Nachrichten aus Österreich

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Spritpreisbremse: E-Control mit positiver Zwischenbilanz
Eine Woche nach dem Start der Spritpreisbremse hat die E-Control heute positive Zwischenbilanz gezogen. Laut Chefvolkswirt Johannes Mayer sind die Preise für Diesel im Gesamtschnitt um 10,5 Cent und für Superbenzin um 18 Cent gesunken. Damit habe die Verordnung wesentliche Ziele erreicht und vor allem das befürchtete Phänomen extrem schneller Preissprünge beendet.

Kern der Verordnung ist eine Margenbegrenzung bei Treibstoffpreisen, deren Überprüfung bei der E-Control liegt. Dass die Lage trotzdem angespannt bleibt, zeigen die neuen Preise von heute Mittag: Sowohl bei Diesel als auch bei Benzin gab es durchschnittlich wieder einen Preisanstieg.

Höhere Preisreduktion bei großen Ketten
Die Regierung hatte als Ziel der Spritpreisbremse eine Reduktion der Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter ausgegeben. Das konnte bei Benzin übertroffen, bei Diesel nahezu erreicht werden. In der Analyse zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede je nach Tankstellentyp.

Bei den großen Marken- und Kettentankstellen (Gruppe 1), die der Verordnung voll unterliegen, verzeichnete die E-Control die stärksten Rückgänge: Hier sank Diesel im Median um 18 Cent und Super um 21 Cent. Die Gruppe 2 umfasst Tankstellen, bei denen Pächter bekannte Tankstellenmarken nutzen. Hier sanken die Preise bei Diesel um fünf Cent, bei Benzin um 16 Cent.

Spritpreisbremse: E-Control mit positiver Zwischenbilanz

orf.at

 

[Ivo2]

Dafür kann die derzeitige österreichische Bundesregierung genau gar nichts. Verantwortlich dafür ist der von der FPÖ bejubelte Herr Trump. Ich würde Leute, die Trump super finden, ja eher nicht in einer Bundesregierung haben wollen.
Selbst ein schnelles Kriegsende im Iran kostet Österreich bis zu 2,6 Milliarden Euro an Wohlstand
Ist der Aufschwung abgesagt? Die Forschungsinstitute Wifo und IHS legen zwei unterschiedliche Prognosen vor, die Erholung der heimischen Wirtschaft fällt demnach ganz oder teilweise ins Wasser. Die realen Einkommen sollen 2026 wieder sinken

Rund um den Jahresbeginn 2026 hat es erst einmal gar nicht so schlecht ausgesehen. "Österreichs Wirtschaft sieht Licht am Ende des Tunnels", lautete der Titel der Wachstumsprognose des Forschungsinstituts Wifo damals. In Europa zeichnete sich ein Aufschwung ab. Die deutsche Wirtschaft gab, angetrieben von einem öffentlichen Investitionspaket (Infrastruktur und Rüstung) erstmals nach rund zwei Jahren ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Dann kam Donald Trump und sein Krieg im Iran, der die Welt und damit auch Österreich ärmer macht. Die Frage ist bloß noch: um wie viel?

Die Forschungsinstitute Wifo und IHS haben am Freitag im Rahmen ihrer neuen Prognose versucht, eine Antwort darauf zu finden. Das Wifo hat drei Szenarien errechnet: Im Hauptszenario, das wohl auch für die anstehende Budgeterstellung der Regierung relevant wird, gehen die Ökonomen des Instituts davon aus, dass der Krieg im Iran zwar nun tatsächlich zu Ende ist. Die Öl- und Gaspreise werden aber noch über Monate deutlich erhöht bleiben und damit die Konjunktur belasten. Ein Barrel Erdöl der Sorte Brent kostet in diesem Szenario übers Jahr gerechnet 88 Dollar (aktuell sind es knapp unter 100, vor dem Krieg waren es knapp über 70). Österreichs Wirtschaftsleistung BIP würde heuer um 0,9 Prozent zulegen. In der jüngsten Prognose hatte das Wifo noch ein Plus von 1,2 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr soll das Wachstum dann auf 1,3 Prozent steigen.

Selbst ein schnelles Kriegsende im Iran kostet Österreich bis zu 2,6 Milliarden Euro an Wohlstand

Ist der Aufschwung abgesagt? Die Forschungsinstitute Wifo und IHS legen zwei unterschiedliche Prognosen vor, die Erholung der heimischen Wirtschaft fällt demnach ganz oder teilweise ins Wasser. Die realen Einkommen sollen 2026 wieder sinken

www.derstandard.at

 

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Mordverdächtiger in Türkei festgenommen
Rund fünf Monate nach einem Mord vor einem Lokal in Ottakring ist es Ermittlern in internationaler Zusammenarbeit gelungen, einen Verdächtigen festzunehmen. Er wurde am 8. April Beamten des Landeskriminalamts übergeben, berichtete die Polizei Freitagabend.

