet ist, nicht in liberalen Demokratien. Was Bondi fordert, ist nicht nur juristisch absurd, sondern verfassungsrechtlich gefährlich. Denn wer eine Bewegung zerschlagen will, die gar keine feste Form besitzt, muss zwangsläufig auf Methoden zurückgreifen, die über das Legale hinausgehen: digitale Repression, Überwachung von Kommunikation, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, polizeiliche Willkür. Es ist ein Muster, das man aus Geschichtsbüchern kennt – und das stets mit denselben Worten beginnt: Sicherheit, Ordnung, Kontrolle. Doch in Demokratien sind diese Begriffe nicht unendlich dehnbar. Irgendwann reißen sie – und mit ihnen das Vertrauen in den Staat.

Operation Gegenwind: Pam Bondi erklärt dem Denken den Krieg – Deutschland hört mit. Antifa ist das neue Wort für Menschlichkeit

Wenn man den politischen Sprachgebrauch der Rechten und Konservativen wörtlich nähme, wäre „Antifa“ längst kein politisches Milieu mehr, sondern ein Synonym für Anstand. In dieser Logik gilt schon als Verdächtiger, wer den Finger hebt und sagt, dass Menschenrechte keine Verhandlungsmasse sind...

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Pentagon Pete und der Krieg gegen den Bauchumfang

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Wenn Donald Trumps Kriegsminister Pete Hegseth von „Standards“ spricht, klingt das neuerdings wie eine Kriegserklärung an den eigenen Körperbestand. Am Montag prahlte der selbsternannte Fitness-Krieger stolz damit, dass mehrere Mitglieder der texanischen Nationalgarde aus dem Einsatz gestrichen wurden – weil sie, so Hegseth, „nicht den körperlichen Anforderungen des neuen Militärs“ entsprachen. „Die Standards sind zurück“, verkündete er, als wäre Disziplin eine neue Waffe und der Kalorienverbrauch die Messlatte nationaler Stärke.

Die Szene, die alles auslöste, war banal und viral zugleich: Ein Foto zeigte texanische Truppen beim Eintreffen in Illinois – rundlich, verschwitzt, menschlich. Doch statt Kameradschaft zu predigen, reagierte Hegseth mit öffentlicher Demütigung. „Fette Soldaten, fette Generäle – das ist unwürdig für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten“, hatte er schon früher gesagt. Jetzt macht er ernst: Wer nicht in seine Vorstellung von Kampfgewicht passt, fliegt.

Pentagon Pete und der Krieg gegen den Bauchumfang

Wenn Donald Trumps Kriegsminister Pete Hegseth von „Standards“ spricht, klingt das neuerdings wie eine Kriegserklärung an den eigenen Körperbestand. Am Montag prahlte der selbsternannte Fitness-Krieger stolz damit, dass mehrere Mitglieder der texanischen Nationalgarde aus dem Einsatz gestrichen...

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