Terror durch das Gesetz: Wie die Trump-Regierung Richter jagt, um die Macht an sich zu reißen
Es begann in New Mexico, doch die Botschaft war national: Richter, die nicht im Einklang mit Donald Trumps Agenda stehen, sollen eingeschüchtert, verhaftet und öffentlich gebrandmarkt werden. In einer perfekt orchestrierten Machtdemonstration ließ die Trump-Regierung am Donnerstag Joel Cano, einen ehemaligen Richter aus Doña Ana County, verhaften. Der Vorwurf: Beweismittelmanipulation in einem Verfahren gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der Gang "Tren de Aragua".
Cano, so die Anklage, habe das Mobiltelefon eines venezolanischen Mannes zerstört, der illegal in den Vereinigten Staaten lebte und auf dem Grundstück des Richters untergekommen war. Der Venezolaner war für die Grundstückspflege der Familie angestellt worden und vollrichtete täglich seine Arbeit, was auch durch Nachbarn klar bestätigt wurde. Mit einem Hammer, so heißt es, habe Cano das Telefon zerstört – jenes Gerät, auf dem sich Fotos von Waffen befunden haben sollen, angeblich im Besitz von Cano selbst, seiner Frau und seiner Tochter.
Auch Nancy Cano, seine Ehefrau, steht nun im Zentrum der Ermittlungen. Ihr wird vorgeworfen, Beweismittel manipuliert zu haben, indem sie versuchte, die Facebook-Konten von Ortega-Lopez zu löschen, auf denen dieser Bilder mit Waffen und gangbezogene Inhalte veröffentlicht hatte. Zudem soll sie ein Mobiltelefon von Ortega-Lopez in ihrem Besitz gehabt haben, das als Beweismittel diente. Nancy Cano ist wegen Verschwörung zur Beweismittelmanipulation angeklagt.
Die Verhaftung von Joel und Nancy Cano erfolgte nur einen Tag vor der Festnahme von Hannah Dugan, einer amtierenden Richterin in Wisconsin, die beschuldigt wird, einem undokumentierten Migranten zur Flucht vor ICE-Agenten verholfen zu haben. Dugan, eine Richterin mit untadeligem Ruf, wehrt sich: Sie werde sich „mit aller Kraft verteidigen“ und „freigesprochen werden“, hieß es in einer Erklärung.
Doch für die Trump-Administration zählt die Wahrheit längst nicht mehr. Es geht nicht um Recht oder Unrecht, nicht um Sicherheit oder Gesetzestreue. Es geht um Angst.
Pam Bondi, Trumps neu eingesetzte Justizministerin und eine Symbolfigur der Korruption seit ihrer Zeit in Florida, verkündete auf Fox News die neue Leitlinie: "Wenn Sie einen Flüchtling verstecken, ist es uns egal, wer Sie sind. Wir werden Sie finden. Wir werden Sie strafrechtlich verfolgen."
Bondi, die einst auf eine Klage gegen die Trump University verzichtete, nachdem ihr PAC eine großzügige Spende Trumps erhalten hatte, gibt heute die Richterin über Richter.