Auslöser für die Ermittlungen war ein Vorfall in Wien-Ottakring, der sich am 6. November 2025 ereignet hatte. Der Verdächtige soll vor einem Lokal in der Payergasse einen 33-jährigen Tschetschenen getötet und einen 55-jährigen Serben schwer verletzt haben. Zudem erlitt eine weitere Person einen Streifschuss, wie die Polizei einige Tage später bekannt gab. Opfer und Täter sollen einander gekannt haben, wobei sich ein zwischen ihnen geführter verbaler Streit aus dem Lokal auf die Straße verlagerte und schließlich zu der Tat führte.

Mordverdächtiger in Türkei festgenommen

Rund fünf Monate nach einem Mord vor einem Lokal in Ottakring ist es Ermittlern in internationaler Zusammenarbeit gelungen, einen Verdächtigen festzunehmen. Er wurde am 8. April Beamten des Landeskriminalamts übergeben, berichtete die Polizei Freitagabend.

wien.orf.at

 

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Kärnten droht Trockenheitsrekord
Zwei Monate ist es her, dass es das letzte Mal ergiebig geregnet hat. Damit droht Kärnten das trockenste Frühjahr seit Beginn der Messgeschichte, heißt es von der GeoSphere Austria. In der Land- und Forstwirtschaft spannt sich die Lage zusehends an.

Gerade jetzt, wo die Vegetation in den Wäldern einsetzt, die ersten Blätter austreiben und vielerorts Jungbäume zur Aufforstung gepflanzt werden, wäre Regen dringend nötig. Die anhaltende Trockenheit hemmt aber nicht nur das Wachstum, sondern stresst die Bäume auch, die damit anfälliger für Schädlinge wie den Borkenkäfer werden. Der ist heuer schon so früh unterwegs wie selten zuvor, zeigen die aufgestellten Käferfallen der Forstaufsicht, etwa in Kraig im Bezirk St. Veit an der Glan.

Starker Borkenkäferbefall befürchtet
Am Dienstag habe man erstmals eine Falle ausgeleert, so Bezirksforstinspektor Matthias Pirker: „Da war schon eine relativ große Menge an Borkenkäfern. Wenn die Borkenkäfermenge zu dem Zeitpunkt schon so groß ist, ist zu befürchten, wenn es nicht ausreichend regnet, dass wir dann wirklich spätestens im Sommer massive Probleme haben mit Borkenkäfer-Schadholz.“

Kärnten droht Trockenheitsrekord

Zwei Monate ist es her, dass es das letzte Mal ergiebig geregnet hat. Damit droht Kärnten das trockenste Frühjahr seit Beginn der Messgeschichte, heißt es von der GeoSphere Austria. In der Land- und Forstwirtschaft spannt sich die Lage zusehends an.

kaernten.orf.at

Laut FPÖ wird vermutlich die "Ampel" schuld daran sein und nicht der Klimawandel, welchen es ja laut FPÖ so nicht gibt.

 

[Ivo2]

In Oberösterreich ist die FPÖ seit vielen Jahren in der Regierung
Vöcklabruck
Aortariss: Mann erst in Wien operiert
Dramatische Momente haben sich im Krankenhaus Vöcklabruck abgespielt, nachdem einem 51-jährigen Mann die Hauptschlagader gerissen ist. Das Krankenhaus musste – ähnlich wie im Fall Rohrbach – telefonisch andere Krankenhäuser durchrufen, um Platz für eine Notoperation zu finden.

Laut „Kronen Zeitung“ sind insgesamt sechs Krankenhäuser kontaktiert worden, um einen Operationsplatz zu finden. Fünf Kliniken mussten jedoch absagen – die Kapazitäten waren erschöpft.

Auch das Kepler Universitätsklinikum in Linz konnte den Patienten nicht aufnehmen. Dort waren die Operationssäle bereits mit zwei Herzoperationen ausgelastet, wie die Gesundheitsholding gegenüber ORF Oberösterreich bestätigte. Ebenso gab es im Klinikum Wels-Grieskirchen keine freien Kapazitäten für den dringend notwendigen Eingriff. Dieser komplizierte Eingriff kann in Oberösterreich nur am Kepler Uniklinikum und im Klinikum Wels-Grieskirchen durchgeführt werden, so die Gesundheitsholding.

