Das Erbarmen verweigert – Wie die Trump-Regierung 350.000 Venezolanern das Recht auf Atem nehmen will
Es gibt Anträge, die keine juristischen Dokumente sind, sondern Bekenntnisse. Solche, die nicht aus einem Rechtsverständnis heraus formuliert werden, sondern aus einer Haltung. Der jüngste Vorstoß der Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist einer davon.
Am 1. Mai – an einem Tag, der in vielen Ländern der Welt für die Würde der Arbeit und des Menschen steht – reichte Donald Trumps Justizministerium einen Eilantrag ein, um 350.000 Venezolanern den rechtlichen Schutzstatus zu entziehen, der sie vor Abschiebung bewahrt. Es war, wie so oft in dieser Präsidentschaft, nicht bloß eine politische Maßnahme – es war ein Versuch der Entwürdigung.
Diese Menschen leben seit Jahren, manche seit Jahrzehnten, in den USA. Sie arbeiten, zahlen Steuern, haben Familien gegründet. Sie dürfen das, weil sie unter dem Temporary Protected Status (TPS) registriert sind – einem Instrument, das vom US-Kongress 1990 geschaffen wurde, um Menschen nicht dorthin zurückzuschicken, wo Naturkatastrophen, Staatskollaps oder Gewalt herrschen.
Venezuela erfüllt alle drei Kriterien. Und doch will Donald Trump sie gehen sehen. Nicht aus Sicherheitsgründen, nicht wegen einer plötzlichen Stabilität in Caracas, sondern aus Prinzip. Aus einer Haltung, die sich selbst längst aus dem Kreis der Menschlichkeit verabschiedet hat.
Ein Bundesrichter in San Francisco – Edward Chen, ein ruhiger Mann, einst ernannt von Barack Obama – hatte die Abschiebung vorläufig gestoppt. Seine Begründung war ebenso nüchtern wie menschlich: Das Ende des Schutzstatus würde das Leben Hunderttausender Menschen aus dem Gleichgewicht reißen und die amerikanische Wirtschaft Milliarden kosten.
Doch Trumps Regierung kennt keine Ökonomie des Miteinanders. Sie rechnet nicht mit Menschen, nur mit Kategorien. Venezolaner? Migranten? TPS? Weg damit.
D. John Sauer, Trumps Solicitor General, argumentierte in seinem Antrag, dass der Richter „unzulässig in die Zuständigkeit der Exekutive für Einwanderung und Außenpolitik“ eingegriffen habe. Man kann das so schreiben – oder ehrlicher: Wir wollen nicht helfen. Lasst uns das bitte ungestört durchziehen.