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US-News

Trump-Regierung prüft Aussetzen fundamentaler Grundrechte
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Mit dieser Interpretation wollen sie nun fest verankerte Grundrechte für bestimmte Menschen aushebeln. Dazu gehört beispielsweise die willkürliche Verhaftung.

Die US-Regierung von Donald Trump schließt die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten.

Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. „Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht.“

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen.

www.welt.de

Migrationspolitik: Trump-Regierung prüft Aussetzung fundamentaler Grundrechte - WELT

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Mit dieser Interpretation wollen sie nun fest verankerte Grundrechte für bestimmte Menschen aushebeln. Dazu gehört beispielsweise die willkürliche Verhaftung.
www.welt.de www.welt.de
 
Massenmigration ist auch ein Problem und keine Trump-Phantasterei, und das ist nur die mexikanische Seite

"Nie zuvor in der Geschichte hat es so viele illegale Grenzübertritte gegeben wie im vergangenen Monat", beklagt Mike Johnson, der frischgebackene Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, "eine Katastrophe". Johnson hat mit einer Delegation von Parteifreunden die Grenze besucht - in Texas, in Eagle Pass. Die Schuld am "Grenz-Desaster" trage allein der amtierende Präsident.

Tatsächlich hat sich die Lage im Grenzgebiet seit Joe Bidens Amtsantritt nachweislich verschärft: 2021 haben laut Statistik der Grenzschutzbehörde etwa 1,9 Millionen Menschen versucht, von Mexiko aus in die USA einzuwandern. Ein Jahr später waren es gut 2,7 Millionen und dann, 2023, über 3,2 Millionen.
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Migration in die USA: Krise an der Südgrenze verschärft sich

Im Dezember kamen 302.000 Menschen über die Südgrenze in die USA, 250.000 davon jenseits der offiziellen Übergänge - so viele wie nie zuvor. Laut Republikanern eine "Katastrophe". Im Wahlkampf setzen sie auf Restriktionen. Von Sebastian Hesse.
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Royal Flush schrieb:
So was kommt heraus, wenn ideoligisch verblendete Linksextremisten am Werk sind.

Statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern, hängen sie dem zu tiefst frauenfeindlichen LGBTQ-Hype an, der besagt, dass Männer im Sport gegen Frauen antreten dürfen und nichts dabei ist, wenn Männer in einer Frauensauna Frauen belästigen.
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Leben und leben lassen, lautet die Devise. Da brauchst du dich nicht gefingert zu fühlen..
 
Ivo2 schrieb:
Biden übernimmt Verantwortung für Trumps Wahlsieg
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden zeigt sich mit Blick auf den Wahlsieg seines republikanischen Nachfolgers Donald Trump selbstkritisch. In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte der Demokrat gestern auf die Frage, ob er sich dafür verantwortlich fühle: „Ja, das tue ich, denn ich hatte das Sagen, und er hat gewonnen. Also übernehme ich die Verantwortung.“ Biden warf Trump vor, seine Regierung aktiv behindert und Vorhaben insbesondere in der Migrationspolitik blockiert zu haben.

Gleichzeitig gestand er ein, politische Erfolge nicht ausreichend an die Öffentlichkeit vermittelt zu haben. „Wir waren nicht ganz so gut wie er, was die Eigenwerbung angeht“, sagte Biden. „Es war also ein Fehler, dass wir uns nicht besser verkaufen konnten.“ Das habe aber auch damit zu tun gehabt, dass viele politische Maßnahmen erst mit Verzögerung gegriffen hätten und ihre Wirkung nicht sofort spürbar gewesen sei.

Berichte über kognitiven Abbau „falsch“
Der 82-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen, nachdem es Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit gegeben hatte – stattdessen trat seine Vizepräsidentin Kamala Harris an und unterlag Trump bei der Wahl.

Den Vorwurf eines kognitiven Abbaus während seiner Zeit im Weißen Haus wies Biden nun erneut zurück. Berichte über eine angeblich drastische Verschlechterung seines Zustands im letzten Amtsjahr seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, sagte er.

Zwar räumte Biden ein, beim TV-Duell gegen Trump, das die parteiinterne Kritik an ihm maßgeblich ausgelöst hatte, keinen überzeugenden Auftritt hingelegt zu haben. Dennoch betonte er, die Entscheidung, aus dem Rennen auszusteigen, sei nicht aus gesundheitlichen Gründen gefallen, sondern um eine Spaltung der Demokraten zu verhindern. „Ich wollte das Land über mein persönliches Interesse stellen“, betonte Biden.