Rettung in letzter Minute
Schließlich erklärte sich das AKH Wien bereit, den Patienten aufzunehmen. Der 51-Jährige wurde per Hubschrauber in die Bundeshauptstadt geflogen. Dort gelang die lebensrettende Operation – der Mann hat überlebt. Laut Bericht wurde im AKH zeitgleich sogar eine weitere komplexe Herzoperation durchgeführt.

Erinnerungen an Vorfall in Rohrbach
Der aktuelle Fall weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Vorfall in Rohrbach im vergangenen Jahr. Damals war eine zweifache Mutter verstorben, nachdem sich die Versorgung als schwierig erwiesen hatte. In der Folge setzte Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) eine Expertenkommission ein, um die Abläufe zu analysieren.

Aortariss: Mann erst in Wien operiert

Dramatische Momente haben sich im Krankenhaus Vöcklabruck abgespielt, nachdem einem 51-jährigen Mann die Hauptschlagader gerissen ist. Das Krankenhaus musste – ähnlich wie im Fall Rohrbach – telefonisch andere Krankenhäuser durchrufen, um Platz für eine Notoperation zu finden.

ooe.orf.at

 

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„Immer mehr Mädchen werden radikalisiert“
Terror-Tatverdächtige sind laut Staatsschutz zunehmend junge Frauen. Staatssekretär Jörg Leichtfried will Alterslimit für soziale Medien rasch umsetzen.

Es ist längst nicht mehr ein Phänomen, das nur Burschen betrifft: Auch Mädchen radikalisieren sich zunehmend über die sozialen Medien. Zugleich macht sich hierzulande in den sozialen Medien eine „Frauenhasserszene“ breit. Von diesen Entwicklungen berichteten Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und eine Mitarbeiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei einem Hintergrundgespräch mit der „Presse“. Die Frau ist im Bereich der Extremismusprävention zuständig, ihr Name wird aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.

„Lange Zeit galt Online-Radikalisierung als Burschenphänomen. Das hat sich aber gewandelt. Es werden immer mehr Mädchen radikalisiert“, sagt Leichtfried. 2024 waren von den 200 Verdächtigen, die im Bereich terroristischer Straftaten angezeigt wurden, 40 Prozent weiblich. Dabei handelt es sich teils um sehr junge Frauen. 2021 waren bei den Tatverdächtigen nur 14 Prozent unter 18 Jahren. 2024 betrug dieser Anteil 44 Prozent. Teilweise würden sich Personen bereits mit „elf, zwölf Jahren“ radikalisieren, sagt Leichtfried.

Als problematisch sehen die DSN und das Staatssekretariat vor allem, wie schnell solche Radikalisierungen mittlerweile ablaufen können. In manchen Fällen wird beobachtet, dass Jugendliche innerhalb weniger Wochen in extremistische Szenen abgleiten. Anders als früher sind einige der Verdächtigen dann auch weniger ideologisch gefestigt, wie die Mitarbeiterin des Staatsschutzes berichtet. Wissen etwa über den Islam oder historische Zusammenhänge ist demnach teils wenig vorhanden. Teilweise werden verschiedene Ideologien, die an sich gar nicht miteinander kompatibel sind, kombiniert.

Einstieg über Schminktipps

„Immer mehr Mädchen werden radikalisiert“

Terror-Tatverdächtige sind laut Staatsschutz zunehmend junge Frauen. Staatssekretär Jörg Leichtfried will Alterslimit für soziale Medien rasch umsetzen.

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Ob das gut geht?
Einreichung ab Montag möglich: Österreich startet Industriestrombonus ohne EU-Freigabe
Die Anträge können ab Montag rückwirkend für 2025 eingereicht werden. Mit diesem Jahr stehen 150 Millionen Euro für energieintensive Betriebe zur Verfügung

Wien – Wegen Verzögerungen öffnet das Wirtschaftsministerium am Montag ungeachtet der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU das Antragsportal für den Industriestrombonus. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte dazu verbindliche Fristen für künftige EU-Entscheidungen. Mit dem Bonus sollen energieintensive Unternehmen in Österreich entlastet werden.

Insgesamt stellt der Bund für die Jahre 2025 und 2026 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge für das Jahr 2025 für Förderungen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro können ab 13. April rückwirkend eingereicht werden. Anspruchsberechtigt sind etwa 60 heimische Unternehmen aus definierten Branchen wie der Papier- oder Stahlindustrie, die einen Stromverbrauch von mehr als einer Gigawattstunde (GWh) pro Jahr haben. Eine neue Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass 80 Prozent der Fördersumme zwingend in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden müssen.

