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US-News

America 2025: Wenn Beleidigung zur Straßenparole wird
America 2025: Nachdem Donald Trump den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, öffentlich als „seriously retarded“ beschimpft hatte, verlagerte sich die Sprache von der Bühne auf die Straße. Anhänger des MAGA-Kults tauchten vor Walz’ Wohnhaus auf und skandierten das Wort wie eine Parole. Keine Demonstration, kein politisches Anliegen, sondern gezielte Entmenschlichung. Was vom Präsidenten kommt, gilt als Freibrief, nicht als Ausrutscher. Die Beleidigung wird übernommen und weitergeführt, Spott zur gemeinsamen Praxis. Es geht nicht um Kritik, sondern um Einschüchterung durch Nachahmung. Sprache kennt keine Grenze mehr, wenn sie von Macht gedeckt wird. Der private Raum wird zur Bühne, das Zuhause zum Ziel. Was gesagt wird, setzt sich fort – nicht als Meinung, sondern als Handlung. America 2025 zeigt, wie schnell politische Sprache vor der Haustür ankommt.

 
„Operation Charlottes Netz“ – Säuberungsfantasie mit offenen Ende aus dem Ministerium – Mit Hilfe kommt man kaum noch nach und warum Europa nicht wegschauen sollte!

Die Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte am 18. November eine Operation mit martialischem Namen an. „Charlotte`s Web“ soll die Straßen reinigen, Zielscheibe sind „schlechte Kerle“. Sprache wie aus einem Wahlkampfclip aus schlimmsten Tagen, nicht aus einer Rechtsstaatserklärung. Verhaftungen werden verkündet, Abschiebungen gefeiert, Herkunftsländer als Endstation abgestempelt. Wer genau festgenommen wurde, warum und auf welcher Grundlage, bleibt offen. Ende der Operation? Offen. Ermittlungen werden als Jagd inszeniert, Beute, der Mensch. Das Versprechen lautet Ordnung, die Sprache lautet Einschüchterung.

Noem sprach von den „schlimmsten der Schlimmen“. Das wirkt entschlossen, bleibt aber Propaganda. Es erfährt niemand, wessen Taten gemeint sind, auf welcher rechtlichen Grundlage gehandelt wird oder wo diese Fälle verhandelt werden. Abschiebung wird als Gerechtigkeit verkauft, obwohl oft kein Urteil vorliegt, geschweige ein Haftbefehl.

Minnesota warnte vor ICE-Einsätzen über die Feiertage und behielt recht
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, warnte vor einer Zunahme von ICE-Razzien rund um die Feiertage. In den Twin Cities läuft seit Wochen eine extrem verschärfte Abschiebeoffensive der Trump-Regierung. Offiziell heißt es, man gehe gezielt gegen Personen mit offenen Abschiebeanordnungen vor. In der Praxis wächst die Unsicherheit weit über diese Gruppe hinaus. Gemeinden bereiten sich auf Einsätze in Wohnvierteln vor, Schulen und Hilfsstellen sind alarmiert. Feiertage, die Sicherheit versprechen sollten, wurden zu Tagen erhöhter Angst. Die Landesregierung sieht die soziale Stabilität gefährdet.

Gemeinschaft gegen den Ausnahmezustand
Wie in Chicago reagieren Schulen und Nachbarschaften in Charlotte und ganz Minnesota mit Zusammenhalt. Eltern laufen gemeinsam Schulwege ab, kaufen für Familien ein, die das Haus nicht mehr verlassen. Feste werden nach drinnen verlegt, Veranstaltungen abgesagt, Fenster geschlossen. Während in der Nachbarschaft Tränengas liegt, entscheidet eine Schule, ob sie ein Fest abbrechen oder die Türen verriegeln muss.