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Biden übernimmt Verantwortung für Trumps Wahlsieg

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Sag mal, wie besengt bist du denn? Nimmst du den ehemaligen Präsidenten Biden , der alle zwei Schritte stolpert und auf die Fresse fällt noch ernst? Bei seinen Aussagen übertrifft er sogar die Muppet Show.
 
:haha:

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Trump, die goldene Lüge – 115 Kinder, die es nie gab
Es beginnt mit einem Paukenschlag. „Woche 16: Präsident Trump führt Amerika in eine neue goldene Ära“, verkündet das Weiße Haus. Eine Liste von Erfolgen, so lang wie die Mauer, die Trump einst versprochen hat. Ein Triumphzug, eine Lobeshymne auf den „Retter Amerikas“. Doch was ist diese „goldene Ära“ wirklich? Nichts als eine vergoldete Illusion.
Da ist der „Durchbruch“ eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Ein Durchbruch, der sich bei näherem Hinsehen als gut inszenierte Nebensache entpuppt. Ein paar Zölle weniger für Agrarprodukte, einige Exportbarrieren für Rindfleisch und Ethanol gesenkt – während zahlreiche Handelsbarrieren fortbestehen. Doch für Trump ist es ein Sieg. Für das Weiße Haus ist es ein „historischer Moment“. Für die Wahrheit ist es eine Lüge.
Weiter geht der Reigen der Illusionen. Investitionen in die US-Industrie werden gefeiert, als habe Trump sie persönlich aus dem Boden gestampft. Doch die Wahrheit ist so simpel wie ernüchternd: Unternehmen wie Gilead Sciences und Bristol Myers Squibb investieren, weil es ihre langfristigen Pläne sind – nicht, weil ein präsidialer Zauberstab sie verführt hätte.
Und dann Alcatraz. Ein Symbol des Schreckens, das Trump wiedereröffnen will. Die „gefährlichsten Kriminellen“ sollen hier eingesperrt werden, verkündet er. Doch was ist Alcatraz heute? Ein nationales Denkmal, ein Wahrzeichen unter dem Schutz des National Park Service. Trumps Ankündigung ist ein Luftschloss, ein Zeichen seiner ungebremsten Lust an der Machtfantasie.
„Project Homecoming“ – so nennt Trump sein Programm, das Migranten zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegt. Doch wie freiwillig ist eine Rückkehr, wenn die Alternative eine Abschiebung in Ketten ist? Die Wahrheit ist so hart wie einfach: Viele Migranten gehen, weil ihnen keine Wahl bleibt.

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Rainer Hofmann

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Ein Haufen Reicher sucht seinen Kompass – Trumps zweite Wirtschaftspolitik
Es beginnt immer mit einer Idee – einer Idee von Größe, von Reichtum, von Stärke. Doch in den Hallen des Kongresses, wo die Republikanische Partei nun wieder die Macht hält, verwandelt sich diese Idee in ein zähes Ringen, ein unendliches Puzzle aus Widersprüchen und Versprechen.
Ein „big, beautiful bill“, wie Donald Trump ihn nennt, soll es werden – ein 4,5 Billionen Dollar schweres Steuerpaket, flankiert von 1,5 Billionen Dollar an Einsparungen. Doch was wie ein Monument des Reichtums und der Macht erscheinen soll, wird schnell zu einem Spiegelkabinett. Denn hinter den prunkvollen Worten verbergen sich alte Brüche, neue Risse, eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Sind sie die Verteidiger des freien Marktes oder die Architekten eines neuen Populismus? Einfache Antworten gibt es nicht. In den langen Korridoren, wo Steve Bannon die Revolte anführt und Grover Norquist die Banner des Anti-Steuer-Dogmas hochhält, tobt ein Krieg um die Seele der Partei.
Steuern für Reiche? Nein, das sei „dumm und zerstörerisch“, ruft Norquist, doch Trump selbst scheint zu schwanken. Ein höherer Steuersatz für Millionäre? „Republicans should probably not do it, but I’m OK if they do!!!“ verkündet er, als wäre er ein Kommentator in seinem eigenen Drama.
Doch während die Fraktionen streiten, während Republikaner aus New York und Kalifornien eine höhere Absetzbarkeit der lokalen Steuern fordern und ihre Kollegen aus dem Süden auf Einsparungen pochen, wächst das Schuldenloch. 36 Billionen Dollar. Ein Wort wie ein Abgrund, der unter den Füßen der Republikaner klafft.