Hattmannsdorfer: "Endlose EU-Bürokratie"
"Wer Europas Industrie stärken will, muss schneller entscheiden", rechtfertigte Hattmannsdorfer den Vorstoß ohne Brüsseler Vorab-Zustimmung. Es könne nicht sein, dass heimische Betriebe durch "endlose EU-Bürokratie" bei ihren Investitionen hingehalten würden. Der rasche Start des Förderinstruments dient laut dem Ministerium primär dazu, einer drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und Zulieferbetriebe abzusichern.

Einreichung ab Montag möglich: Österreich startet Industriestrombonus ohne EU-Freigabe

Die Anträge können ab Montag rückwirkend für 2025 eingereicht werden. Mit diesem Jahr stehen 150 Millionen Euro für energieintensive Betriebe zur Verfügung

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Wifo-Chef: Eingriff bei Pensionen, Kritik an Erbschaftssteuer-Plänen
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr empfiehlt der Regierung mehr Flexibilität beim Budget und höhere Einsparungen. Da will er auch bei der Parteienförderung ansetzen.

Der Krieg im Iran hat die Wirtschaftsaussichten eingetrübt, Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat der Regierung am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ empfohlen, beim kommenden Doppelbudget zu sparen – und zwar mehr als die geplanten zwei Milliarden Euro. Die seien nämlich viel zu wenig ambitioniert, wie der Wissenschafter dem Finanzminister schon ausgerichtet hat. Ein Doppelbudget sei schon in Ordnung, man müsse angesichts der unsicheren Lage aber flexibel bleiben, so Felbermayr Richtung Bundesregierung.

Und wo soll seiner Ansicht nach nun eingespart werden? In erster Linie sieht der Wifo-Chef hier den Bereich der Pensionen. Denn diese seien seit 2019 außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht worden als notwendig. Würde man nur diese Summe zurücknehmen, hätte man zwei Drittel des angekündigten Sparziels von zwei Milliarden Euro erreicht. „Es kann aber nicht sein, dass man das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert“, fügte Felbermayr an, ein Teil der vielen nötigen Einsparungsschritte könne hier dennoch getätigt werden. Änderungen kann er sich beispielsweise bei künftigen Pensionisten vorstellen: Es dürfe keine finanziellen Anreize geben, früh in Pension zu gehen.

Parteienförderung kürzen
Wenig Freunde in der Politik wird sich Felbermayr mit einem anderen Sparvorschlag machen: Man solle doch bei der Parteienförderung eingreifen. Diese sei nämlich dreimal so hoch wie in Deutschland und liege um ein Vielfaches über dem Wert in anderen Staaten. „Da muss man auch ran“, forderte er. Generell gelte: Wenn gespart werden müsse, müssten „alle etwas beitragen“. Das gelte auch für Sozialleistungen und Förderungen allgemein, die müssten zielgerichteter und weniger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Kritisch gab er sich zu den von SPÖ und Grünen geforderten vermögensbezogenen Steuern. Eine allgemeine Vermögenssteuer als Bestandstaxe, die jedes Jahr wieder komme, sei schlecht. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende der Mittelstand zahle, weil die Berechnung schwer sei und es sich richtig Reiche mit Verlagerungen „richten“ können. Und „nur ein paar hundert“ richtig Reiche ordentlich zu besteuern sei „demokratiepolitisch gefährlich“. Zudem hinterfragt Felbermayr auch hier die mögliche Wirkung: „Sehr Reiche haben sehr viele Alternativen. Sie müssen ihr Dosengetränk nicht in Österreich besteuern.“

Wifo-Chef: Eingriff bei Pensionen, Kritik an Erbschaftssteuer-Plänen

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr empfiehlt der Regierung mehr Flexibilität beim Budget und höhere Einsparungen. Da will er auch bei der Parteienförderung ansetzen.

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Ja, klar. Wie üblich bei solchen "Experten", die Reichen dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, dafür sollen die Pensionisten und sonstige bluten.

 

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Machen wir es den Ungarn nach?
Wählen wir auch erst Rechtsextreme, die wir dann nach 16 Jahren mühsam loswerden müssen?

Da machst du Jahre und Jahre alles, was im Handbuch des rechtsextremen Populisten so drinsteht:

Unabhängige Medien ausschalten; unabhängige Justiz kastrieren; Meinungs- und Pressefreiheit unterminieren; das Wahlrecht auf dich zuschneiden; Künstler und Intellektuelle schikanieren und außer Landes treiben; gegen Zuwanderer hetzen; deinen Nachbarn Flüchtlinge weiterschicken; die Wirtschaft durch deine Orbán-Bácsis unterwandern; gegen die Werte und gegen die Politik der EU krass verstoßen; antisemitische Kampagnen starten; den Einflussagenten für Wladimir Putin abgeben; Donald Trump und den nationalistischen Rechtspopulisten Europas als Vorbild dienen; Und so weiter.