 
Ein Teil der Welt zieht die Reißleine – Wie Trumps neues Einreiseverbot eine Kettenreaktion auslöst
Donald Trump hat den Kreis der Ausgeschlossenen erneut erweitert – und diesmal bleibt es nicht bei symbolischer Härte nach innen. Mit der Entscheidung vom 16. Dezember, das bereits bestehende Einreiseverbot auf weitere 20 Staaten sowie die Palästinensische Autonomiebehörde auszuweiten, sind nun insgesamt 39 Länder ganz oder teilweise vom Zugang zu den Vereinigten Staaten abgeschnitten. Die Maßnahme reicht von vollständigen Einreiseverboten bis zu gezielten Sperren für Studenten- und Geschäftsvisa. Sie ist umfangreicher als alles, was selbst in Trumps erster Amtszeit beschlossen wurde – und sie bleibt nicht ohne Antwort.

Zu den Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr in die USA einreisen dürfen, zählen nun Mali, Südsudan, Niger, Burkina Faso, Syrien und die Palästinensische Autonomiebehörde. Hinzu kommt eine zweite Gruppe von Ländern, deren Staatsangehörige keine Studenten- oder Business-Visa mehr erhalten sollen. Darunter sind Angola, Antigua und Barbuda, Benin, Dominica, Gabun, Gambia, die Elfenbeinküste, Malawi, Mauretanien, Nigeria, Senegal, Tansania, Tonga, Sambia und Simbabwe. Bereits seit Juni standen Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela auf der Liste. Der geografische Flickenteppich zeigt, dass es sich nicht um eine regionale Maßnahme handelt, sondern um eine politische Setzung mit globalem Anspruch.

Die offizielle Begründung aus dem Weißen Haus folgt bekannten Linien. Für Niger etwa werden Überziehungsquoten bei Visa angeführt – 13,41 Prozent bei Geschäftsvisa, 16,46 Prozent bei Studenten – sowie der pauschale Hinweis auf Terroristen und deren Unterstützer, die angeblich Entführungen planten. Niger ist ein Binnenstaat in Westafrika mit rund 25 Millionen Einwohnern, muslimischer Mehrheit und seit Jahren politischer Instabilität. Für US-Bürger gilt das Land ohnehin seit Langem als Hochrisikogebiet, das US-Außenministerium rät seit Jahren von Reisen ab. Doch aus Sicht der Regierung in Niamey reicht das nicht als Rechtfertigung.

Zwei Wochen nach Inkrafttreten der erweiterten US-Maßnahmen zog Niger die schärfste Konsequenz. Das Land kündigte an, die Vergabe neuer Visa an US-Bürger vollständig und dauerhaft auszusetzen und Amerikanerinnen und Amerikanern die Einreise auf unbestimmte Zeit zu untersagen. Ein Regierungsvertreter erklärte, man verbiete „vollständig und dauerhaft die Ausstellung von Visa an alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten“ und untersage ihnen den Zutritt zum Staatsgebiet. Es ist die bislang deutlichste Antwort auf Trumps Politik – und ein Signal, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht nur rhetorisch bemüht wird.

Andere Staaten reagierten zunächst diplomatischer, aber nicht weniger klar. Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über die US-Entscheidung. Die Begründung, sein Land vergebe Staatsbürgerschaften zu lax, entspreche nicht der heutigen Gesetzeslage, erklärte er. Auch hier wird deutlich: Die betroffenen Länder akzeptieren nicht, dass pauschale Zuschreibungen ihre rechtlichen Reformen und politischen Realitäten ignorieren.

 
Ich möchte mich bei allen Menschen entschuldigen, die gerne in die USA reisen würden.
Offenbar sind unsere Türen nicht mehr offen.
Bitte wisst: Die Mehrheit der Amerikaner hasst unser faschistisches, nazieskes Regime.
Wir halten Trump genauso für einen Idioten wie ihr und wir sind beschämt und trauern.