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Heuchlerin im Weißen Haus – Laura Loomers Propaganda gegen Papst Robert Prevost, LEO XIV
Laura Loomer, eine Stimme, die immer lauter wird, eine Figur, die sich mehr und mehr in die Kreise des Weißen Hauses einschleicht. Für viele ist sie eine radikale rechte Aktivistin, für andere eine Kämpferin für die „wahre Wahrheit“. Doch eines ist sicher: Ihre jüngsten Angriffe auf Papst Robert Prevost, Leo XIV sind ein Meisterwerk der Verdrehung und Manipulation.
Loomer, die sich als Enthüllungsjournalistin inszeniert, hat in einem ausführlichen Bericht behauptet, Papst Robert Prevost sei ein Feind von Präsident Donald Trump, ein Unterstützer der „Offenen Grenzen“-Politik und ein Gegner der amerikanischen Werte. Doch ein genauerer Blick auf ihre Aussagen enthüllt ein Bild von Heuchelei und bewusster Täuschung.
Sie greift auf eine Strategie zurück, die in den Kreisen der extremen Rechten immer beliebter wird: Die Verleumdung von Gegnern als „Anti-Amerikaner“ oder „Feinde der Freiheit“. Doch was sind Loomers Beweise? Ein paar Tweets, einige geteilte Beiträge – sorgfältig aus dem Kontext gerissen und zu einem Narrativ zusammengesetzt, das nur einem Zweck dient: Hass zu schüren und ihre eigene Machtposition zu stärken.
In einem ihrer sogenannten „Enthüllungen“ zeigt Loomer einen Tweet von Papst Prevost, in dem er den amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance kritisiert. Vance, der wie Loomer ein Lautsprecher der radikalen Rechten ist, hatte behauptet, dass Christen zuerst ihre eigenen Familien lieben sollten, bevor sie die Welt verbessern. Prevost widersprach – ein legitimer theologischer Standpunkt. Doch für Loomer ist das ein Beweis seiner „anti-amerikanischen Haltung“.
Noch absurder wird es, wenn Loomer versucht, Prevost als „Gang-Unterstützer“ darzustellen, weil er sich gegen die unmenschlichen Abschiebungen von MS-13-Mitgliedern unter der Trump-Regierung ausgesprochen hat. Dass es bei Prevosts Äußerungen um Barmherzigkeit und Menschlichkeit ging, dass seine Kritik sich gegen die Brutalität der Abschiebungen richtete – das verschweigt Loomer natürlich.

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Nashvilles Geister – Angst, Abschiebung und die Schatten Trumps
Es beginnt mit einem Polizeilicht, einem Blinken im Rückspiegel, einem Moment des Schreckens, der sich wie eine kalte Hand um das Herz legt. Auf den Straßen von Tennessee werden Menschen herausgezogen, eine nach der anderen. Über hundert Menschen, festgenommen in einem Atemzug, in einem Plan, der sich wie ein Schatten über die Stadt legt.
Lisa Sherman Luna, Direktorin der Tennessee Immigrant and Refugee Rights Coalition, spricht mit einer Stimme, die vor Fassungslosigkeit zittert. „Keiner von uns hat je so etwas gesehen“, sagt sie. Doch was sie sieht, ist nicht nur eine Operation. Es ist eine Botschaft.
Mehr als einhundert Menschen in den Händen der Bundesbehörden. Ein gemeinsames Vorgehen von U.S. Immigration and Customs Enforcement und der Tennessee Highway Patrol. Ein Netzwerk aus Uniformen und Blaulicht, ein System, das sich um jene schließt, die es am meisten fürchten.
In den offiziellen Erklärungen klingt es so einfach. „Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz“, sagen sie. „Waffen und Drogen von der Straße geholt“, behaupten sie. Ein Mann, der in El Salvador eines Mordes verdächtigt wird – ein Fall, ein Vorwand, ein Symbol.
Aber die Zahlen sind kälter. 588 Verkehrskontrollen. 103 Festnahmen. Eine Zahl, ein Strich durch das Leben eines Menschen. Eine Zahl, die in den Nachrichten erscheint, während die Gesichter der Festgenommenen verschwinden.
In Nashville, einer Stadt, die stolz auf ihre Vielfalt ist, wächst die Angst. Ein Mosaik aus Menschen aus Mexiko, Honduras, dem Sudan, Myanmar. Eine Stadt, die sich als Hafen begreift, als Zufluchtsort – und die nun zusehen muss, wie genau diese Menschen herausgezogen werden, wie sie zu Zahlen werden.
„Racial Profiling“, sagen die Kritiker. „Rassistische Kontrollen.“ Autos werden wegen eines defekten Rücklichts angehalten, wegen getönter Scheiben. Eine Entschuldigung, eine Falle. Ein Vorwand, um diejenigen zu fangen, die sie fürchten.

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