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US-News

Kritik an erstem US-Menschenrechtsbericht unter Trump
Der erste Menschenrechtsbericht der USA seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump stellt laut Medienberichten die Menschenrechtssituation in verbündeten Staaten geschönt dar.

Der Abschnitt über El Salvador etwa besage, dass es 2024 „keine glaubwürdigen Berichte über erhebliche Menschenrechtsverletzungen“ in dem Land gegeben habe, berichtete die Zeitung „The Washington Post“ gestern (Ortszeit).

Der jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums hebt üblicherweise die Inhaftierung von Dissidenten, die Frauenrechtssituation und außergerichtliche Tötungen in Ländern mit autoritären Regierungen hervor. In der Vergangenheit führte das wiederholt zu Kritik von China und anderen Ländern.

„Verwässert“
Laut „Washington Post“, die nach eigenen Angaben Einblicke in den unveröffentlichten Bericht erhalten hatte, thematisiert der aktuelle Bericht zwar weiterhin Menschenrechtsverletzungen in El Salvador sowie in Russland und Israel.

 
Stellen dir vor, eine Regierung zu haben, die jetzt über 30 Personen in der Verwaltung beschäftigt, die früher für einen Fernsehsender gearbeitet haben, der 787 Millionen Dollar zahlen musste, weil er seine Zuschauer belogen hat.

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Trump will Vorgangsweise bei US-Volkszählung ändern
US-Präsident Donald Trump will heutigen Angaben zufolge Migranten und Migrantinnen ohne regulären Aufenthaltsstatus künftig nicht mehr bei der Volkszählung berücksichtigen lassen und greift damit nach einem weiteren Hebel der politischen Machtverteilung in den USA.

Regionen mit einem hohen Anteil solcher Migranten könnten unter der von Trump angestrebten neuen Erhebungsmethode politischen Einfluss und viel Geld verlieren. Besonders betroffen wären wahrscheinlich demokratisch regierte Großstädte wie Los Angeles und New York.

Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er habe das Handelsministerium angewiesen, „unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen und äußerst genauen ZENSUS zu beginnen“, der sich auch auf Erkenntnisse aus der Präsidentschaftswahl 2024 stützen solle.

Vorstoß wirft rechtliche Fragen auf
Details zum rechtlichen Rahmen, zur konkreten Umsetzung und zu einem möglichen Zeitpunkt für eine solche Erhebung nannte Trump nicht. Ob ein Präsident die Regeln für die Zählung im Alleingang ändern kann, ist rechtlich umstritten.


:maga:
 
Unglaublich, DonTacos Horrorkabinett besetzt mit ....
"Ideale Kayak-Bedingungen"
Wasserstand von Fluss für Geburtstagsbootsfahrt von US-Vizepräsident Vance angehoben
Laut einem Medienbericht wurden vor einer Bootsfahrt des Trump-Vizes Schleusen in den Little Miami River in Ohio geöffnet – der U.S. Secret Service begründet das mit Sicherheitsbedenken

Der National Park Service der USA steht unter Druck. Die Bundesbehörde, die für die Verwaltung von Nationalparks und Naturreservaten zuständig ist, hat im Zuge der Personalkürzungen unter Präsident Donald Trump rund ein Viertel ihrer Mitarbeiter verloren. Das hat auch die Urlaubs- und Ausflugsplanung zahlreicher amerikanischer Familien zuletzt erschwert. Für US-Vizepräsident J. D. Vance allerdings hatte die Behörde jüngst laut einem Bericht des britischen Guardian dennoch offene Ohren. Wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll dessen Team den Wasserstand eines Flusses in Ohio anheben haben lassen, damit der Vizepräsident unter anderem "ideale Kayak-Bedingungen" für eine Bootsfahrt zu seinem 41. Geburtstag vorfindet.

"Aus Sicherheitsgründen"
Das britische Blatt hat die Angaben, die sich auf einen Ausflug am 2. August beziehen, auch unabhängig zu prüfen versucht, was unter anderem Wasserstandsgrafiken des amerikanischen Wetterdiensts U.S. Geological Service (USGS) ermöglichen. Diese zeigen, dass der Stand des idyllischen Little Miami River, der später in den großen Ohio River fließt, tatsächlich zum Zeitpunkt des vizepräsidentiellen Auflugs abrupt gestiegen und anschließend wieder, ebenso abrupt, gesunken ist. Der Pegel des Caesar Creek Lake, eines Stausees, aus dem sich der Fluss speist, zeigt den gegenteiligen Effekt: Dort wurde das Wasser über den Lauf des 2. August abgelassen.