Jennifer Welch

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Unser Korrespondent nimmt Abschied von Amerika – fasziniert und verstört
Karl Doemens war oft im Weißen Haus, ist durch das "Heartland" der USA gereist, hat viel Fox News geschaut und mit unzähligen Menschen gesprochen. Trotzdem geht er mit mehr Fragen als Antworten

Prüfend blätterte der Einwanderungsbeamte am Washingtoner Dulles Airport durch meinen Pass. Es war im Februar 2017. Kurz zuvor hatte der US-Präsident gewechselt. "Na, wollen Sie immer noch gehen?", hatte mich mein Chefredakteur nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump scherzhaft gefragt. "Jetzt erst recht!", hatte ich damals geantwortet. Doch jetzt kamen mir kurz Zweifel.

"Was ist Ihr Beruf?", fragte der Grenzer streng. Möglichst beiläufig antwortete ich: "Journalist". Ich sah mich schon im nächsten Flieger zurück nach Deutschland. Stattdessen schmunzelte der Afroamerikaner: "Journalist? Da haben Sie eine Menge zu tun." Er sollte Recht behalten. Mit der Einreise begann ein großes Abenteuer, ein neunjähriges Rodeo voller Unvorhersehbarkeiten, eine Erkundungstour durch mehr als 40 Bundesstaaten samt unzähliger Begegnungen mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechter, Überzeugungen und Berufe. Selbst eine echte Miss America war darunter.

Gemischte Gefühle
Oft habe ich das amerikanische "Heartland" und die Grenzen nach Mexiko und Kanada besucht, war bei Staatsbesuchen im Oval Office und fand mich am 6. Januar 2021 plötzlich inmitten einer Gruppe johlender Randalierer, die durch ein eingeschlagenes Fenster aus dem gestürmten Kapitol herauskletterten.

 
Wenn Wahlkampf kriminalisiert wird
Es geht um Justice Horn, Kandidat für das Bezirksparlament im 1. Wahlbezirk. Jung, schwarz, offen queer – und damit für manche offenbar schon ein Störfaktor. In Lake Tapawingo begann es, in Lake Lotawana setzte sich das Muster fort. Während Horn von Tür zu Tür ging, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, folgten ihm zwei ältere Anwohner, stellten ihn zur Rede und erklärten ihm, er habe hier nichts zu suchen. Horn sagte ruhig, dass er kandidiert. Die Reaktion war kein Dialog, sondern der Griff zum Telefon. Die Polizei wurde gerufen. Horn machte weiter, beendete seinen Haustürwahlkampf und tat genau das, was demokratische Praxis verlangt. Nichts daran war rechtswidrig. Dass die betreffende Tür nicht einmal auf seiner Liste stand, entlarvt den Vorgang als das, was er ist: Abschreckung. Einschüchterung. Der Versuch, politische Bewegung zu kontrollieren. So sieht Wahlkampf aus, wenn politisches Engagement nicht als Recht gilt, sondern als Provokation. Für Justice Horn ist das Realität. Und genau deshalb hört er nicht auf.

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Wenn Wahlkampf kriminalisiert wird
Es geht um Justice Horn, Kandidat für das Bezirksparlament im 1. Wahlbezirk. Jung, schwarz, offen queer – und damit für manche offenbar schon ein Störfaktor. In Lake Tapawingo begann es, in Lake Lotawana setzte sich das Muster fort. Während Horn von Tür zu Tür ging, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, folgten ihm zwei ältere Anwohner, stellten ihn zur Rede und erklärten ihm, er habe hier nichts zu suchen. Horn sagte ruhig, dass er kandidiert. Die Reaktion war kein Dialog, sondern der Griff zum Telefon. Die Polizei wurde gerufen. Horn machte weiter, beendete seinen Haustürwahlkampf und tat genau das, was demokratische Praxis verlangt. Nichts daran war rechtswidrig. Dass die betreffende Tür nicht einmal auf seiner Liste stand, entlarvt den Vorgang als das, was er ist: Abschreckung. Einschüchterung. Der Versuch, politische Bewegung zu kontrollieren. So sieht Wahlkampf aus, wenn politisches Engagement nicht als Recht gilt, sondern als Provokation. Für Justice Horn ist das Realität. Und genau deshalb hört er nicht auf.