Total vertan
Du machst das alles und hältst dich 16 Jahre an der Macht.

Dann ist das alles auf einmal weg. Weggefegt mit einer krachenden Wahlniederlage. Und warum? Weil du es wie alle anderen autoritären Rechtspopulisten gemacht und das Land ruiniert, die Wirtschaft in den Graben gefahren und das Leben der Bürger verschlechtert hast. Du hast die fast totale Macht bekommen und sie total vertan.

Die Ungarn haben genug. Wie steht es mit uns? Müssen wir auch erst extrem rechts wählen? Leute wählen, die das bei uns genauso wie Orbán machen wollen? Und dann 16 Jahre erdulden, bis sich gezeigt hat, dass das in die demokratische und wirtschaftliche Superpleite führt? Oder werden wir schon vorher gescheiter? (Hans Rauscher, 13.4.2026)

Machen wir es den Ungarn nach?

Wählen wir auch erst Rechtsextreme, die wir dann nach 16 Jahren mühsam loswerden müssen?

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Ich würde mich nicht da so weit aus dem Fenster lehnen
Die Verfassungsmehrheit in der Hand einer Partei? Warum Österreich nicht Ungarn werden kann
Dass wie im Nachbarland Zwei-Drittel-Mehrheiten hin und her wandern, erscheint hierzulande ausgeschlossen. Ideen für ein Wahlrecht, das eine Stimmenmehrheit für eine Partei im Parlament fördert, gab es hierzulande aber schon von namhaften Politikern.
Bisher hatte Viktor Orbáns Partei Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament inne. Künftig wird diese für Verfassungsänderungen wichtige Mehrheit der Partei Tisza seines Gegenkandidaten Péter Magyar zukommen. Dabei ist es europaweit eine Besonderheit, dass eine Fraktion gleich eine Zwei-Drittel-Mehrheit stellt. Zurück geht dies auf das ungarische Wahlsystem. In Österreich wären derartige Verschiebungen bei einer Wahl undenkbar, wenngleich es zumindest für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht immer wieder Vorstöße gab.

Orbán selbst hatte das ungarische Wahlsystem so modifiziert, dass es seiner Partei zugutekommen sollte. Es gibt 106 Wahlkreise, in denen je ein Kandidat direkt gewählt wird. Es reicht, wenn dieser eine relative Mehrheit hat. Daneben werden 93 Parlamentssitze über ein Verhältniswahlrecht vergeben, dieser Teil ähnelt zwar dem österreichischen System. In Ungarn gibt es aber größere Hürden, um an dieser zweiten Mandatsverteilung teilzunehmen, und das Ergebnis der Direktwahl fließt indirekt auch noch bei der Vergabe der landesweiten Mandate ein.

In Österreich werden aktuell 183 Mandate über ein Verhältniswahlrecht vergeben. Absolute Mehrheiten sind hierzulande längst Geschichte. Bruno Kreisky (SPÖ) konnte mit einer solchen von 1971 bis 1983 regieren, die ÖVP unter Kanzler Josef Klaus von 1966 bis 1970.

Gusenbauer, Pröll und Kerns Ideen
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Partei gab es im Nationalrat nie, sehr wohl aber hatten große Koalitionen von SPÖ und ÖVP diese wiederholt gemeinsam inne. Damit wurde etwa unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Jahr 2007 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, davon profitierte aber erst Nachfolger Werner Faymann (SPÖ).

Gusenbauer machte auch einen Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht. Es sei „besser, die Bürger entscheiden direkt über eine Regierung als über den Umweg von Parteienverhandlungen“, sagte er als Oppositionsführer im Jahr 2002. Als Befürworter eines Mehrheitswahlrechts trat auch der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) auf, demnach sollte die stimmenstärkste Partei immer zumindest die absolute Mandatsmehrheit (92 von 183 Mandaten) erhalten. Parteifreund Josef Pröll sympathisierte als Vizekanzler mit einem Mehrheitswahlrecht nach britischer Idee. Mandate sollten im Wahlkreis persönlich an einen Kandidaten vergeben werden (also so, wie es teilweise auch in Ungarn ist).

Die Verfassungsmehrheit in der Hand einer Partei? Warum Österreich...

Dass wie im Nachbarland Zwei-Drittel-Mehrheiten hin und her wandern, erscheint hierzulande ausgeschlossen. Ideen für ein Wahlrecht, das eine Stimmenmehrheit für eine Partei im Parlament fördert,...

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