 
Einzige Blödsinn bist du und der hirnlose Kennedy. Kennedy Jr. war über viele Jahre hinweg eine zentrale Figur in der Anti-Impf-Bewegung. Er verbreitete die widerlegte Behauptung, dass Impfstoffe (wie die MMR-Impfung) Autismus verursachen könnten, und war Mitbegründer der Organisation „Children’s Health Defense“, die gezielt Zweifel an Impfungen streute.
Zum Thema Masern-Impfung: In Interviews und Artikeln äußerte er zwar Zweifel an der Sicherheit von Impfstoffen, bezog sich aber häufig auf Inhaltsstoffe wie Quecksilber (Thimerosal), das in MMR-Impfstoffen nicht enthalten ist. Dennoch trugen seine Aussagen zur generellen Impfverunsicherung bei – auch bei Masern. Und da dann Kinder gestorben sind, hat er zurückgerudert.
Peinlicher als Schwurbler Frank und Kennedy hirnlos geht nicht mehr.

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Ich glaube dass Du einfach nur dumm bist.
Die mnra Impfungen haben getötet und sonst nichts.
 
Ich glaube dass Du einfach nur dumm bist.
Die mnra Impfungen haben getötet und sonst nichts.
Also was Dummheit anbelangt, so ist der Satz von dieser, das Allerdümmste überhaupt, dümmer geht nicht wirklich nicht. Du verwechselst es mit Covid, dieser Virus hat dein Hirn abgetötet, du hättest dich impfen lassen sollen.
 
Amerika brennt: Der christliche Dschihad frisst die Demokratie
Es ist vorbei. Die Vereinigten Staaten von Amerika, dieses große Experiment der Aufklärung, versinken in einem Strudel aus religiösem Wahn, der so finster ist, dass selbst die dunkelsten Prophezeiungen der Gründerväter wie naive Untertreibungen wirken. Was sich dort drüben abspielt, während wir tatenlos zusehen, ist nichts Geringeres als die Metamorphose einer Demokratie in einen theokratischen Alptraum, angeführt von einem Mann, der die Trennung von Kirche und Staat mit einem achselzuckenden „Vergessen wir das mal für einen Moment“ vom Tisch wischt – als wäre es eine lästige Formalität und nicht das Fundament der zivilisierten Welt. Egal wo wir recherchieren, egal welche Quelle wir anzapfen, egal welchen Stein wir umdrehen – überall stoßen wir auf dieselbe religiöse Wahnwelt, die nicht nur gefährlich ist, sondern bereit, bis zum Letzten zu gehen. Diese Fanatiker träumen nicht nur von der Rückkehr der Hexenverbrennung – sie bauen bereits die Scheiterhaufen.

 
Die systematische Zerstörung des FBI: Ein Insiderbericht
Unsere Recherchen zeigen die erschütternden Details einer beispiellosen Säuberungswelle, die das Federal Bureau of Investigation in seinen Grundfesten erschüttert. Was sich hinter verschlossenen Türen in Washington abspielt, übertrifft die düstersten Befürchtungen: Die systematische Demontage einer der wichtigsten Strafverfolgungsbehörden der westlichen Welt.

Brian Driscoll steht an seinem letzten Tag im J. Edgar Hoover Building. Der Mann, der einst das legendäre Hostage Rescue Team kommandierte, der sein Leben in internationalen Terrorismusoperationen riskierte, wird wie ein Verräter aus dem Gebäude eskortiert. „Ich verstehe, dass Sie viele Fragen haben werden, warum – auf die ich keine Antworten habe“, schrieb er in seiner Abschiedsnachricht an die Kollegen. „Keine Ursache wurde zu diesem Zeitpunkt artikuliert.“

Die Ironie ist bitter: Driscoll, der als Acting Director das FBI in den turbulenten Wochen nach Trumps Amtsantritt führte, wird nicht etwa für Versagen bestraft. Sein Vergehen? Er weigerte sich, die Namen von über 5.000 FBI-Agenten preiszugeben, die an den Ermittlungen zum 6. Januar beteiligt waren. In den Gängen des FBI kursierte nach seinem Widerstand eine Nachricht, die seine Haltung zusammenfasste: „Bottom line — DOJ kam rüber und wollte einen Haufen J6-Agenten feuern. Driscoll ist ein absoluter Hengst. Hielt stand und sagte dem WH-Proxy, DOJ, sie sollen sich verpissen.“

 
Trump nominiert eigenen Berater als Fed-Übergangslösung
Nach einem überraschenden Rücktritt im Vorstand der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat US-Präsident Donald Trump eine Übergangslösung vorgeschlagen. Er wolle seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran nominieren, schrieb Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social. Er würde dann bis Ende Jänner 2026 im Fed-Vorstand sitzen. Miran begleite Trump seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit, hieß es.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump immer wieder angedeutet, einen Kandidaten für eine temporäre Besetzung des wichtigen Sitzes im Kopf zu haben. Nach einer dauerhaften Lösung werde aber weiter gesucht. Der Präsident nominiert die – vom Senat zu bestätigenden – Vorstandsmitglieder.

 
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