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Da sollte man sich aber als dieser Kandidat wirklich fragen ob es der richtige Ort für eine Kandidatur ist.
Ich würde als junge schwarze queere Person nicht gerne in irgendeinem Kaff in Missouri antreten wollen oder überhaupt irgendwas für diesen Sumpfort machen wollen.
 
Da sollte man sich aber als dieser Kandidat wirklich fragen ob es der richtige Ort für eine Kandidatur ist.
Ich würde als junge schwarze queere Person nicht gerne in irgendeinem Kaff in Missouri antreten wollen oder überhaupt irgendwas für diesen Sumpfort machen wollen.
Warum nicht? Er will den Ort zu einem besseren Ort machen und ich nicht so Has- und Hetze verbreiten wie die beschissene MAGA-Fraktion.
 
Die Stimmung ist sehr angespannt. TACO wendet sich bei dem Treffen mit Selenskyj an die Presse und inszeniert eine Szene, die mehr Spott als Gastfreundschaft ist. Ob man die Journalistinnen und Journalisten nicht lieber nach draußen schicken solle, fragt er laut, dort könnten sie ja etwas essen. Dann der Nachsatz, halb Witz, halb Provokation: Oder gelte ein Mittagessen schon als Bestechung, die ehrliche Berichterstattung unmöglich mache? Schließlich weist er eine Mitarbeiterin an, die Presse hinauszuführen und der Küche zu sagen, man solle ihnen ein ordentliches Essen servieren.

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Die Leerstelle im Land – Wie Amerika ohne Einwanderung aussieht, bevor es überhaupt soweit ist – Eine investigative Recherche
In den Vereinigten Staaten fehlt jemand. In Deutschland vielleicht auch bald mehr, als lieb ist. Nicht als Schlagzeile, nicht als Zahl in einer Tabelle, sondern als Lücke im Alltag: auf Baustellen, in Krankenhäusern, in Schulfluren, auf Sportplätzen und in den kleinen Routinen, die eine Stadt zusammenhalten. Ein Jahr nach Beginn von Donald Trumps groß angelegter Abschiebe- und Abschottungspolitik ist diese Leerstelle nicht mehr zu übersehen. Sie zeigt sich nicht nur an der Grenze, sondern weit dahinter – in Orten, die nichts mit Flughäfen oder Küsten zu tun haben, und genau deshalb so viel über das verraten, was als Nächstes kommt.

Die Regierung hat die Türen enger gestellt, an mehreren Stellen zugleich. Die Grenze wurde weiter abgeriegelt, legale Wege wurden eingeschränkt, Gebühren erhöht, Verfahren verlangsamt, Ausnahmeregeln zurückgenommen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist praktisch zum Stillstand gekommen. Internationale Studierende kommen deutlich seltener. Vor allem aber werden Hunderttausende Menschen, die unter der vorherigen Regierung zeitweise Schutz- und Arbeitsprogramme erhalten hatten, wieder in einen Zustand gedrängt, in dem jeder Brief, jede Verlängerung, jede Unterschrift zur Existenzfrage wird. Die Regierung erklärt, sie habe bereits mehr als 600.000 Menschen aus dem Land entfernt. Ökonomen schätzen, dass die Nettozuwanderung unter den aktuellen Maßnahmen bei etwa 450.000 Menschen pro Jahr liegt – weit entfernt von den zwei bis drei Millionen, die zuvor jährlich netto kamen.

Das klingt nach Statistik. In Wirklichkeit bedeutet es: weniger Kolleginnen im Pflegeheim, weniger Erzieherinnen in der Kita, weniger Teams in der Nachwuchsliga, weniger Handwerker auf dem Gerüst. Und es bedeutet mehr Angst – denn die Angst ist in diesen Monaten selbst zu einer Art Wirtschaftsfaktor geworden. Wenn in einer Nachbarschaft die Stimmung kippt, wird nicht nur weniger eingekauft, weniger gefeiert, weniger gelacht. Dann bleiben Menschen zu Hause, Kinder fehlen in der Schule, Veranstaltungen werden abgesagt, und irgendwann fällt es auf: Der Ton in der Stadt wird leiser.

 
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